Die NEOS-Verkehrssprecher in Bund und Land, Johannes Margreiter und Andreas Leitgeb reagieren verwundert auf die Aussagen von Landeshauptmann Günther Platter, wonach dieser sich nun mit all seinem politischen Gewicht für den Lueg-Tunnel einsetzen werde:
Am Montag startet das neue Bildungs- und Betreuungsjahr in Tirol. Rund 38.000 der unter 14-jährigen Kinder besuchen dann wieder rund 1.000 Kinderbetreuungseinrichtungen im Land: Also eine Kinderkrippe, einen Kindergarten, einen Hort oder eine Ganztagsschule. „Als Bildungspartei ist es für NEOS selbstverständlich, dass wir diesen Bereich zum Ende des Sommers wieder in den Fokus rücken“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Und das abseits von Corona, denn das Thema brennt schon seit Jahren, nicht erst seit dem Virus.“ Man sei von einer flächendeckenden, ganzjährigen und ganztägigen Betreuung noch immer meilenweit entfernt: „Wir sehen deutlich in vielen Gemeinden fehlende Strukturen, ideologische Probleme und die Frage der Finanzierbarkeit“, bringt es Oberhofer auf den Punkt.
„Wir NEOS haben bereits im Juli Gemeinderat mit Sorge zur Kenntnis nehmen müssen, dass der oberste Finanzchef der Stadt, Bgm. Georg Willi, weder Projekte eingereicht hat, noch konkret über das kommunale Investitionsprogramm (KIP) Bescheid weiß,“ ärgert sich GRin Julia Seidl.
„Wenn ein paar Politiker auf Steuerkosten durch ganz Europa mit dem Zug fahren, wird man das Problem nicht lösen", reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Verkehrssprecher Andreas Leitgeb heute scharf auf die EU-Kampagne zum Jahr der Schiene. 36 Tage lang sollen die Bevölkerung und Unternehmen die im Gütertransport tätig sind, vom Umstieg auf die Schiene überzeugt werden.
„In Tirol fehlt es massiv an Innovation, Kreativität und Serviceleistung um die Menschen zum Impfen zu motivieren", übt NEOS Tirol Klubchef Dominik Oberhofer massive Kritik an der aktuellen Impfstrategie der Tiroler Landesregierung.
„Unsere diesjährige Sommertour führt uns überall dort hin, wo wir nächstes Jahr bei den Gemeinderatswahlen kandidieren. Dabei wollen wir direkt mit den Bürger_innen in Kontakt treten, um uns von ihnen Ideen und Anregungen für unsere Gemeindewahlprogramme zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt Johannes Margreiter, stv. NEOS Landessprecher und Abgeordneter zum Nationalrat, die diesjährige NEOS Sommertour vor. „Die Kommunalwahlen sind eine der wichtigsten demokratische Wahlen, da sie am spürbarsten für die Bürger_innen sind,“ stellt Margreiter klar.
Seit bekannt ist, wie der neue Hauptplatz in der Sonnenstadt aussehen soll, reißt die Kritik nicht ab. Nunmehr hat auch der weit über die Grenzen hinweg bekannten Künstler Jos Pirkner mit einem Vorschlag aufhorchen lassen. „In einem online-Voting eines Osttiroler Medium (Dolomitenstadt) haben, mit Stand 02. September, 4059 Stimmen für Pirkners und 192 Stimmen für den Vorschlag der Stadt gestimmt. Uns ist natürlich klar, dass politische Entscheidungen nicht anhand von Votings in einem online-Forum getroffen werden dürfen und man über Geschmack hervorragend streiten kann, es zeigt aber, dass eine gewisse Unzufriedenheit bei den Bürger_innen herrscht,“ so NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner.
Das Image des öffentlichen Verkehrs hat während der Pandemie stark gelitten. Rund ein Drittel der Fahrgäste nutzte für die täglichen Wege in Corona-Zeiten statt Bahn oder Bus wieder den Pkw. Die Tiroler NEOS wollen dieser negativen Entwicklung gegensteuern und Öffis vermehrt attraktivieren - ihre Idee: ein Probe-Abo für den öffentlichen Nahverkehr!
Auch wenn sich die JUNOS klar gegen eine generelle Impfpflicht aussprechen, ist ihnen klar, dass sie in manchen Bereichen wie beispielsweise im Gesundheitsbereich Sinn macht. „Eines der größten Probleme im österreichischen Gesundheitssystem ist der massive Ärztemangel. Da kann es nicht sein, dass ungeimpfte Studierende in diesem Bereich arbeiten und ein höheres Risiko haben sich sowie andere Personen zu infizieren und anschließend in Quarantäne zu müssen, obwohl es eine Impfung gibt“, so der JUNOS Landeshochschulkoordinator Fabian Haslwanter.
