Presseaussendungen

Söders hinterlistige Retourkutsche schadet Tirols Beziehung zu Bayern nachhaltig

Als besonders durchschaubar und populistisch bezeichnet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Tests für Penlder_innen: „Söder hat mit Tirol speziell was den Transit angeht noch etliche Rechnungen offen. Seine hinterlistige Art sich immer wieder mit überzogenen Forderungen, wie zuletzt im Juni als er die Grenzen nicht öffnen wollte und sogar vor Urlaub in Tirol abgeraten hatte, sind noch allgegenwärtig. Doch da treibt er schon den nächsten Keil zwischen die beiden Nachbarländer!“

Das Virus unter Kontrolle bringen, nicht unsere Kinder!

Mit einer großangelegten Kampagne zeigen die Tiroler NEOS das Versagen der Behörden und der Tiroler Landesregierung im Bildungs- und Betreuungsbereich auf. Eine Online-Petition soll nun für eine Wende im Bildungschaos sorgen, erklärt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Intention: „Die Behörden und die Landesregierung waren und sind offensichtlich völlig überfordert und absolut unvorbereitet auf die Situationen. Masken-, und Testchaos, Schulschließungen und Home Schooling beherrschen den Alltag. Eltern, Schüler_innen und Pädagog_innen müssen ausbaden, was die Regierung verschlafen hat!“

Applaus für Harisch' mutige und vorbildliche Entscheidung

„Endlich hat ein TVB Funktionär den Mut, einen neuen Weg einzuschlagen“, kommentiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Entscheidung vom neuen TVB Obmann in Kitzbühel, Christian Harisch, seine Funktion defacto an die Geschäftsführerin Viktoria Veider-Walser abzugeben. „Wir müssen endlich die Tourismusverbände entpolitisieren. Die Zeit der selbsternannten Ortskaiser, die von den Seilbahnen über die Gemeindestuben bis hin zu den Tourismusverbänden alles beherrschen wollen, ist vorbei,“ so Oberhofer. Die NEOS fordern schon seit Langem die Abschaffung der Funktion der Obmänner und -frauen, weil diese außer Kosten und direkte politische Einflussnahme nichts bringt. „Die kosten einen Haufen Geld und sind eine strukturelle Ebene, die es nicht benötigt. Geht es nach uns, soll es neben einem Aufsichtsrat nur noch eine professionelle Geschäftsführung, die das operative Geschäft abwickelt, geben. Wir brauchen endlich transparente und professionelle Strukturen. Immerhin verwalten die Tourismusverbände über 200 Millionen Euro öffentliches Geld,“ mein Oberhofer abschließend. 

Wann kommt die Verkehrslandesrätin in die Gänge?

„Ingrid Felipe will jetzt offenbar Verkehrszählstellen nachrüsten und neu schaffen. Es scheint so, als würde sie vom Lärm erwacht, aus ihrer Ruhephase langsam in die Gänge kommen“, kann NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die neuesten Äußerungen in Sachen Motorradlärm nur den Kopf schütteln: „Das haben wir NEOS im Landtag bereits vor eineinhalb Jahren gefordert – für ganz Tirol, passiert aber erst jetzt!“ Felipe habe schließlich im Sommer im Außerfern einen nicht durchdachten Alleingang in Sachen Fahrverbote unternommen, ruft Leitgeb in Erinnerung: „Dass es jetzt – wie von uns prophezeit – zu Ausweichverkehr wie etwa in Landeck und zu Begehrlichkeiten anderer Landesteile in Sachen Fahrverbot, wie für die Brennerbundesstraße, kommt, ist nur Ausfluss des zögernden Agierens der Verkehrslandesrätin!“

Tiroler NEOS fordern nach heutiger Aufsichtsratssitzung sofortige und transparente Antworten

„Der Streit zwischen der PORR AG und der BBT SE rund um das Baulos Steinach und die damit einhergehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen sind seit langem bekannt. Wir haben schon vor dem Sommer bei BBT-Vorstand Martin Graditzer die im Raum stehende Vertragsauflösung angesprochen“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb und ruft in Erinnerung: „Wir NEOS haben den BBT-Vorstand im Juni in den Verkehrsausschuss einladen lassen, um zahlreiche Fragen rund um die Bauverzögerungen und Mehrkosten beim BBT zu beantworten. Ausführliche Antworten ist man dem Ausschuss und der Öffentlichkeit aber bis heute schuldig geblieben.“

Professionalität und Hausverstand – Fehlanzeige!

