Presseaussendungen

NEOS-Klubobfrau kritisiert LRin Hageles Absage an die sechsjährige Volksschule und fordert einen Blick auf Bildungsforschung als auch sinkende Schülerzahlen und kleine Schulstandorte.

Der Rechnungshof fordert eine regelmäßige Wirkungsbeurteilung der Leerstandsabgabe. Genau das hat NEOS Wohnbausprecherin LA Susanna Riedlsperger im Tiroler Landtag beantragt. Die Landesregierung will den Antrag kommende Woche jedoch ablehnen.

„Ein Blick auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zeigt, dass wir NEOS unsere Forderung ‚Bildung über Alles stellen‘ auch in der parlamentarischen Arbeit ernst nehmen. Alleine 13 Anträge werden nächste Woche von uns zu diesem Thema behandelt und diskutiert. Leider zeigt sich dabei gleichzeitig auch, wie die Landesregierung mit konstruktiven Vorschlägen umgeht. Kein einziger davon wird angenommen. Alle werden entweder abgelehnt oder abgeändert“, gibt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einen kurzen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung nächste Woche.

Deutschland nimmt die Beschlussvorlage von der Tagesordnung – Bau, Trasse und Finanzierung bleiben weiter offen. NEOS warnen vor Milliardeninvestitionen ins Nichts.

Die aktuelle Diskussion über den sogenannten Tirol-Aufschlag bei Treibstoff zeigt für NEOS Tirol, dass die hohen Lebenshaltungskosten im Land weiterhin strukturell untersucht werden müssen. NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller fordert deshalb eine Neuaufstellung des Tiroler Teuerungsrats mit einem klaren Arbeitsauftrag.

NEOS kritisieren den neuen Zuschuss für Weihnachtsfeiern der Landesbediensteten. Ausgerechnet das Mittragen von Sparmaßnahmen wird jetzt mit einem Geldgeschenk belohnt.

Die Verantwortlichen der ASFINAG machten bei der heutigen Präsentation im Verkehrsausschuss klar, dass die neue Mautstelle in Schönberg nicht vollkommen digital werden wird.

Dass Bildungslandesrätin Cornelia Hagele bei den Kürzungen der Schulassistenz nachbessern will, ist dringend notwendig. „Damit ist sie gut beraten. Was den Schulen in den vergangenen Wochen an Unsicherheit zugemutet wurde, ist nicht hinnehmbar. Schulen können nicht Ende April ihren Bedarf melden und wenige Tage vor Schulbeginn erfahren, dass ihnen massiv Stunden gestrichen werden. So kann man kein Schuljahr vernünftig planen“, sagt NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Wer 40 Stunden die Woche arbeitet und sich am Monatsende trotzdem nichts leisten kann, den lässt diese Landesregierung im Stich. Das Problem ist strukturell, nicht vorübergehend. Wir haben die höchsten Lebenserhaltungskosten, vor allem beim Wohnen und gleichzeitig eines des niedrigsten Lohnniveaus. Und das nicht erst seit Kurzem", so NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.

LRin Hagele muss ihr Versprechen bei der Schulassistenz trotzdem einhalten! „Dass die Gemeinden bei den Kosten der Schulassistenz zunehmend unter Druck geraten, ist ein Problem, das gelöst werden muss. Aber sicher nicht auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf den heutigen ORF-Bericht über massiv gestiegene Kosten für Schulassistenz in Tirols Gemeinden.

„Wenn die Tiroler Landesregierung davon spricht, dass Kinderbildung nicht davon abhängig sein darf, wo ein Kind aufwächst oder welche Möglichkeiten seine Eltern haben, und gleichzeitig glaubt, dieses Problem in Tirol bereits gelöst zu haben, dann ist sie auf einem Auge blind“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die enormen Unterschiede bei den Elternbeiträgen in Tiroler Kinderkrippen.

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Stromspeicher, das Erreichen der Energieautonomie, die Unabhängigkeit von Öl und Gas – Alles wichtige Themen, aber viel Neues brachte die Klausur der Landesregierung nicht zutage. Vieles davon hörte man bereits bei einer der ersten Klausuren im Jahr 2023“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller wertet es als positives Signal, dass sowohl die ÖGK als auch die Landesregierung realisiert haben, dass es bei den Kassenärzten zu Engpässen kommt.

„Der Nicht-Neubau und die Sanierung des MCI wird immer mehr zur Never-Ending-Story. Seit Jahren wurde geplant, beraten, verschoben und letzten Endes der Neubau abgesagt und stattdessen eine Sanierung inklusive Mietoption von im Privatbesitz befindlichen Immobilien angekündigt. Doch wirklich weiter geht nichts. Für die Sanierung liegt noch immer kein Konzept oder Zeitplan vor. Der einzige Plan ist, dass man mit Steuergeld Bestandsgebäude von Immobilieninvestoren sanieren möchte. Wie das funktionieren soll und welche Kosten auf das Land dadurch zukommen, steht in den Sternen. Von groben Kostenschätzungen, Ankündigungen und Schuldzuweisungen entsteht kein einziger neuer Studienplatz“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.