Zum Inhalt springen

Presseaussendungen

IMG 1291-1825x1027

NEOS zu Misstrauensantrag im Landtag: „Dornauer ist untragbar für die Tiroler Politik“

„Tirol befindet sich seit einigen Tagen in einer Regierungskrise. Durch das Nichtstun der SPÖ aber auch Mattles wird diese nur größer und verlängert sich um weitere Wochen. Zum Schaden der Tiroler Bevölkerung. Wir haben als Abgeordnete eine Verantwortung gegenüber den Wähler:innen, dass Tirol so schnell wie möglich aus dieser Krise kommt. Daher ist es notwendig, dass Georg Dornauer unverzüglich die politische Bühne verlässt“, begründet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Misstrauensantrag gegenüber Georg Dornauer.

IMG 1288-1826x1027

NEOS KO Obermüller in Aktueller Stunde zum Kaunertal-Kraftwerk: „Bevölkerung wird ignoriert“

„Nicht nur das Projekt Kaunertalkraftwerk, sondern generell werden alle großen Vorhaben in diesem Land seit Jahren in den Hinterzimmern der Regierung, vor allem in denen der ÖVP, ausgemacht und beschlossen. Die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung werden so lange ignoriert und klein geredet, bis es zu spät ist. Das sieht man am Beispiel Kaunertalkraftwerk und der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal, aber auch am Fernpass oder im Wipptal bei der Lueg-Brücke. Dort wird von den Verantwortlichen trotz massiven Protesten der Bevölkerung eine Tunnellösung nicht einmal diskutiert“, ist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller der Meinung, dass die Landesregierung immer abgehobener wird und sich von der Bevölkerung entfernt.

IMG 1299-1826x1027

NEOS Riedlsperger in erster Reaktion zu Budgetpräsentation der Landesregierung: „Von einem Nulldefizit sind wir weit entfernt“

„Wir warten zwar noch auf den detaillierten Voranschlag für das Budget 2025 aber was man bereits nach der heutigen Präsentation von Finanzreferent LH Mattle und seiner Landesregierung erkennen kann, ist, dass die Neuverschuldung auch nächstes Jahr erheblich sein wird. Ob das versprochene Vorhaben eines Nulldefizites in dieser Periode überhaupt noch glückt, bezweifle ich stark. Die versprochene Schuldengrenze von einer Milliarde Euro wurde auch schon lange überschritten“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger zum heute in Schlagworten präsentierten Budgetvoranschlag der Landesregierung.

IMG 1295-1826x1027

Dornauers Alleingang beim MCI ist ein Affront gegenüber dem Landtag „Dornauer für MCI kein verlässlicher Partner“

NEOS LA Susanna Riedlsperger zeigt sich empört über den jüngsten Alleingang von LHStv. Dornauer, den Mietvertrag mit einem Barbetreiber am Standort des MCI ohne Rücksprache um weitere fünf Jahre zu verlängern.

TIROL 6J7A7680-1366x768

Oberhofer fordert nach Dornauers Jagdausflug mit Rene Benko Rücktritt „Dornauer ist untragbar für Politik“

„Dieser Fehltritt bringt das Fass jetzt endgültig zum Überlaufen. Das kann auch ein Georg Dornauer nicht mehr schönreden. Er muss sofort zurücktreten!“ fordert NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer Konsequenzen nach Dornauers Jagdausflug, noch dazu ohne Waffenschein, mit dem Milliarden-Pleitier Rene Benko.

IMG 1294-1826x1027

NEOS nach Kritik an MCI Neubau von Thaler und Altmann: „BIG als letzte Chance der Landesregierung“

NEOS LA Susanna Riedlsperger sieht genau wie WK Präsidentin Thaler und MCI Rektor Altmann in der Vergabe an die BIG die letzte Chance, den Neubau des MCI zu realisieren.

IMG 1292-1967x1106

KO Obermüller zur Causa Jugendland: „Es braucht klare Vorgaben und Kontrolle“

„Langsam wird das Ausmaß des Konkurses der Jugendland GmbH sichtbar. Die Verbindlichkeiten gehen mittlerweile in die Millionen. Man muss Landesrätin Pawlata in diesem Fall wirklich loben, dass sie diesen Schritt gegangen ist und die Reißleine gezogen hat, als klar wurde, dass mit Steuergeld nicht mehr transparent und nachhaltig umgegangen wurde“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum Konkurs des Jugendlandes.