Dass Personen mit aufrechtem Quarantänebescheid und teils positiven Testergebnissen in Tirol im Pflegebereich und in den Tiroler Krankenhäusern eingesetzt werden, macht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fassungslos: „Dort, wo die Risikogruppen zuhause sind, arbeiten Menschen mit Quarantänebescheid und positiven Testergebnissen, in den Bildungseinrichtungen sperrt man hingegen gesunde Kinder weg und setzt überhastet übermäßig überzogene Vorschriften um. Von Professionalität und Hausverstand fehlt jede Spur!“

„Ignorantes Verhalten verletzt Würde des Hauses!“

Nach der sogenannten „Sperrstunden-Affäre“, bei der im Zuge der letzten Landtagssitzung unter anderem LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann, VP-Klubobmann Jakob Wolf, Landesrat Johannes Tratter sowie auch SP-Klubchef Georg Dornauer noch nach 22.00 bei Wein zusammengesessen sind, sehen sowohl NEOS, FPÖ als auch die Liste Fritz die Würde des Hauses schwer beschädigt.

„Offenbarungseid der Tiroler ÖVP: Parteidruck siegt vor Menschenwürde und Anstand!“

An Tirols Schulen herrscht absolutes Chaos

„Quer durchs ganze Land erreichen uns in diesen Tagen Hilferufe aus Tiroler Schulen in Sachen Corona-Management“, zeigt NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer auf: „Die Vorgänge an der Volksschule Reichenau sind kein Einzelfall.“ Die Behörden würden wahllos über die Vorgangsweisen entscheiden, so Oberhofer weiter: „Die Schulleitungen werden von der Bildungsdirektion im Stich gelassen (siehe Faksimile im Anhang), Eltern und Schüler_innen sind verunsichert und verärgert. Das ist keine Teststrategie, das ist Testchaos!“

Lockdown bzw. Ausgangssperre sehr kritisch 

Nachdem der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi aufgrund der steigenden Infektionszahlen medial einen Lockdown bzw. eine Ausgangssperre für die Landeshauptstadt nicht ausschließt, stellen die NEOS deren Verhältnismäßigkeit äußerst kritisch in Frage: „Dass sich die Infektionen bis Weihnachten vervielfachen ist weder überraschend, noch besonders alarmierend. Das wissen wir bereits von Expert_innen, wie etwa auch Franz Allerberger, Covid-Regierungsberater, der vor kurzem medial von 3.000 bis 4.000 täglichen Neuinfektionen gesprochen hat“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

NEOS fordern Schnelltests für Alten- Wohn und Pflegeheime 

Nachdem es in den letzten Tagen vermehrt zu Clusterbildungen in den Tiroler Altenwohn- und -pflegeheimen gekommen ist, fordern die NEOS die sofortige Einführung von Schnelltests für Mitarbeiter_innen, aber auch Besucher_innen, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen damit aufhören uns wahllos durch die Tiroler Landschaft zu testen und die Testkapazitäten sinnlos zu strapazieren, sondern dort, wo es gilt Risikogruppen zu schützen, für klare und starke Schutzmaßnahmen sorgen!“ Es sei unverständlich, so Oberhofer weiter, „weshalb die Tiroler Landesregierung hier nicht unverzüglich reagiert und Schnelltests für jeden der in Altenwohn- und –pflegeheimen ein und aus geht, einführt!“

NEOS-Anfrage zur Luegbrücke bringt Gutachten 

Mittels Anfrage wollten die Tiroler NEOS im heutigen Landtag wissen, wie es um das langersehnte Gutachten rund um die Luegbrücke steht. Schließlich sei man der Wipptaler Bevölkerung Klarheit schuldig, so NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Dass die Antwort nahezu postwendend folgt und Land Tirol und Asfinag das Ergebnis zur Frage ob Neubau oder Tunnel heute durch das Gutachten auf den Tisch legen, freut uns natürlich.“