Presseaussendungen

Die Ereignisse der letzten Wochen auf bundespolitischer Ebene haben die Schwazer NEOS dazu bewogen, bei der Gemeinderatssitzung am 20.10 einen Dringlichkeitsantrag einzureichen. Endtäuscht zeigt sich der Schwazer NEOS Gemeinderat, Albert Polletta über die Ablehnung seines Antrags: „Uns ist bewusst, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre Finanzen nicht besonders gerne offenlegen, aber es muss ihnen bewusst sein, dass es sich hierbei oftmals um Steuergeld handelt und die Bürger_innen deshalb ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Morgen, am 21. Oktober, findet in Alpbach der Dreierlandtag und zugleich die Feierlichkeiten zu dessen 30-jährigen Jubiläum statt. Im Vorfeld sind sich die liberalen Euregio-Allianzpartner von Team K. und NEOS Tirol einig: „Die hochgepriesene Reform des Dreierlandtags die wir in den kommenden Tagen debattieren werden, ist nichts weiter als ein „Reförmchen ohne Weitblick“.“

Alljährlich im Herbst machen sich alle Beteiligten auf, um über die Preiserhöhung für den Sportpass zu verhandeln. Bei der Gemeinderatssitzung vom 05. Oktober 2021 in Lienz wurde nun die Erhöhung der Tarife beschlossen. „Die Anpassung per se geht aus unserer Sicht in Ordnung, aber wir sehen im Detail einiges an Verbesserungspotential,“ so NEOS Lienz Spitzenkandidat Domenik Ebner. Konkret geht es den Pinken um die Zuschussbeträge der Stadt für die Jugendförderung und die Familienförderung der Sportpässe. 

„Studierende haben lange genug allein Zuhause vor dem Laptop gesessen. Es ist Zeit für ein annähernd normales Wintersemester mit überwiegendem Präsenzanteil – die sozialen Kontakte haben schon mehr als genug gelitten“, beginnt der JUNOS Studierenden Landeskoordinator Fabian Haslwanter.

Alle 7 Minuten kommt es im Durchschnitt auf Österreichs Straßen zu Wildunfällen. Die Folge sind nicht nur verletzte und tote Tiere oder Sachschäden an Fahrzeugen, sondern auch verletzte oder gar getötete Büger_innen. „Vergleichsweise passieren in Tirol weniger derartige Unfälle, immerhin allerdings kommt es im Schnitt immer noch alle 5 Stunden zu einem Wildunfall“, weiß NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb, selbst langjähriger Verkehrspolizist: „Seit 13 Jahren investiert Tirol deshalb in optische und akustische Wildwarngeräte. 2/3 der Kosten stemmt allerdings der Jägerverband.“

„Ich bin fassungslos", kommentiert NEOS Tirol Klubchef Dominik Oberhofer den gestrigen Auftritt von Landeshauptmann Günther Platter nach den Beratungen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler: „Die Landesparteichefs stellen sich geschlossen hinter einen Kanzler, der sich innerparteilich an die Macht geputscht hat, offensichtlich mit Steuergeld finanziert die Obmannschaft der Partei an sich gerissen hat und schließlich auch mit illegaler Wahlkampffinanzierung die Wahl erkauft hat. Allen voran stellt sich LH Platter schützend vor Sebastian Kurz, indem er noch dazu mit einem miesen Ablenkungsmanöver eine anstehende Flüchtlingskrise und die Corona Pandemie beschwört. Das ist letztklassig.“

Wenn künftig ein Rettungsfahrzeug mit einem aufgedruckten QR-Code vorbeifährt, stellt sich wohl so manche_r die Frage, was es damit auf sich hat. „Die QR-Codes auf Ausrüstung und Fahrzeugen der Rettungsmannschaften sollen Gaffer abschrecken! Statt nach einem Unglück Hilfe zu leisten, wird gerade in Zeiten von Social Media oft das Handy gezückt“, erklärt Ideengeber NEOS Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb: „Die Handykamera erfasst den QR-Code auf den Fahrzeugen oder der Ausrüstung der Rettungskräfte und prompt erscheint der Warnhinweis „Stopp! Gaffen tötet! - Du behinderst Rettungskräfte und machst dich strafbar.“

„Grundsätzlich sind wir froh, dass in Wörgl rund um das Thema Kinderbetreuung was weitergeht. Was jedoch das gesamte Vorgehen rund um den Ankauf einer Kinderkrippe betrifft, kann man sich einfach nur an den Kopf greifen. Es ist wieder einmal typisch für die Gemeinde Wörgl und ihre Bürgermeisterin. Die Serie an intransparentem Vorgehen wird nach der Musikschule und dem Wave nun mit diesem nächsten Akt fortgeführt. Alles wurde in Eile auf den letzten Drücker abgestimmt, es gab keine Ausschreibung und es liegt noch nicht einmal ein Vertrag vor. Transparente Kommunikation ist weit und breit keine sichtbar“, so Christoph Huber, NEOS Spitzenkandidat in Wörgl.

Vor allem bei den letzten Debatten im Tiroler Landtag, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe gemeinsam für die Abschaffung des Dieselprivilegs eintreten.

Grundsätzlich freuen sich die JUNOS über das neue Euregio-Ticket für Studierende. „Unsere Forderung nach einem grenzenlosen Öffi-Ticket wurde während der ÖH-Wahlen oft als unrealistisch und nicht umsetzbar abgestempelt. Umso mehr freue ich mich, über das neue Euregio-Ticket für Studierende. Das Ticket beweist, dass beim Öffi-Tickt das Denken über die Grenzen hinaus sehr wohl möglich und vor allem nötig ist. Immerhin gibt es über 44% an internationalen Studierenden an der Universität Innsbruck“, so Lukas Schobesberger, stv. Vorsitzender der JUNOS Studierenden.

Hoyos/Oberhofer: „Es ist unerlässlich, dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen mehr Prüfkompetenzen zu geben!“

Die Innsbrucker NEOS Gemeinderätin Julia Seidl wechselt in den Nationalrat. Sie folgt auf Sepp Schellhorn, der sein Mandat im Sommer nieder gelegt hat. Vergangene Woche wurde Seidl im Nationalrat angelobt. Die Innsbrucker NEOS bereiten sich nun auf den anstehenden Wechsel im Gemeinderat vor. Der Listendritte Stefan Gleinser, Unternehmer, wird Ende des Jahres in den Gemeinderat nachrücken und die Agenden von Julia Seidl übernehmen.

„Der 5 Punkte Plan der Grünen für zur Verkehrsentlastung auf der A13, Brennerautobahn ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“, reagiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf:

NEOS Gemeinderätin Julia Seidl ist empört über die Idee, die Gastgartentarife in Innsbruck noch weiter zu erhöhen. Die NEOS stellten bereits Antrag auf Senkung der Tarife auf ein österreichisches Niveau. Dieser Antrag wurde jedoch innerhalb von wenigen Tage im August vom Stadtsenat abgelehnt. „Es gibt keine Landeshauptstadt in der die Tarife für Gastgärten höher sind als in Innsbruck. Unser Antrag vor der Sommerpause zielte darauf ab, die anstehende Neuregelung der Gastgärten für eine Tarifsenkung zu nützen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Hinweis in der Ablehnung, man wolle sich in der Arbeitsgruppe aber mit der Thematik beschäftigen, scheint jedoch das Gegenteil zu verfolgen. Eine weitere Erhöhung ist nicht einzusehen,“ ärgert sich Seidl Julia.