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„Die Grünen nehmen beim Thema Ganztagsschulen aktuell den Mund sehr voll. Dabei waren sie von 2013 bis 2022 selbst Teil der Tiroler Landesregierung und gerade Tirol ist heute Schlusslicht beim Angebot an Ganztagsschulen“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die jüngste Anfrage der Grünen an Bildungsminister Wiederkehr.
„Der Rechnungshofbericht zu Matrei zeigt deutlich das Kontrollversagen des Landes rund um die Osttiroler Marktgemeinde auf. In der Fragestunde im kommenden Landtag wollen wir von LH Mattle entsprechende Antworten auf die Frage, welche Lehren man aus dem Debakel zieht. Uns geht es darum, dass sich so etwas in anderen Gemeinden nicht wiederholt“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Dieser Fall muss lückenlos aufgeklärt werden. Wie konnte es soweit kommen und haben die Behörden eventuell zu spät reagiert?“ so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zum aktuellen Fall eines stark unterernährten Mädchen im Oberland.
Schockiert reagiert NEOS Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller auf die jüngsten Vorfälle in der Zillertalbahn und den darauf folgenden Kommentaren in den Sozialen Medien: „Es ist erschreckend, dass NS-Verherrlichung immer weiter salonfähig wird. Gerade junge Menschen haben oft jegliches Gespür dafür verloren, ab wann Grenzen überschritten werden.“
Seit Jahren rollt der Transitverkehr fast ungebremst durch Tirol. Vor allem die Brennerautobahn ist immer wieder einer der Stau Hotspots in Österreich und Anzahl der PKW und LKW wird nicht weniger, ganz im Gegenteil. Die Menschen entlang der Autobahn leiden massiv unter dem Stau, dem Lärm und den Abgasen. „Den Verantwortlichen muss endlich klar werden, dass es so nicht mehr weiter geht. Der Transit macht krank! Die Gesundheit der Bevölkerung muss immer an erster Stelle stehen. Darum starten wir NEOS eine Petition, die umfassende Maßnahmen entlang der Brennerroute fordert“, so NEOS Landessprecherin Birgit Obermüller.
„Wie stark Schulen mittlerweile unter eskalierenden Situationen leiden, ist nicht neu. Suspendierungen sind immer ein Warnsignal dafür, dass etwas bereits massiv aus dem Ruder gelaufen ist. Genau deshalb dürfen wir Schulen mit dieser Herausforderung nicht alleine lassen“, so Obermüller.
Bei der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Tiroler NEOS wurden zwei Positionen im Landesteam neu gewählt. LA Susanna Riedlsperger wurde von den Mitgliedern zur neuen Stellvertreterin von Landessprecherin Birgit Obermüller gewählt. Der Innsbrucker Rechtsanwalt Dietmar Czernich wurde ins Landesteam gewählt.
Im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2025 hat insbesondere die Erhöhung der Zulagen für Personalvertretungen im Schulbereich für Aufsehen gesorgt. Bildungssprecherin Birgit Obermüller hat daher eine Anfrage im Tiroler Landtag eingebracht, um zu klären, welche Mehrkosten dadurch in Tirol tatsächlich entstanden sind. Zusätzlich werden auch Nachzahlungen für die sogenannte Ersatzzulage geleistet, die rückwirkend ab Jänner 2023 gewährt wird.
„Die angekündigte und jetzt genehmigte Demonstration zeigt ganz klar: Die Wipptaler Bevölkerung aber auch viele andere Tiroler:innen wollen ein klares Zeichen gegen den immer weiter ansteigenden Verkehr in Tirol setzen. Wir Tiroler NEOS können das nur voll und ganz unterstützen. Viel zu lange schon wird die Bevölkerung mit Ankündigungen und Versprechungen hingehalten“, so NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller, die selbst auch an der Demonstration teilnehmen wird.
NEOS Landessprecherin Birgit Obermüller verurteilt den jüngsten Angriff auf die HOSI Tirol auf das Schärfste: „Das ist kein Vandalismus, das ist ein gezielter Angriff auf Menschen, die einfach nur sie selbst sein wollen. Dieser Hass hat in Tirol keinen Platz.“
Die Tiroler FPÖ hat den Landtagswahlkampf bereits eineinhalb Jahre vor dem eigentlichen Wahltermin eröffnet, und zwar mit Methoden, die eine neue Eskalationsstufe darstellen. Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich schockiert über ein KI-generiertes Bild von Landeshauptmann Anton Mattle, das auf FPÖ-Kanälen verbreitet wurde und den politischen Mitbewerber gezielt verächtlich machen soll. „Das ist keine satirische Zuspitzung mehr, das ist eine bewusste digitale Entstellung eines politischen Mitbewerbers“, stellt Obermüller klar.
