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Presseaussendungen

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Semesterzeugnis-Chaos in Tirol: Bürokratie-Abbau notwendig

„Wenn wir schon Ziffernnoten verteilen müssen, dann gibt es für das Chaos in Sachen Semesterzeugnis an den Tiroler Volksschulen eine glatte 5!“, übt NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Dominik Oberhofer scharfe Kritik an den Neuerungen in Sachen verpflichtender Ziffernbenotung anlässlich der morgigen Zeugnisverteilung: „Abgesehen davon, dass die Rückkehr zum Notenzwang, also zur verpflichtenden Beurteilung von Volksschulkindern mit Ziffernnoten ein bildungspolitischer Rückschritt ist, gibt es jetzt obendrein auch noch ein riesiges bürokratisches Chaos.“

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Krankenkassen müssen Wahlarztkosten übernehmen, wenn es keine Vertragsärzte gibt

„Faire Entlohnung für Landärzte und die Gleichstellung mit Fachärzten, Umdenken in der Bundesgesetzgebung in Sachen Primärversorgungseinheiten sowie die freie Wahl der Versicherten bei der Auswahl der Krankenkasse – das wären erste Schritte in die richtige Richtung“, betonte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute im Landtag anlässlich des Thema der Aktuellen Stunde zur Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung.

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Änderung der Tiroler Bauordnung ist gesetzgeberischer Pfusch!

„Die Landesregierung öffnet die Büchse der Pandorra“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf: „Diese Husch-Pfusch-Abänderung verursacht Rechtsunsicherheit und zeugt einmal mehr von Inkompetenz.“

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NEOS bringen Bewegung in die Förderpolitik des Landes

Angestoßen durch die mündliche Anfrage der NEOS an Landeshauptmann Günther Platter bezüglich 700.000 Euro (ungerechtfertigten) Förderungen an die Reuttener Seilbahnen GmbH & Co.KG hat sich in der heutigen Landtagssitzung eine breite Debatte rund um die Förderpolitik des Landes ergeben.

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TSD-U-Ausschuss: NEOS stimmen im Landtag gegen Dringlichkeits-Antrag der FPÖ

In der heutigen Landtagssitzung stellt die Tiroler FPÖ einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Untersuchungsausschuss. Die NEOS werden weder der Dringlichkeit noch dem Antrag zustimmen. „Eine Arbeitsgruppe ist hier nicht sinnvoll und ein nur noch größerer Bürokratie- und Zeitfresser“, argumentiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

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NEOS zu „erkaufter Zeit“ bei der Achenseebahn AG

Die Tiroler NEOS hatten schon Ende 2018 und schlussendlich im Februar 2019 erkannt, dass die Bezuschussung der Privatbahn zum Achensee ein „Fass ohne Boden“ sein wird. 1.200.000.-- Mio Euro Unterstützung beschloss der Tiroler Landtag im Februar 2019 ohne die Stimmen der NEOS um den Bahnbetrieb der Achenseebahn Aktiengesellschaft für 2019, für ein privates Unternehmen, sicher zu stellen. Dies, obwohl kein konkretes Konzept über die Weiterführung vorgelegen war und nur mit dem Bekenntnis, eine Strategie zur Zukunft der Achenseebahn im Jahr 2019 erarbeiten und beschließen zu lassen.

Tiroler Wasserstoffstrategie: Toll, aber…

Den Weg der Umstellung auf wasserstoffbetriebene Mobilität, den das Land Tirol nun mit der Wasserstoffstrategie eingeschlagen hat, sehen die Tiroler NEOS grundsätzlich positiv: „Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu emissionsfreiem Verkehr und dadurch einer verbesserten Luftqualität ist ganz in unserem Sinne“, so NEOS Landtagsabgeordneter und Mobilitätssprecher Andreas Leitgeb.

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Parkdeck in Telfs-Pfaffenhofen: Grüne machen Pendler_innen Umstieg auf Öffis unattraktiv

„Das Parkhaus in Telfs-Pfaffenhöfen erleichtert Pendlerinnen und Pendlern den Umstieg auf die Bahn – so der Plan. Die grüne Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe hat aber andere Pläne und will zur Kassa bitten“, kann NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher nur den Kopf schütteln: „Um die Öffis in Tirol zu nutzen zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger 500 Euro jährlich – nicht für alle ein leistbares Unterfangen. Wer in Telfs-Pfaffenhofen in die Bahn einsteigen will und für die Anreise das neue Parkhaus nutzen möchte, darf nochmal 200 Euro jährlich drauf zahlen – und das soll die von der selbsternannten grünen Klimapartei hochgelobte Öffi-Attraktivierung sein.“

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TSD-U-Ausschuss: Schwarz-Grüne Landesregierung darf sich nicht hinter Gutachten nicht verstecken

„Das 8.000 Euro teure Rechtsgutachten, das Ausschussvorsitzender Toni Mattle selbständig bei Universitätsprofessor Dr. Kahl in Auftrag gegeben hat, hat für uns NEOS nichts Neues hervorgebracht“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Sich über den Aktenbegriff zu streiten, teure Gutachten zu beauftragen und damit sinnlos Steuergeld für politisches HickHack zu verschwenden, ist eindeutig der falsche Weg.“

NEOS erinnern grüne Regierungsmitglieder in Tirol an die Aussagen ihres Nationalrats zum Dieselprivileg

„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“

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Fernpassmaut: PKW-Maut kann Tunnellösung mitfinanzieren

„Absolut nicht nachvollziehbar!“, ist für NEOS-Landtagsabgeordneten und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Kritik des Imster Unternehmers Simon Melmer zur Fernpass-Maut wegen der sich der Verkehr nun verlagern würde: „Genau diese Verlagerung auf andere Routen durch die Maut ist doch das Ziel!“

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NEOS bekräftigen den Vorschlag einer Stadtseilbahn zur Verkehrsentlastung für Innsbruck

„Wir halten an dieser innovativen Idee der Verkehrsentlastung fest und wollen im Ausschuss für Wohnen & Verkehr kommenden Mittwoch, die Umsetzungsmöglichkeit von Stadtseilbahnen prüfen lassen“, bekräftigt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. „Es ist dringend geboten, dass der Tiroler Landtag Möglichkeiten aufzeigt, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten“, so der pinke Verkehrssprecher.

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Causa Reuttener Seilbahn: NEOS fordern sofortige Offenlegung des Fördervertrages

Klubobmann Dominik Oberhofer: „Infrastrukturförderungen gehen am Ziel vorbei. Zuschüsse von 50% der Investmentsummen sind keinesfalls nachhaltig.“

Supergau bei Bahnen am Hahnenkamm zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Förderungspolitik in Tirol gescheitert ist!

Über 700.000 Euro hat die Reuttener Seilbahn GmbH & Co.KG von Peter und Philipp Gerber vom Land Tirol für die Generalsanierung und den Neubau von Beschneiungsanlagen in den letzten drei Jahren erhalten. Diese Förderung der schwarz-grünen Landesregierung für ein privates Skigebiet, im Mehrheitsbesitz eines Steuerberaters, haben die Tiroler NEOS immer kritisiert (siehe 25.03.2019).

Gletscherehe: Beschämender Umgang der Landesregierung mit lokaler Bevölkerung und Projektbetreibern

Als „beschämend“ bezeichnet NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer die Tatsache, dass das ursprünglich sehr umfangreich ausgearbeitete und klare Projekt, das von den Betreibern präsentiert wurde, jetzt auch auf politischer Ebene abgestochen wurde.

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