In Tirol gibt es derzeit 21 Bürgermeisterinnen. Bei 277 Gemeinden sind das nicht einmal 8%. Den Weltfrauentag am 8. März nehmen die Tiroler NEOS daher zum Anlass, ein Karenzmodell für Bürgermeisterinnen zu fordern, um diese herausfordernde Aufgabe für Frauen attraktiver zu machen.
Nach der Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ist Bürgermeister Stefan Seiwald nun auch vor dem zweiten Höchstgericht gescheitert. Für NEOS bestätigt sich damit, dass der eingeschlagene Weg politisch wie juristisch verfehlt war.
Für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich immer deutlicher, wohin die Reise bei der Schulassistenz geht: „Diese Landesregierung spart bei Kindern mit Unterstützungsbedarf gleich doppelt.“
Birgit Obermüller begrüßt die geplanten Verschärfungen und die stärkere Berücksichtigung von Integrationsleistungen „Mindestsicherung muss Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, kein Dauerzustand.“
NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller begrüßt die Umsetzung der langjährigen NEOS-Forderung. Als „Sieg der Vernunft gegen jahrelange Blockadepolitik“ bezeichnet die Gesundheitssprecherin der Tiroler NEOS, Birgit Obermüller, die aktuelle Einigung der Bundesregierung zum Impfen in Apotheken. Damit wird eine zentrale Forderung der Pinken nach Jahren und zahlreichen Anläufen im Parlament nun Realität.
Über ein Jahr nach der großen Ankündigung auf ihrer Regierungsklausur präsentiert die Landesregierung zur Baulandsicherungsabgabe erneut nur „halbgare Versprechen“. Für NEOS-Wohnbausprecherin Susanna Riedlsperger ist das Vorgehen von ÖVP und SPÖ reine Symbolpolitik. Sie warnt vor einem neuen Bürokratiemonster nach dem Vorbild der gescheiterten Leerstandsabgabe und hinterfragt die tatsächliche Lenkungswirkung.
Die Forderung von Gemeindeverbandspräsident Schubert und Bgm. Lentsch an Bildungsminister Christoph Wiederkehr, der Bund möge künftig die Kosten für die Schulassistenz übernehmen, ist in mehrfacher Weise bemerkenswert. „Es wird damit vom eigentlichen Problem in Tirol abgelenkt“, kritisiert KO Obermüller.
"Wenn es der Landesregierung tatsächlich um einen flexibleren Einsatz von Schulassistenz ginge und nicht um schlichte Kostenersparnis, dann hätte die ÖVP die Debatte nicht mit der Behauptung eröffnen dürfen, es gebe derzeit ein Überangebot an Schulassistenz und manche Lehrpersonen würden Unterstützungsbedarf ‚erfinden', um eine Doppelbesetzung in der Klasse zu erreichen“, stellt KO Birgit Obermüller klar.
„Während die Gewerkschaft und die Tiroler ÖVP lieber der Vergangenheit nachweinen, zündet Bildungsminister Christoph Wiederkehr in den österreichischen Schulen den Reformmotor“, entgegnet NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller den jüngsten Wortmeldungen der Gewerkschaft und von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. „Weiterbringen wird uns diese Reformverweigerung und die Zukunftsvergessenheit der Volkspartei nicht. Sie sollte sich lieber aktiv in der Reformpartnerschaft einbringen, damit wir die großen Reformen im Bildungssystem endlich auf den Weg bringen, statt alles schlechtzureden und gegen den Minister zu kampagnisieren."
