Presseaussendungen

Sieben unbewaffnete Frauen, 14 Beamt:innen und am Ende sieben Strafverfügungen: Der kurze Auftritt der „Schützinnenkompanie International“ am Rande des Alpenregionstreffens wirft für NEOS Tirol handfeste rechtsstaatliche Fragen auf.

„Wer echte Reformen will, muss auch bereit sein, Macht und Zuständigkeiten neu zu ordnen. Genau daran ist die Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz von Anton Mattle gescheitert“, kritisiert NEOS Tirol Klubobfrau Birgit Obermüller.

Der aktuellen Diskussion um eine Verlegung der Sommerferien steht NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller offen gegenüber.

Obermüller: „Ohne NEOS wäre dieser Ruck nicht durch die Republik gegangen. Jetzt muss der Reformfunke vom Bund auf Tirol überspringen.“

„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird“, so Obermüller.

NEOS fordern ausreichende Finanzierung und klare Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe.

NEOS Tirol war bei der heutigen Demonstration gegen das Fernpasspaket vor Ort. Für die Partei nahm Bezirkssprecher Markus Moll teil. „Wir stehen heute hier, weil die Menschen im Außerfern ein Recht darauf haben, bei der größten Verkehrsentscheidung ihrer Region mitzureden. Genau das verweigert ihnen Rot-Schwarz seit Langem“, so NEOS-Bezirkssprecher Markus Moll.

Die NEOS werden nächste Woche bei der Landtagssitzung Jakob Wolf zum Landtagspräsidenten wählen.

„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird. Österreich hat pro Kopf die höchste Parteienförderung in ganz Europa, da sollte es in Zeiten wie diesen selbstverständlich sein, dass auch die Politik den Gürtel enger schnallt“, so die beiden NEOS Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger.

„Wir wollen in der Landtagssitzung von LH Mattle wissen, was von seinem, medial im letzten halben Jahr immer wieder groß angekündigten, Vorsitz der Hauptleutekonferenz konkret übriggeblieben ist.“

Dass es immer schwieriger wird, Schulleitungen zu finden, überrascht niemanden, der den Schulalltag kennt.

„Sonja Ledl-Rossmann hat ihr Amt als Präsidentin immer überparteilich, fair und besonnen ausgeübt, auch wenn die politischen Debatten oft hitzig wurden.“

Enttäuscht zeigen sich die Tiroler NEOS über die präsentierten Ergebnisse der LH-Konferenz unter dem Vorsitz von LH Anton Mattle.

Ganz abgesehen davon, dass die Forderung nach einem Numerus Clausus für Ausländer der Liste Fritz europarechtlich bedenklich ist, ist es reiner Populismus auf Kosten der deutschen Studierenden in Innsbruck.