„Unsere diesjährige Sommertour führt uns überall dorthin, wo wir nächstes Jahr bei den Gemeinderatswahlen kandidieren. Dabei wollen wir direkt mit den Bürger_innen in Kontakt treten, um uns von ihnen Ideen und Anregungen für unsere Gemeindewahlprogramme zu holen, denn sie sind die wahren Expert_innen für ihren Heimatort,“ stellt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer die diesjährige NEOS Sommertour vor. „In Jenbach treten wir mit einem jungen, motivierten Team an, um endlich neue Perspektiven und Blickwinkel in die Gemeinde zu bringen,“ so Oberhofer.
„Gratis-Tests zwischen erstem und zweitem Stich der Impfung wären Erleichterung und Anreiz gleichzeitig, sodass sich mehr junge Menschen impfen lassen.“, ist sich Lukas Schobesberger, Stv. Bundesvorsitzender der JUNOS Studierenden, sicher. Um als 3G-zertifiziert zu gelten, bedarf es seit dem 15. August 2021 nicht mehr nur der ersten, sondern auch der zweiten Impfdosis. In der mehrwöchigen Zeit zwischen den Impfdosen braucht es weiterhin Testungen, die sehr wahrscheinlich bald kostenpflichtig werden. „Dieses Zeitfenster darf für Impfwillige nicht zur finanziellen Mehrbelastung werden!“, so Schobesberger.
Nach dem gestrigen Tiroltag in Alpbach übt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr scharfe Kritik bezüglich der Europapolitik der Landesregierung: „Die Reform der Euregio ist leider eine vertane Chance. Die drei Landeshauptleute von Trentino, Südtirol und Nordtirol werden nicht müde zu behaupten, dass die Euregio bürgernäher und die Einbindung der Landtage gestärkt wurde, aber das grundsätzliche Problem, nämlich dass der Dreierlandtag und die Euregio ohne Berührungspunkte nebeneinander her existieren anstatt ineinander überzugreifen, wurde nicht angegangen. Mit viel Eigenlob und Inszenierung haben sich die Landeshauptleute gestern beklatschen lassen, die Innovation kommt aber nach wie vor in Reformen und Inszenierung zu kurz.“
Die Zahl der täglichen Erstimpfungen geht stetig zurück. Laut den Jungen liberalen NEOS (JUNOS) müssen vor allem unter Jugendlichen innovative und neue Anreize geschaffen werden, damit die Impfquote in die Höhe getrieben wird. Sie wollen die Tiroler Jugendlichen mithilfe ihres Gewinnspiels „Infektionschance runter – Gewinnchance rauf“ davon überzeugen, Verantwortung zu übernehmen und sich impfen zu lassen. „Zahlreiche Jugendliche stehen der Impfung skeptisch gegenüber. Mir ist wichtig, dass die Ängste und Sorgen dieser ernstgenommen werden und diese nicht pauschal als Impfgegner abgefertigt werden“, so die JUNOS-Landesvorsitzende Laura Flür. In den nächsten Wochen sind die JUNOS im ganzen Land unterwegs, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. „Vor allem in den sozialen Medien findet man enorm viele Fehlinformationen über die Impfung, so werden Impfreaktionen, die völlig normal sind, oft mit Impfschäden verwechselt. Wir hätten die Pocken niemals ausgerottet, hätte es damals schon soziale Medien gegeben“, ist Flür überzeugt. „Besonders wichtig ist es uns, zu betonen, dass wir mit einer Impfpflicht nichts anfangen können. Wir sind davon überzeugt, dass mit Anreizen und Informationskampagnen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wird,“ erteilen die JUNOS einer generellen Impfpflicht eine Absage. „Um genau so einen Anreiz unter Jugendlichen zu schaffen, startet unser Gewinnspiel ‚Infektionschance runter – Gewinnchance rauf‘. Über unseren JUNOS Tirol Instagram Account können alle Geimpfte unter 30 teilnehmen und verschiedene Sachpreise gewinnen. Wir freuen uns, wenn uns noch zahlreiche Tiroler Unternehmen mit Preisen unterstützen, denn eine hohe Durchimpfungsrate liegt auch in ihrem Interesse,“ hofft die Vorsitzende auf Unterstützung aus der Unternehmerschaft.
