Presseaussendungen

„Im Gegensatz zu LH Mattle setzt die Tiroler Bevölkerung nicht auf Abwarten, sondern geht, völlig zurecht, gegen die Verkehrsbelastung auf die Straße.“

Riedlsperger: "Wer Unterstützung erhält, soll sie so lange bekommen, wie sie tatsächlich gebraucht wird."

„Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei der ÖVP und FPÖ bedanken, dass wir überhaupt über Schließungen von Regionalstellen der ÖGK in diesem Ausmaß reden müssen, auch wenn diese Pläne nun offenbar vorerst verschoben wurden. Der türkis/blaue Marketing-Gag der Patientenmilliarde hat uns erst in diese Situation gebracht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Riedlsperger: Die Baulandmobilisierungsabgabe bleibt eine bürokratische Scheinlösung.

Die Zahlen zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, dass weder die aktuelle Landesregierung noch die schwarz/grüne Vorgängerregierung effektiv etwas dazu beigetragen haben, die Bevölkerung wirklich zu entlasten.

Der aktuelle Bericht zur Situation der Volksschule Anras macht sichtbar, was viele Kleinschulen in Tirol längst erleben: Sinkende Schülerzahlen setzen Standorte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden die Herausforderungen in den Klassenzimmern nicht kleiner – im Gegenteil. Mehr Sprachförderbedarf, mehr psychosoziale Belastungen, mehr individuelle Unterstützung und mehr Differenzierung prägen den Schulalltag.

Sieben unbewaffnete Frauen, 14 Beamt:innen und am Ende sieben Strafverfügungen: Der kurze Auftritt der „Schützinnenkompanie International“ am Rande des Alpenregionstreffens wirft für NEOS Tirol handfeste rechtsstaatliche Fragen auf.

„Wer echte Reformen will, muss auch bereit sein, Macht und Zuständigkeiten neu zu ordnen. Genau daran ist die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Anton Mattle gescheitert“, kritisiert NEOS Tirol Klubobfrau Birgit Obermüller.

Der aktuellen Diskussion um eine Verlegung der Sommerferien steht NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller offen gegenüber.

Obermüller: „Ohne NEOS wäre dieser Ruck nicht durch die Republik gegangen. Jetzt muss der Reformfunke vom Bund auf Tirol überspringen.“

„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird“, so Obermüller.

NEOS fordern ausreichende Finanzierung und klare Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe.

NEOS Tirol war bei der heutigen Demonstration gegen das Fernpasspaket vor Ort. Für die Partei nahm Bezirkssprecher Markus Moll teil. „Wir stehen heute hier, weil die Menschen im Außerfern ein Recht darauf haben, bei der größten Verkehrsentscheidung ihrer Region mitzureden. Genau das verweigert ihnen Rot-Schwarz seit Langem“, so NEOS-Bezirkssprecher Markus Moll.

Die NEOS werden nächste Woche bei der Landtagssitzung Jakob Wolf zum Landtagspräsidenten wählen.