NEOS zu Windmessungen am Venet: „Tirol muss bei Energieautonomie offen für Neues sein“
„Für uns NEOS war immer klar, dass wir einen Mix aus allen uns zu Verfügung stehenden erneuerbaren Energiequellen brauchen, wenn es uns darum geht, dass Tirol energieautonom wird. Daher begrüßen wir die Windmessungen am Venet und hoffen auch, dass sie zu einem positiven Ergebnis führen werden. Voraussetzung für einen Baustart sind neben der wirtschaftlichen Rentabilität natürlich die behördlichen und naturschutzrechtlichen Genehmigungen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Nach dem Rassismus-Eklat eines ÖVP-Funktionärs aus dem Bezirk Innsbruck-Land am Münchner Oktoberfest hat sich die Tiroler Volkspartei vom Inhalt seiner Aussagen distanziert. Für die Tiroler NEOS bleibt damit die entscheidende Frage offen.
In der heutigen aktuellen Stunde im Tiroler Landtag forderte NEOS-Klubobfrau ein längeres gemeinsames Lernen und mehr Mut zu Reformen in der Bildung, wie beispielsweise für die sechsjährige Volksschule: „Mit zehn Jahren haben viele Kinder ihre Stärken noch gar nicht vollständig entwickelt. Trotzdem entscheiden wir bereits nach vier Jahren Volksschule über ihren weiteren Bildungsweg. Wir müssen Kindern mehr Zeit geben, ihre Talente zu entfalten“, fordert Obermüller.
NEOS-Tirol-Landessprecherin Birgit Obermüller kritisiert Herbert Kickls Auftritt in Matrei in Osttirol und den Umgang der FPÖ mit einem ORF-Tirol-Journalisten: „Wer Menschen pauschal verdächtigt und Journalisten an den Pranger stellt, vergiftet die Demokratie!“
NEOS-Klubobfrau kritisiert LRin Hageles Absage an die sechsjährige Volksschule und fordert einen Blick auf Bildungsforschung als auch sinkende Schülerzahlen und kleine Schulstandorte.
Der Rechnungshof fordert eine regelmäßige Wirkungsbeurteilung der Leerstandsabgabe. Genau das hat NEOS Wohnbausprecherin LA Susanna Riedlsperger im Tiroler Landtag beantragt. Die Landesregierung will den Antrag kommende Woche jedoch ablehnen.
„Ein Blick auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zeigt, dass wir NEOS unsere Forderung ‚Bildung über Alles stellen‘ auch in der parlamentarischen Arbeit ernst nehmen. Alleine 13 Anträge werden nächste Woche von uns zu diesem Thema behandelt und diskutiert. Leider zeigt sich dabei gleichzeitig auch, wie die Landesregierung mit konstruktiven Vorschlägen umgeht. Kein einziger davon wird angenommen. Alle werden entweder abgelehnt oder abgeändert“, gibt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einen kurzen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung nächste Woche.
Deutschland nimmt die Beschlussvorlage von der Tagesordnung – Bau, Trasse und Finanzierung bleiben weiter offen. NEOS warnen vor Milliardeninvestitionen ins Nichts.
Die aktuelle Diskussion über den sogenannten Tirol-Aufschlag bei Treibstoff zeigt für NEOS Tirol, dass die hohen Lebenshaltungskosten im Land weiterhin strukturell untersucht werden müssen. NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller fordert deshalb eine Neuaufstellung des Tiroler Teuerungsrats mit einem klaren Arbeitsauftrag.
NEOS kritisieren den neuen Zuschuss für Weihnachtsfeiern der Landesbediensteten. Ausgerechnet das Mittragen von Sparmaßnahmen wird jetzt mit einem Geldgeschenk belohnt.
Die Verantwortlichen der ASFINAG machten bei der heutigen Präsentation im Verkehrsausschuss klar, dass die neue Mautstelle in Schönberg nicht vollkommen digital werden wird.
Dass Bildungslandesrätin Cornelia Hagele bei den Kürzungen der Schulassistenz nachbessern will, ist dringend notwendig. „Damit ist sie gut beraten. Was den Schulen in den vergangenen Wochen an Unsicherheit zugemutet wurde, ist nicht hinnehmbar. Schulen können nicht Ende April ihren Bedarf melden und wenige Tage vor Schulbeginn erfahren, dass ihnen massiv Stunden gestrichen werden. So kann man kein Schuljahr vernünftig planen“, sagt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wer 40 Stunden die Woche arbeitet und sich am Monatsende trotzdem nichts leisten kann, den lässt diese Landesregierung im Stich. Das Problem ist strukturell, nicht vorübergehend. Wir haben die höchsten Lebenserhaltungskosten, vor allem beim Wohnen und gleichzeitig eines des niedrigsten Lohnniveaus. Und das nicht erst seit Kurzem", so NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.
