Diskriminierungsfreie Blutspende endlich in Umsetzung
Yannick Shetty: „Wir NEOS haben nicht lockergelassen. Es freut mich, dass hier nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.“
Presseaussendungen
Johannes Margreiter: „Eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer soll klären, welche Rolle die Polizei bei der illegalen Datenbeschaffung spielte.“
Dass sich in den letzten Jahren ein „informeller Weg“ entwickelt hat, auf dem hochsensible persönliche Patienten-Daten, wie etwa Krankengeschichten, Befunde und Arztbriefe von Mitarbeiter_innen der Klinik an die Polizei weitergegeben worden sind, stellt für den Tiroler NRAbg. Johannes Margreiter, Justizsprecher der NEOS, einen Skandal der Sonderklasse dar. „Hier ist schon zu fragen, warum es sowohl auf Seiten der Klinik wie auch auf Seiten der Polizei keine Kontrollmechanismen gegeben hat, die einen derartigen Datenmissbrauch verhindern“ stellt Margreiter dazu fest, der auch das Land Tirol als Eigentümer der Tirol Kliniken in der Pflicht sieht.
Wie steht es um das Gutachten zur Luegbrücke?
NEOS-Abg. Leitgeb: „Man ist der Wipptaler Bevölkerung Klarheit schuldig!“
-1320x660-1320x660.webp)
Deutschland ist kein verlässlicher Partner bei europäischen Großprojekten
Der Bau des BBT ist eines der wichtigsten Projekte der Europäischen Union zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Prioritätsprojekt Nr.1 der transeuropäischen Verkehrsnetze. Dazu gehört der sogenannte Nordzulauf auf deutscher Seite, dessen Umsetzung durch eine deutsch-österreichische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 festgelegt wurde. Nach einer von NEOS Tirol initiierten und der deutschen Schwesterpartei FDP im deutschen Bundestag eingebrachten Anfrage im Sommer heurigen Jahres liegt nun die Antwort aus Berlin vor, berichtet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die nunmehr bestätigten Verzögerungen.
Bevölkerung gespalten, klare Absage an Extrempositionen!
„Die Wolfspopulation wächst in Europa stetig, was bei den Menschen teilweise Begeisterung, Ablehnung aber auch Ängste hervorruft. Ohne vorbereitende Maßnahmen nehmen mit der Zunahme der Wolfsbestände auch die Konflikte zu“, leitet NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb das heutige Pressegespräch ein: „Wir NEOS sehen es deshalb als unsere Aufgabe, den vernünftigen Weg der Mitte mit Verantwortung zu gehen. Die Tiroler Landesregierung ist dazu offenbar nicht fähig.“
Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko macht 2002 Luxusurlaub in Tirol und das trotz EU-weitem Kontaktverbot – NEOS bringen Anfrage ein
Yannick Shetty: „Ein autoritäres Staatsoberhaupt, das aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen mit einem EU-weiten Kontaktverbot belegt wurde, hat in Österreich nicht zu Urlauben – schon gar nicht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler_innen.“
Transparenz bei Radarkästen in Lienz
"Nachdem die Verkehrsbehörde, sprich BH, die Standorte der Radarkästen nach einem Erhebungsprozess genehmigen muss, fordern wir NEOS eine transparente Offenlegung, aus welchen Gründen genau diese Standorte ausgewählt wurden. Denn dann können die Bevölkerung und Verkehrsteilnehmer_innen noch mehr auf die potenziellen Probleme und Gefahrenquellen aufmerksam gemacht werden, damit sich das Verhalten im Straßenverkehr nachhaltig zum Positiven verändert.
Glaubwürdigkeit Tirols nach Imageschaden wieder herstellen!
Vor einem Imageschaden und Vertrauensverlust, wie ihn heute die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner Tirol attestiert, haben die Tiroler NEOS schon seit Beginn der Krise gewarnt: „Landeshauptmann Günther Platter ist mit den Vorfällen rund um Ischgl höchst unprofessionell umgegangen“, resümiert heute NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Augen der Welt waren und sind auf Tirol und im speziellen auf Ischgl gerichtet. Da hilft es nun mal nichts, ein „Alles-richtig-gemacht“-Mantra runter zu beten. Aigner sagt es Platter ins Gesicht: „Tirols Ruf ist noch immer beschädigt!“ Wenn Platter schon nicht auf die NEOS hört, dann sollte er zumindest seine Parteikollegin in Bayern ernst nehmen!“
Das ist populistische Panikmache!
Die Reisewarnungen tun weh – dem Tourismusstandort, dem Wirtschaftsstandort, den Einheimischen und Gästen – das steht außer Frage“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ein Lockdown, wie ihn heute der Kitzbühler Hotelier und Mitglied der Tiroler Adlerrunde Christian Harisch fordert, ist aber ein kaum durchdachtes Hirngespinst mit weitreichenden Folgen!“ Oberhofer hat kein Verständnis für diese „kurzgedachte populistische Forderung.“
Bachelorstudium wird ab 2021 angeboten!
„Das hartnäckige Bohren schwarz-grüner Bretter im Landtag zahlt sich offenbar aus“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer erfreut über die Tatsache, dass nach einer Initiative der Tiroler NEOS vom letzten Jahr nun ab dem Studienjahr 2021/22 an der Pädagogischen Hochschule Tirol ein Bachelorstudium „Elementarpädagogik - Frühe Bildung“ eingerichtet wird: „Das war auch höchste Zeit. Im Vergleich zu anderen Bundesländern waren wir hier schließlich total im Verzug. Mit der Bildungspartei NEOS hält nun auch hier ein neuer Stil in Tirol Einzug.“
„Fatales Zeichen in einem gemeinsamen Europa“
Wie berichtet hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer die Überarbeitung der europäischen Wegekostenrichtlinie von der Tagesordnung der EU-Minister-Sitzung streichen lassen. Die LKW-Korridormaut, für die NEOS ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Verlagerung auf die Schiene, rückt damit in weite Ferne.
Transparenz auf allen politischen Ebenen!
Medienberichten zu Folge liegt in der Stadt Kufstein in Sachen Transparenz einiges im Argen: Nachdem die Forstbewirtschaftung aus dem Rathaus in die Tochter-Gesellschaft der Kufsteiner Stadtwerke ausgelagert wurde, sind neuerlich Diskussionen rund um den Wald im Kaisertal aufgeflammt:
Vernünftiges Wolfsmanagement und öffentlichen Diskurs mit allen Beteiligten
Nach bestätigten Wolfsrissen der letzten Wochen in Osttirol – auf Almen in Lavant und Leisach – und neuen Verdachtsfällen in St. Johann im Walde, vermisst NEOS-Regionalkoordinator Domenik Ebner jegliche sachliche Diskussion: „Schuldzuweisungen und Vorwürfe werden uns nicht weiterbringen“, meint Ebner: „Eine umfangreiche Informationskampagne, objektiv und unvoreingenommen geführt, ist dringend notwendig.“
Showdown im Prozess zwischen NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und TVB-Funktionären
Auch wenn es heute in Sachen Tesla-Zivilprozess vor Gericht zu einem Vergleich zwischen dem ehemaligen TVB-Aufsichtsratschef Frank Kostner, Ex-TVB-Obmann Johannes Duftner sowie dem aktuellen Geschäftsführer Markus Kofler gegen NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer gekommen ist, ist der Tiroler NEOS-Chef dankbar über die daraus resultierenden Erfahrungen: „Nur so hatten wir NEOS erstmalig Akteneinsicht in einen Tourismusverband, dessen Organisation und Abläufe. Es wurde öffentlich ersichtlich, wie die Kontrolle durch das Land bei den TVBs versagt!“
Tiroler Tourismus in den Sommermonaten nur knapp an Katastrophe vorbei geschrammt
Die aktuellen Sommer-Nächtigungszahlen belegen, was die NEOS schon im Frühjahr vorgesehen haben: „Auch wenn Landeshauptmann Platter und obererster Tirol-Werber Phleps noch so unermüdlich von einer erfolgreichen Sommersaison sprechen, die Zahlen zeichnen eindeutig ein anderes Bild", ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt: „Abseits von einigen Tiroler Seen gab es selbst im nächtigungsstärksten Sommermonat August drastische Einbrüche.“