„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.
LA Birgit Obermüller: „Die Menschen in unserem Land haben diese Politik nicht verdient! Millionen an Steuergeldern versanden ohne jegliche Kontrollmechanismen und am Ende müssen es wieder einmal die Steuerzahler ausbaden.“
„Eine bittere Ohrfeige“ gab es laut NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer für die Landesregierung.
NEOS-Chef Dominik Oberhofer: "Das Beste für unsere Gemeinden, nicht für den Landesenergieversorger"
LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.
Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
„Die Hilfeschreie aus den Kindergärten wurden auch dieses Jahr überhört“, stellt LA Birgit Obermüller fest.
Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.
„LHStv. Dornauer zögert die Bäderstudie weiterhin hinaus, obwohl Tausende Tiroler:innen auf eine Lösung warten!“, wundert sich LA Birgit Obermüller zum wiederholten Male über die Prioritätenliste des Sportlandesrates.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer vollmundig bei einem Pressegespräch angekündigt, dass unter seiner Führung hiermit die Vorentwurfsphase abgeschlossen sei und er spätestens im letzten Dezember den Spatenstich setzen wollte. „Was ist seitdem passiert? Überhaupt nichts, außer weitere Kosten für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, urteilt NEOS-Klubobmann Oberhofer.
Die Tiroler NEOS sprechen Dominik Mainusch ihr Vertrauen für die Position des Vizepräsidenten des Tiroler Landtags aus.