
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
Fiedler/Oberhofer: „Die Verantwortung liegt bei den Ländern, diese vulnerable Gruppe nicht zu vergessen."
Nach viel Überzeugungsarbeit von mehreren Seiten hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober vergangene Woche endlich Menschen mit Behinderung in die erste Impfphase aufgenommen. Durch die Übertragung der Verantwortlichkeiten an die Länder, sind diese nun gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass diese vulnerable Gruppe auch nicht vergessen wird.
„Menschen mit Behinderung werden auch in Nicht-Krisenzeiten sehr oft an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das darf in dieser Phase der Coronakrise, wenn es um die Reihenfolge der Impfungen geht, keinesfalls passieren. Um diese vulnerable Gruppe so schnell wie möglich wieder in den Alltag integrieren zu können, hat das Gesundheitsministerium endlich einen Schritt nach vorne gemacht und diese in die erste Impfphase aufgenommen. Jetzt liegt es an den Ländern, dies in ihrem Impfkonzept auch tatsächlich umzusetzen“, fordert NEOS-Nationalsratsabgeordnete und Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Fiona Fiedler. Ihre Videobotschaft: https://www.youtube.com/watch?v=cCsN5g-2MVM.&feature=youtu.be
„Das Land Tirol muss rasch die Impfstrategie adaptieren und sicherstellen, dass auch jene Menschen mit Behinderungen, die zu Hause leben, in der Phase 1 geimpft werden können. Als Gesellschaft sind wir es diesen Menschen schuldig, für deren umfassenden gesundheitlichen Schutz vorzusorgen. Das ist unsere Verantwortung und die muss von der Politik wahrgenommen werden“, so der Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“