20 Millionen €, die für die Wohnbauförderung bestimmt waren, versandeten 2019 im allgemeinen Landesbudget. Das ruft die Tiroler NEOS auf den Plan: „Eine Senkung des Wohnbauförderungsbeitrages von 1% auf 0,8% soll das nun ändern“, erklärt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Initiative.
Das neue Impulspaket für den Osttiroler Tourismus spiegelt für NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die Förderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wider: „Die Regierung verteilt im Windschatten der Krise Geld an ihr Klientel. Von Steuermillionen für neue Bettenburgen in Osttirol bis zur Förderung vom E-Lastenbike ist alles dabei was man gerne an die schwarze und grüne Klientel verteilt. Die Namen der großen Empfänger stehen allen schon fest. Vor allem, da die Fördersumme erst bei einer Investition von 1 Mio. Euro und nur im nächsten Jahr abgerufen werden kann. Die kleinen Betriebe schauen mal wieder durch die Finger, die ‚Big Player‘ und Liftkaiser bekommen noch mehr Steuergeld in den Rachen geworfen.“
Der Drahtesel boomt – ob mit Motor oder ohne. Immer mehr Tiroler_innen steigen für ihre alltäglichen Wege auf das Fahrrad um. Eine durchaus positive Entwicklung, resümiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb. Aber: „Radlerinnen und Radler zählen nunmal zu den schwächeren Verkehrsteilnehmer_innen und sind einem erhöhten Verletzungsrisiko ausgesetzt“, weiß der pinke Verkehrssprecher. So gab es 2019 in Tirol laut Unfallstatistik rund 1.250 verletzte Radfahrer_innen, im Innsbrucker Stadtgebiet ereignete sich beinahe täglich ein Fahrradunfall. Österreichweit verunglückten 32 Radfahrer_innen tödlich: „Eine traurige Bilanz, der man aber unter anderem durch mutige, neue Ideen begegnen kann. Denn jeder einzelne Verunfallte ist einer zu viel“, so Andreas Leitgeb.
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„3.160 Unterschriften bisher von besorgten Erziehungsberechtigten aus Tirol, die mit uns gemeinsam eine Wende im Bildungsbereich fordern“, bilanziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Zuge der Übergabe der, von NEOS initiierten Petition an Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Die NEOS haben seit Beginn der Krise das Versagen der Tiroler Behörden und der Landesregierung im Bildungs- und Betreuungsbereich aufgezeigt: „Ziel muss sein, das Virus zu isolieren, nicht unsere Kinder! In dieser Krise gab es schon genug Opfer. Lassen wir nicht zu, dass auch noch die Bildung unserer Kinder der Pandemie zum Opfer fällt!“
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Nach der Diskussion um die Besetzung von Aufsichtsratsposten im Land Tirol, macht nun auch Landesrat Bernhard Tilg Negativ-Schlagzeilen mit fragwürdigen Postenvergaben. Das ruft NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Plan: „Selbstverständlich steht es jedem Regierungsmitglied und jede/r Politiker_in frei, seine Büroleiter_innen selbst zu wählen. Allerdings hat es offenbar System im Land, dass die dann atemberaubende Karrieren in Aufsichtsräten und öffentlichen Positionen hinlegen. Da spürt man mittlerweile auch nichts mehr von der grünen Transparenz, im Gegenteil, das Postenschachern hat man schnell übernommen! Das kann es nicht sein“, fordert der pinke Klubobmann nun ein Ende mit intransparentem Postenschacher, Freunderl- und Parteibuchwirtschaft!“
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„Die Soziallandesrätin hat offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren“, repliziert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens von €1.700 durch die grüne Landesrätin Gabriele Fischer: „Die Landesregierung irrt in der Corona-Krise ziellos herum.“ Die bisherigen Konjunkturpakete wären eine„ausschließlich ideologische Wunschliste von Schwarz-Grün“, so Oberhofer weiter: „Von Millionen für neue Hotelbettenburgen in Osttirol bis hin zu Förderungen von E-Lastenbikes ist alles dabei, was die beiden Regierungsparteien gerne an ihr Klientel verteilen, aber sehr wenig, was den von der Krise betroffenen wirklich helfen würde.“
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Als „ersten Schritt in die Richtige Richtung“, bezeichnet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Tatsache, dass die Tiroler Landesregierung nun sowohl in Altenwohn- und Pflegeheimen als auch in Bildungseinrichtungen Antigen-Schnelltests zur Verfügung stellen will: „Wir haben schnellere Testungen und zeitnahe Ergebnisse sowie ein einheitliches Vorgehen der Bezirkshauptmannschaften in ganz Tirol gefordert, wenn es darum geht mit Corona-Fällen und Verdachtsfällen an allen Tiroler Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und in den Altenwohn- und Pflegeheimen umzugehen. Dass die Landesregierung bemüht ist, unsere Forderungen umzusetzen lässt uns positiv in die Zukunft schauen.“
