Beim heute, Samstag, online abgehaltenen Parteitag der Tirol NEOS wurden die Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller und der Vorsitzende der JUNOS Schüler_innen, Leopold Plattner von den Mitgliedern in den erweiterten Parteivorstand gewählt.
Mit einer ungewöhnlichen Forderung melden sich die Tiroler NEOS zu Wort: „Der Nikolaus muss trotz Covid-19-Notmaßnahmenverordnung den Kindern Freude bereiten dürfen“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, der als Vater von zwei Kleinkindern auch aus eigener Erfahrung spricht: „Bei uns gibt es seit dem Lockdown in der Familie nur ein Thema: Kommt der Nikolaus heuer? Und ich weiß, dass es vielen Familien so geht und diese, vor allem in Tirol gelebte und liebgewonnene Tradition großes Gesprächsthema ist. Es muss eine Lösung her!“
Die parteilose Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller wechselt zu den NEOS. „Ich bin schon seit einigen Monaten Parteimitglied. Die NEOS setzen sich ganz besonders für Integration und Bildung ein. Gerade das beschäftigt mich in meiner täglichen politischen Arbeit als Gemeinderätin in Kufstein. Das hat mich letztlich überzeugt“, erläutert Obermüller ihre Entscheidung, zukünftig auch offiziell eine pinke Linie im Gemeinderat zu vertreten. „Mit Birgit haben wir eine kompetente und fachlich sehr versierte Mitstreiterin für uns gewinnen können“, freut sich NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer. Auch in Hinblick auf das nächste große Projekt der NEOS ist die Pädagogin und Volkschuldirektorin ein Glücksgriff. „Unser Ziel bei den Gemeinderatswahlen 2022 ist es, in allen Bezirkshauptstädten zu kandidieren. Birgit wird uns mit ihrer Erfahrung und ihrer Strahlkraft diesem Ziel einen großen Schritt näherbringen“, so Oberhofer.
Im Landtag beschlossen, wenn auch jeweils in abgeänderter Form, wurden die beiden NEOS-Anträge für eine schnelle Testinfrastruktur sowie einem einheitlichen Vorgehen der Bezirksbehörden an den Tiroler Schulen.
„Tirol muss die vulnerablen Gruppen besser schützen!“, mit dieser Forderung sind die Tiroler NEOS in die aktuelle Landtagssitzung gegangen: „Umso mehr freut es uns, dass unser Dringlichkeitsantrag mit der Forderung kostenlose FFP2-Masken für die Bewohner_innen in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen nicht nur angenommen, sondern sogar mittels Allparteienantrag um zusätzliche Schutzausrüstung für die Mitarbeiter_innen ergänzt wurde“, so NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer.
„Die rot-pinke Fortschrittskoalition in Wien zeigt eines deutlich: Dort wo NEOS in der politischen Verantwortung stehen, kommt Innovation in die Umsetzung“, freut sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die Tatsache, dass die neue Wiener Regierung den Bau einer Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring prüfen will: „So wie die Grünen in Tirol noch immer, war wohl auch in Wien die selbsternannte Öko-Partei offenbar mehr Innovations-Bremse als Motor! Mit NEOS kommt nicht nur in die so wichtigen Themen Bildung und Transparenz frischer Wind in die Hauptstadt sondern auch im Bereich Verkehr/Mobilität.“
Wenig überraschend kommt das Aus des Mechatronik-Studium in Lienz für die Tiroler NEOS. „Wir sind diesem Projekt von Anfang an sehr kritisch gegenübergestanden. Der Kosten/Nutzen-Faktor war haarsträubend. Das kommt dabei raus, wenn sich Regionalpolitiker_innen Universitäten und Hochschulen wünschen“, urteilt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer. Jetzt gilt es, einen Schlussstrich zu ziehen und das Projekt komplett neu aufzusetzen.
