„Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass Handel und Gastronomie endlich wieder aufsperren. Die hochinfektiöse Virus-Mutation vereitelt das aber, sodass wir die von der Bundesregierung verlautbarte Verlängerung des Lockdown als alternativlos ansehen“, fasst der Tiroler NEOS-Abgeordnete und stv. Landessprecher Johannes Margreiter den Standpunkt der Tiroler NEOS zusammen.
Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als „unangebracht und unannehmbar“ bezeichnen. Für Leitgeb seien die Maßnahmen zum Schutz der Tiroler_innen notwendig, da werden auch die Proteste in Brüssel nichts ändern: „Die Gesundheit der transitgeplagten Bevölkerung darf uns keinesfalls egal sein!“
Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown steht die Telearbeit noch immer auf rechtlich sehr wackeligen Füßen. „Und das, obwohl derzeit im Raum steht, dass der derzeitige Lockdown noch weiter verlängert werden könnte und Arbeitgeber_innen angehalten sind, ihre Mitarbeiter_innen – wo möglich – auch weiter im Home-Office zu belassen“, verleiht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer seinem Unverständnis Ausdruck.
Irritiert äußert sich NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer heute zur Causa MCI-Neubau: „Dass allein schon die Vergabe an einen Baukonzern durch die Landesregierung als Erfolgsmeldung verkauft wird, lässt einen – selbst wenn man nach der bisherigen Misere dem Projekt noch immer positiv gegenüber gesinnt ist – nur schmunzeln.“
Auf offene Ohren stößt der Vorschlag von Landesrätin Zoller-Frischauf bei den Tiroler NEOS: „Dass über eine Verkürzung der Sommerferien angesichts der pandemischen Situation dringend nachzudenken ist, ist begrüßenswert“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Eine Forderung von uns NEOS, noch lange bevor Corona überhaupt Thema war!“ Oberhofer sieht hier aber, im Gegensatz zu Zoller-Frischauf, nicht nur die wirtschaftlich prekäre Situation der Betriebe im Fokus: „Selbstverständlich stellt das Distance-Learning Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie unselbständig erwerbstätige Eltern vor große Herausforderungen – es sind aber schließlich doch die Schülerinnen und Schüler, die massiv unter dieser Situation leiden – psychisch, physisch, sozial und natürlich auch im Bereich der Bildung selbst.“
„Die Forderung nach einem Impf-Sonderlandtag reiht sich nahtlos in die bisherigen populistischen Forderungen Dornauers ein“, schüttelt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über diese Inszenierungsshow den Kopf: „Wie so oft geht es dem roten Klubobmann wieder nur um die schnelle Schlagzeile. Wir NEOS haben das ganze Jahr über Anträge zum Thema impfen eingebracht, sei es zur Grippeimpfung im Frühjahr oder unser Antrags-Paket zu Corona im November/Dezember, das bereits kommende Woche im Ausschuss behandelt wird.“
„Wenn man Betriebe aufgrund einer Pandemie bewusst schließt und Regierungspolitiker zugleich Geld zur Konjunkturbelebung verteilen, ist das so, wie wenn man in einem Auto bei angezogener Handbremse Vollgas gibt“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer den Forderungen der Sozialpartner eine klare Absage: „Die Betriebe müssen die laufenden Kosten, vor allem die Abgaben und Steuern, die zu Jahresbeginn fällig werden, zahlen können! Die Wirtschaft braucht Hilfestellung bei der Liquidität und endlich Klarheit darüber, wie es weitergeht!“
Kopfschüttelnd reagiert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Aussagen seines sozialdemokratischen Pendants im Landtag in der heutigen Ausgabe der TT: "Wie will Georg Dornauer in einem Land mitregieren, wenn er weder bei der Bevölkerung noch innerhalb seiner eigenen Partei Rückhalt findet?"
Für NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb verkennen die italienische Verkehrsministerin De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Scheuer den europäischen Binnenmarkt, wenn sie die Tiroler Maßnahmen gegen den ausufernden LKW-Transitverkehr als Einschränkung und Diskriminierung sehen (siehe heutige APA Meldung). Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art36 AEUV) sind Beschränkungen gerechtfertigt, wenn die Ordnung und Sicherheit zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, sowie die Verkehrssicherheit gefährdet ist.
NEOS Tirol fühlt sich durch Bundesrechnungshof zum Tourismus inhaltlich voll bestätigt. Oberhofer: Landeshauptmann Platter muss zur Kenntnis nehmen, dass der Arbeitskräftemangel im Tourismus hausgemacht ist und endlich an Lösungen arbeiten.“
Eine repräsentative Umfrage der Tiroler Tageszeitung zeigt, dass den Tiroler_innen trotz Coronakrise ein anderes Thema nach wie vor die größten Sorgen bereitet: leistbares Wohnen. „Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zeigt sich, dass die schwarz/grüne Landesregierung eines ihrer großen Versprechen, nämlich leistbaren Wohnraum zu schaffen, nicht einhält. Wir NEOS sind enttäuscht darüber, dass außer großen Ankündigungen noch immer so gut wie nichts passiert ist,“ so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Dass die Grünen in der Frage um die Aufnahme von Flüchtlingen schon lange jede Glaubwürdigkeit und Rückgrat verloren haben, ist ja hinlänglich bekannt. Aber wenn sich jetzt eine grüne Gemeinderätin in Kufstein darüber echauffiert, dass der Bürgermeister in einem, zugegeben, populistischen Video mehr Menschlichkeit einfordert, ist das schon sehr schamlos. Anstatt mit handwerklich schlechten Anträgen die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sollten die grünen Mandatar_innen dort anklopfen, wo es am meisten Sinn macht: bei den Parteifreund_innen in der Bundesregierung! Dort wird nämlich jeder Antrag mit dem Hinweis auf den Koalitionsfrieden abgelehnt!“ platzt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer einmal mehr der Kragen ob der Scheinheiligkeit der selbsternannten „Partei der Menschenrechte“.
Alle prognostizierten Umfragen die jetzt zum Jahresende veröffentlicht wurden, sehen die NEOS in Tirol zwischen 8 und 9 Prozent. Für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sehr erfreulich, aber kein Grund sich auszuruhen: „Die Umfragen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend und dass wir im Land den Vergleich mit den NEOS im Bund nicht scheuen müssen, in Umfragen hinken wir der Bundespartei nicht mehr hinterher. Wir können in Tirol mit eigenen Themen als einzige wirtschaftsliberale Kraft im Land punkten. Für uns ein Ansporn für die Zukunft.“
Klubobmann Dominik Oberhofer: „Ein nachvollziehbarer Impfplan bietet der Bevölkerung Sicherheit und Zuversicht!"
„Landesrätin Fischer wird nicht müde, zu betonen, dass die TSD von 2020 mit jenen von 2014 nicht mehr zu vergleichen sind. Zwar mag es stimmen, dass das Betätigungsfeld erweitert wurde, an der grünen Steuergeldvernichtung hat sich aber nichts geändert. Das beweisen die in der Tiroler Tageszeitung publik gemachten laufenden Kosten für die vor fast zwei Jahren eingestürzte Traglufthalle in Hall einmal mehr.