Entsetzt zeigt sich der Tiroler NEOS Klubchef Dominik Oberhofer darüber, dass es nach dem schockierenden Terrorakt in Wien offenbar ob des eigenen Egos vom Grünen Klubobmann Gebi Mair und FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger nicht möglich war, eine gemeinsame Presseerklärung mit allen Landtagsparteien zu formulieren: „Das ist ein Armutszeugnis unvorstellbaren Ausmaßes! In dieser Situation politisches Kleingeld schlagen zu wollen ist schäbig und schadet dem Ansehen der gesamten Tiroler Politik.“
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NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Budgetverschönerungen und Tricksereien wie diese dürfen nicht mehr vorkommen!“
„Während die Regierung über den Sommer geschlafen hat, haben sich die Unternehmen mit strengen Hygienekonzepten, teuren Registriersystemen und so weiter auf den Herbst vorbereitet. Als Dank dafür, dass sie sich an jede noch so undurchdachte Maßnahme gehalten haben, müssen sie nun schließen und sind wieder einmal die Hauptbetroffenen,“ ärgert sich NEOS Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer. „Wir brauchen jetzt das, was wir NEOS schon seit dem Sommer fordern: schnelle und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Unternehmen! Die Ankündigungen, allen geschlossenen Betrieben finanziell unter die Arme zu greifen, haben wir in den letzten Monaten oft genug gehört. Passiert ist leider so gut wie nichts. Mit leeren Versprechungen kann man keine Rechnungen oder Angestellte bezahlen, von den doppelten Gehältern im Dezember ganz zu Schweigen,“ will Oberhofer sicher sein, dass die versprochene Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt.
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„Was herauskommt, wenn ein Aufsichtsrat politisch besetzt wird, haben wir eindrucksvoll bei den TSD gesehen. Das Chaos dort, beim Brennerbasistunnel und anderen Unternehmen im Besitz oder mit Beteiligungen des Landes Tirols wären wohl zu verhindern gewesen, wenn die Aufsichtsräte nicht mit Politgünstlingen, sondern mit echten Expert_innen besetzt worden wären“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer zum veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wurde vor allem die Rolle von Politiker_innen in Aufsichtsräten kritisiert. „Die Aufsichtsräte müssen endlich professionell besetzt werden. In den Landesunternehmen steckt viel Steuergeld. Die Kontrolle darüber darf man nicht den Politiker_innen selbst oder ihren weisungsgebundenen Beamt_innen überlassen,“ stellt Oberhofer klar.
SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS sehen Landeshauptmann Platter in der Pflicht – Landtag muss informiert werden
Für NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer braucht es jetzt klare Signale statt widersprüchlicher und verwirrender Botschaften. „Wenn Wirtschaftskammerpräsident Walser, Gerber und Hörl auf der einen Seite Ausgangssperren mit strengsten Kontrollen fordern und die sinnlose 22-Uhr Sperrstunde aufrecht erhalten wollen und auf der anderen Seite eine Petition gegen Reisewarnungen starten, dann ist das an Dilettantismus nur schwer zu toppen“, so Oberhofer. Neben den aktuellen Herausforderungen der Coronakrise macht vor allem der Imageschaden der vergangenen Monate Tirol schwer zu schaffen. Dabei waren die Bilder zum Saisonstart am Gletscher wenig hilfreich.
Schockiert zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die schwarzen Wirtschaftskämmerer Walser, Gerber und Hörl, die bekanntlich Ausgangssperren und massive Kontrollen fordern: „Ausgangssperren erinnern an Diktaturen und Kriege – wir sind aber nicht in Nord Korea! Derartige Forderungen haben im Jahr 2020 in Tirol keinen Platz!“
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„Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack, die Kosten trägt die Bevölkerung“, reagiert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb auf den Entscheid der BBT SE zur Vertragsauflösung mit der ARGE H51 beim Baulos Pfons-Brenner: „Der Rechtsstreit mit der PORR AG hat sich bereits über ein Jahr hingezogen, darauf haben wir NEOS schon vor Monaten hingewiesen. Durch diese folgenschwere Entscheidung ist eingetreten, was wir vermutet hatten, der milliardenschwere Bauvertrag wurde aufgelöst, durch eine Neuausschreibung wird sich der Bau um Jahre verzögern, auf den Kosten bleiben die Steuerzahler_innen sitzen!“