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„Wenn bei Investitionen der öffentlichen Hand von weit über 20 Millionen Euro schon 2,6 Millionen Euro Umsatz beim Tourismusverband für Jubelmeldungen sorgen, dann muss man genauer hinsehen“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die vermeintliche Erfolgsmeldung der Glungezerbahn: „Ob und vor allem wie rentabel der Glungezer und die Entwicklung des Schigebietes wirklich ist, wird man nur dann sehen, wenn die Gesamtbilanz veröffentlicht wird. Es ist höchst unseriös vom TVB und seinen Funktionär_innen Jubelmeldungen dieser Art abzufeuern, wenn die Transparenz fehlt!“
„Wenn der rote Klubobmann Dornauer die Lockdown-Situation medial schamlos ausnutzen will und eine drastische Kürzung der Landtagssitzung kommende fordert, so erzeugt das nur weiter künstlich Panik und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Politik muss auf allen Ebenen regierungs- und handlungsfähig bleiben. Die Opposition darf sich nicht dazu hinreißen lassen, der Landesregierung Blanko-Schecks auszustellen!“
„Tirol muss alles dazu tun, um vulnerable Gruppen besser zu schützen“, ist NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer überzeugt. Dass die Landesregierung die pinke Forderung vom Oktober-Landtag nach Antigen-Schnelltests in den Altenwohn- und Pflegeheimen umgesetzt habe, bezeichnete Oberhofer als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung!“Mit einem weiteren konstruktiven Vorschlag wollen die NEOS nun Personen über 65 Jahren mit Hauptwohnsitz in Tirol sowie Bewohner_innen in den Tiroler Altenwohn- und Pflegeheimen schützen, so Dominik Oberhofer: „Wir fordern für sie kostenlose FFP2-Masken! Das ist eine effektive und starke Schutzmaßnahme!“
„Es sind noch nicht einmal die Folgen des ersten Lockdowns absehbar und schon steuern wir auf weitere dramatische Auswirkungen in der Wirtschaft und im Bildungssystem zu. An diesem zweiten Lockdown trägt sehr wohl auch Tirol eine Mitschuld! Sperrstunden vorziehen und Lockdown light haben nichts gebracht, außer dass man das Vertrauen der Bevölkerung in Maßnahmen verloren hat“, reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die neuerlich verschärften Maßnahmen. Besonders schmerzhaft sei die neuerliche Schließung der Pflichtschulen, so der pinke Klubobmann: „Unseren Kindern nimmt diese Pandemie zunehmend Chancen für ihr Leben – das dürfen wir nicht zulassen! Nur mit klugen Maßnahmen können wir das Virus vor, und unsere Kinder in der Schule lassen!“
20 Millionen €, die für die Wohnbauförderung bestimmt waren, versandeten 2019 im allgemeinen Landesbudget. Das ruft die Tiroler NEOS auf den Plan: „Eine Senkung des Wohnbauförderungsbeitrages von 1% auf 0,8% soll das nun ändern“, erklärt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Initiative.
Das neue Impulspaket für den Osttiroler Tourismus spiegelt für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Förderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wider: „Die Regierung verteilt im Windschatten der Krise Geld an ihr Klientel. Von Steuermillionen für neue Bettenburgen in Osttirol bis zur Förderung vom E-Lastenbike ist alles dabei was man gerne an die schwarze und grüne Klientel verteilt. Die Namen der großen Empfänger stehen allen schon fest. Vor allem, da die Fördersumme erst bei einer Investition von 1 Mio. Euro und nur im nächsten Jahr abgerufen werden kann. Die kleinen Betriebe schauen mal wieder durch die Finger, die ‚Big Player‘ und Liftkaiser bekommen noch mehr Steuergeld in den Rachen geworfen.“
Der Drahtesel boomt – ob mit Motor oder ohne. Immer mehr Tiroler_innen steigen für ihre alltäglichen Wege auf das Fahrrad um. Eine durchaus positive Entwicklung, resümiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Aber: „Radlerinnen und Radler zählen nunmal zu den schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen und sind einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt“, weiß der pinke Verkehrssprecher. So gab es 2019 in Tirol laut Unfallstatistik rund 1.250 verletzte Radfahrer_innen, im Innsbrucker Stadtgebiet ereignete sich beinahe täglich ein Fahrradunfall. Österreichweit verunglückten 32 Radfahrer_innen tödlich: „Eine traurige Bilanz, der man aber unter anderem durch mutige, neue Ideen begegnen kann. Denn jeder einzelne Verunfallte ist einer zu viel“, so Andreas Leitgeb.
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„3.160 Unterschriften bisher von besorgten Erziehungsberechtigten aus Tirol, die mit uns gemeinsam eine Wende im Bildungsbereich fordern“, bilanziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Übergabe der, von NEOS initiierten Petition an Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Die NEOS haben seit Beginn der Krise das Versagen der Tiroler Behörden und der Landesregierung im Bildungs- und Betreuungsbereich aufgezeigt: „Ziel muss sein, das Virus zu isolieren, nicht unsere Kinder! In dieser Krise gab es schon genug Opfer. Lassen wir nicht zu, dass auch noch die Bildung unserer Kinder der Pandemie zum Opfer fällt!“