DSC01084-4000x2251

NEOS LA Riedlsperger fordert volle Aufklärung bei Gewerbegebiet Unterbürg: „Landesrat Geisler ist am Zug“

„Das Gewerbegebiet Unterbürg in St. Johann entwickelt sich immer mehr zu einem Polit-Krimi. Es tauchen immer mehr Fragen auf, wie es zu dieser Umwidmung von einer landwirtschaftlichen Vorsorgefläche zu einem Gewerbegebiet gekommen ist. Innerhalb von fünf Monaten wird eine 180 Grad Wende vollzogen und plötzlich wird aus wertvollstem und schützenswertem Boden ein Gewerbegebiet.“

IMG 1296-1826x1027

NEOS nach Mattles Forderungen an Bund: Hausaufgaben auch in Tirol erledigen

„Sparen beginnt im eigenen Haus. Anstatt den Bund zu einer Schuldenbremse und Mut zu ermahnen, sollte LH Mattle bei der Budgeterstellung zuerst vor der eigenen Haustür kehren“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

IMG 1290-1826x1027

NEOS zu Südtiroler Nachtfahrverbotsforderungen: Die Aufhebung des Nachtfahrverbotes öffnet Büchse der Pandora

"Für die Tiroler Bevölkerung wäre die Aufhebung eines Nachtfahrverbotes eine weitere Katastrophe!", ist sich KO Birgit Obermüller sicher.

IMG 1298-1594x896

NEOS nach rundem Tisch zum MCI: Es heißt weiter: „Bitte warten“

„Beim runden Tisch zum MCI bekamen wir Abgeordneten eine Art ‚Vergangenheitsbewältigung‘ der letzten Jahre präsentiert. Dabei wurde abermals deutlich wie viel bei der Planung und Umsetzung auf allen Ebenen gepfuscht wurde. Die Kosten wurden zu Beginn ‚schöngerechnet‘, mit den Jahren sind diese auf Grund der selbstverschuldeten Verzögerungen explodiert und stehen jetzt bei mindestens 250 Mio. Euro. Schuld daran sind laut LH-Stv. Dornauer alle anderen, angefangen von der Vorgängerregierung über die Stadt Innsbruck bis hin zu den MCI Verantwortlichen, nur nicht er und die Landesregierung. Man könnte Licht in die Sache bringen, wie es zu diesen massiven Kostensteigerungen kommen konnte, in dem man alle Verträge offenlegt, dagegen wehrt man sich aber weiterhin mit Händen und Füßen“, fasst NEOS LA Susanna Riedlsperger zusammen.

DSC02864-4000x2251

Nach Ablehnung der Volksbefragung zu Gewerbegebiet in St. Johann: Bürgermeister Seiwald ist die Meinung der Bevölkerung vollkommen egal

„Nach der als Diskussionsrunde getarnten Werbeveranstaltung folgt mit der Ablehnung der Volksbefragung zum Gewerbegebiet Unterbürg die nächste demokratiepolitische Entgleisung von Bürgermeister Seiwald“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte zur Entscheidung der St. Johanner Gemeindeführung.

DSC05722 BL!-4000x2251

Nach Diskussion im Wipptal halten NEOS weiter an Lueg-Tunnel fest – Der Vertrauensindex der Tiroler Landesregierung ist im Sinkflug

KO Birgit Obermüller: „Die Wipptaler Bevölkerung zeigte bei der gestrigen Veranstaltung „Ein Ort am Wort“ ganz offen ihre Enttäuschung darüber, dass sie seit Jahrzehnten von der Politik im Stich gelassen wird und die Belastungen und Einschränkungen aufgrund des immer stärker werdenden Transits nicht mehr ertragen kann!“ Wie wichtig den Menschen dieses Thema ist, zeigte der bis weit über den letzten Platz gefüllte Saal im Wipptalcenter.

ObermuellerBirgit05 www-1334x750

NEOS zu angekündigter Gehaltsreform bei Gesundheitsberufen – Land bessert leider nicht für alle nach

„LRin Hagele gab endlich dem Druck der Oppositionsparteien nach, die Gehälter für Gesundheitsberufe zu erhöhen. Eine Vergleichsstudie in Auftrag zu geben, war in meinen Augen sehr sinnvoll, das muss auch einmal erwähnt werden“, so KO Birgit Obermüller.

DSC00868-4000x2254

NEOS zu aktueller Finanzsituation von Land und Gemeinden: „Augen dürfen nicht länger vor Realität verschlossen werden“

„Nachdem bekannt wurde, dass die Abgabenertragsanteile des Bundes in den nächsten Jahren deutlich geringer ausfallen als angenommen, muss jetzt wirklich jedem klar sein, dass es in Zukunft nicht ohne massive Einsparungen auf Landes- und auch Gemeindeebene gehen wird", so unsere NEOS LA Susanna Riedlsperger.