NEOS sehen schwarz-rotes Doppelbudget kritisch: „PR-Show statt echter Budgetpolitik“
Kritik übten die Tiroler NEOS bei einer Pressekonferenz am schwarz-roten Doppelbudget. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Nulldefizit und der von der Regierung angestrebten Netto-Nullverschuldung. Ein Nulldefizit wird auch im Doppelbudget nicht erreicht, es wird nach wie vor viel mehr ausgegeben wie eingenommen. Tatsächlich gespart wird also nicht. Darum können wir diesem Doppelbudget auch nicht zustimmen“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und LA und Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger einig.
"Beim Bädertopf war von Anfang an klar, dass das Geld nicht reicht, die Regierung war blind auf beiden Augen“, anders will es KO Birgit Obermüller nicht ausdrücken.
„Der auf Bundesebene geschlossene Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt – aber er löst kein einziges strukturelles Problem in Tirol“, stellt Birgit Obermüller, Landessprecherin der NEOS Tirol, klar. Der Pakt definiert gemeinsame Regeln für die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. „Doch solange die Bundesländer nicht selbst Reformen anpacken, wird die Ausgabendynamik weiter explodieren. Tirol ist hier keine Ausnahme.“
Heute startet in Tirol die digitale Anmeldeplattform „FRIDA“. Drei Jahre lang hatte die Landesregierung Zeit, das viel beworbene „Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“ vorzubereiten. Herausgekommen ist eine digitale Anmeldung – und sonst nichts. Für Birgit Obermüller, NEOS Tirol, ist das eindeutig zu wenig: „Eine digitale Maske ersetzt keine Strukturreform. Tirols Familien brauchen echte Verbesserungen, keine Scheinlösungen.“
NEOS-Bildungssprecherin Birgit Obermüller: „Bildungsminister Wiederkehr verspricht nicht nur mehr Chancengerechtigkeit, er verankert sie auch strukturell in Tirol.“
Der eklatante Personalmangel in der Schulischen Tagesbetreuung in Innsbrucks Ganztagsschulen verlangt ein Umdenken und neue Konzepte. Bereits in den ersten Schultagen im neuen Schuljahr kommen Hilfeschreie aus Ganztagsschulen in Innsbruck. Es fehlen immer noch Freizeitpädagog:innen als auch Schulassistent:innen für Kinder mit Unterstützungsbedarf. