Presseaussendungen

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer kann dem Vorschlag des WK-Präsidenten Christoph Walser, die Tourismusagenden in der Landesregierung jemand anderem zu übergeben, einiges abgewinnen, sieht aber in der jetzigen Landesregierung niemanden mit Kompetenz. „Seit Jahren bewegt sich strukturell nichts im Tiroler Tourismus“, pflichtet der pinke Tourismussprecher der Forderung von WK-Präsident grundsätzlich bei: „Die Krise ist ein Stresstest für den Tourismus und legt eiskalt die Probleme offen, die seit Jahren unter einer dicken Staubschicht begraben waren.“

„Wir NEOS wollen in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 der Impfstoff gegen Stillstand, Intransparenz und Freunderlwirtschaft sein. Dafür haben wir intern im Bezirk Kufstein bereits Aufbauarbeiten geleistet und schon einiges erreicht“, erklärt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. In den beiden größten Gemeinden Kufstein und Wörgl konnten die NEOS bereits Team aufbauen. „In Kufstein haben wir mit der Gemeinderätin Birgit Obermüller schon letztes Jahr eine großartige Mitstreiterin gefunden, mit der wir in die Wahl gehen werden. Mit dem Anwalt Christoph Huber haben wir in Wörgl ebenfalls einen tollen Kandidaten für uns gewinnen können,“ so Oberhofer.

Einen unfassbaren Grundrechtsverstoß sieht NEOS-Justizsprecher NR Johannes Margreiter im Vorgehen des Landwirtschaftskammerpräsidenten Hechenberger, im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl einen Textbeitrag der grünen Spitzenkandidatin in der Zeitung der Landwirtschaftskammer zu manipulieren. 

„In einem Jahr finden in Tirol die Gemeinderatswahlen statt. Wir NEOS haben uns intern schon intensiv darauf vorbereitet. Unter dem Motto 'Sei du der Impfstoff für deine Gemeinde' suchen wir jetzt engagierte und mutige Bürger_innen, die mit uns gemeinsam auch auf Gemeindeebene den Stillstand beenden wollen. Wir sind bis in die Haarspitzen motiviert und freuen uns auf die kommenden Herausforderungen,“ blickt NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer optimistisch auf die Tiroler Gemeinderatswahlen. „Im Tiroler Landtag und Innsbrucker Gemeinderat haben wir als konstruktive Oppositionskraft bereits viele Initiativen durchsetzen können. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir in ganz Tirol auf Gemeindeebene fortsetzen. Unser Ziel ist es, mit tollen Persönlichkeiten in allen Bezirkshauptstädten und anderen urbanen Gemeinden zu kandidieren und dort in den Gemeinderat einzuziehen. Wir werden sicherlich für einige Überraschungen sorgen,“ so Oberhofer.

NEOS-LA Leitgeb: „Auftritt der Europaministerin Edtstadler führt zu keinem Erfolg für ein vereintes Europa!“

Die medial kolportierten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes in Sachen Steuerautonomie decken schonungslos auf, was zu befürchten war, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Das System ist schwerfällig, wahnsinnig bürokratisch und die Geldflüsse nicht durchschaubar! Das ist die größte Steuergeldverschwendung der Republik.“

Nach der ersten Schulwoche in Tirol kann man bei den Testungen eine positive Bilanz ziehen, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer: „Die erste Woche in der nun die Anterio-Nasal-Tests auch an den Tiroler Schulen zum Einsatz gekommen sind, hat gut funktioniert. Die Tests werden gut angenommen, man kann schon von einer Routine sprechen.“

„Die Erfahrungen von letzter Woche in Wien haben gezeigt, dass es sich die Bevölkerung nicht nehmen lässt, ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Demoverbot hin oder her. Umso unverständlicher ist es, dass der Bevölkerung nun auch in Tirol das verfassungsgesetzliche gewährleistete Recht zu demonstrieren vorenthalten wird,“ kritisiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter das Vorgehen der Behörden. „Im Gegensatz zum klaren rechtlichen Rahmen, den eine nicht untersagte Demonstration für alle Beteiligten, vor allem auch für die Polizei bietet, wird durch das Demonstrationsverbot eine schwer zu kontrollierende rechtliche Grauzone geschaffen,“ warnt Margreiter.

„Wir sind Freunde und kämpfen gegen die gleiche Krise!“ – Nach dieser Prämisse geht der Tiroler NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer nun neue Wege in Sachen Grenzschließungen mit Deutschland: Am Freitag wird er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag, Tobias Gotthard austauschen, um am gemeinsamen Ziel in dieser schwierigen Phase der Pandemie festzuhalten: „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie!“

Auf einen wesentlichen Aspekt bei der Aufklärung der sogenannten „ÖVP-Spenden-Affäre“ mit Ex-ÖVP-Generalsekretär, Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze machen die NEOS aufmerksam: Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt wurden, „könne nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, stellt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fest.

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zur aktuellen Situation an Europas Grenzen „Pendler_innen die nicht wissen ob sie zur Arbeit können, Schüler_innen denen der Schulweg versagt wird und drangsalierte LKW-Fahrer_innen - die Regierungschefs haben ein vollkommenes und nicht mehr hinnehmbares Chaos geschaffen! Die politischen Verantwortlichen müssen diese unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abstellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen erarbeiten!“, fordert Leitgeb. 

„Die Bürger_innen haben kein Verständnis mehr dafür, was sich derzeit in Europa abspielt!“, warnt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer heute vor einer Zerstörung der paneuropäischen Idee: „Einerseits scheitert die EU-Kommission grandios an der Impfstoffbeschaffung, andererseits sind wir gerade in Tirol nicht nur mit Reisebeschränkungen, sondern mit den restriktivsten und absolut nicht nachvollziehbaren Grenzschließungen konfrontiert, die es je gegeben hat.“

„Das widerspricht ganz klar geltendem EU-Recht“, kommentiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen. Er spart dabei nicht mit Kritik an Söder und Seehofer: „Den nachbarschaftlichen und europäischen Gedanken werfen die Herren damit komplett über Bord! Wie kann sich der deutsche Bundesminister derart vom Ministerpräsidenten gängeln lassen?“

Für die Tiroler NEOS führt die aktuelle Diskussion um das Hilpold-Gutachten zum sektoralen Lkw-Fahrverbot in Tirol ins Nichts. Nachdem das Gutachten heute in München präsentiert und auch der pinke Verkehrssprecher der Online-Veranstaltung beigewohnt hat, zieht er ein ernüchterndes Fazit: „Man verliert offenbar das große Ganze aus den Augen: Ziel muss sein, dass weniger LKWs durch Tirol donnern. Das wird nur gelingen, wenn die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Deutschland, Italien und Österreich ein Ende nehmen!“