Obermüller: „Geldnot der Gemeinden darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“
LRin Hagele muss ihr Versprechen bei der Schulassistenz trotzdem einhalten! „Dass die Gemeinden bei den Kosten der Schulassistenz zunehmend unter Druck geraten, ist ein Problem, das gelöst werden muss. Aber sicher nicht auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf den heutigen ORF-Bericht über massiv gestiegene Kosten für Schulassistenz in Tirols Gemeinden.
„Wenn die Tiroler Landesregierung davon spricht, dass Kinderbildung nicht davon abhängig sein darf, wo ein Kind aufwächst oder welche Möglichkeiten seine Eltern haben, und gleichzeitig glaubt, dieses Problem in Tirol bereits gelöst zu haben, dann ist sie auf einem Auge blind“, kritisiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller die enormen Unterschiede bei den Elternbeiträgen in Tiroler Kinderkrippen.
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Stromspeicher, das Erreichen der Energieautonomie, die Unabhängigkeit von Öl und Gas – Alles wichtige Themen, aber viel Neues brachte die Klausur der Landesregierung nicht zutage. Vieles davon hörte man bereits bei einer der ersten Klausuren im Jahr 2023“, meint NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller wertet es als positives Signal, dass sowohl die ÖGK als auch die Landesregierung realisiert haben, dass es bei den Kassenärzten zu Engpässen kommt.
„Der Nicht-Neubau und die Sanierung des MCI wird immer mehr zur Never-Ending-Story. Seit Jahren wurde geplant, beraten, verschoben und letzten Endes der Neubau abgesagt und stattdessen eine Sanierung inklusive Mietoption von im Privatbesitz befindlichen Immobilien angekündigt. Doch wirklich weiter geht nichts. Für die Sanierung liegt noch immer kein Konzept oder Zeitplan vor. Der einzige Plan ist, dass man mit Steuergeld Bestandsgebäude von Immobilieninvestoren sanieren möchte. Wie das funktionieren soll und welche Kosten auf das Land dadurch zukommen, steht in den Sternen. Von groben Kostenschätzungen, Ankündigungen und Schuldzuweisungen entsteht kein einziger neuer Studienplatz“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Die Verkehrsbelastung im Wipptal und entlang der gesamten Autobahn verschärft sich von Jahr zu Jahr immer mehr. Für NEOS Tirol ist deshalb klar: Mautstelle Schönberg und die Trassenführung der A13 dürfen nicht länger als voneinander unabhängige Einzelprojekte betrachtet werden. Klubobfrau Birgit Obermüller fordert ein Gesamtkonzept „A13 Schönberg–Europabrücke 2050“, eine ergebnisoffene Prüfung alternativer Trassenführungen sowie digitale Mautstellen.
„Wenn Anton Mattle nach mehr als 80 Jahren ÖVP-Regierungsverantwortung plötzlich einen eigenen Tiroler Weg und erstmals ein Grundsatzprogramm ausruft, ist das keine Erneuerung, sondern ein politischer Hilfeschrei“, sagt NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wir NEOS fordern schon länger, dass alle Mautstellen in Tirol, insbesondere jene mit Staupotential wie jene in Schönberg, zukünftig vollkommen digitalisiert und schrankenlos werden sollen. Unser Nachbar Italien zeigt vor, dass dies möglich ist, warum also nicht auch in Tirol?“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
„Wenn ein ganzer Regierungssitz von einem Nachmittag auf den anderen entbehrlich ist, dann stellt sich genau eine Frage: Wofür war er die vier Jahre davor gut?“, sagt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Entscheidung von Landeshauptmann Anton Mattle, das Regierungsamt von Astrid Mair nicht nachzubesetzen.
Acht Wochen lang sammeln die Tiroler NEOS Erfahrungen von Patient:innen und Gesundheitsberufen. Aus den Rückmeldungen sollen im Herbst konkrete gesundheitspolitische Forderungen werden.
„Diese Geschichte ist mittlerweile so absurd, dass man sie sich kaum ausdenken könnte“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf die Bewerbung von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair für einen Spitzenjob bei der Polizei.
„Unser Ziel muss sein, jene rund 30 Prozent Lkw-Umwegtransit durch unser Land wegzubekommen, die nur deshalb durch Tirol fahren, weil diese Strecke wirtschaftlich attraktiver ist. Solange der Umweg über den Brenner billiger ist als die kürzere Strecke, werden wir dieses Problem nicht lösen“, erklärt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.
„Jahrelang wurde zugeschaut und Bürokratie aufgebaut, jetzt verkauft die Landesregierung einen Grundsatzbeschluss als großen Wurf. Das ist noch keine Reform, sondern bis jetzt eine reine Ankündigung“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Verwundert zeigt sich NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger über das Verhalten des Referates für Wohnungsvergabe in Innsbruck gegenüber der Landesvolksanwaltschaft: „Es ist schon höchst fragwürdig, dass die Landesvolksanwältin seit neuestem eine Vollmacht der Betroffenen vorweisen muss, wenn sie ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommt und Anfragen an das Referat stellt. Wenn eine öffentliche Stelle der anderen die Arbeit durch zusätzliche interne Vorgaben und Bürokratie erschwert, dann muss man sich fragen, wie und vor allem warum es so weit kommen konnte.“
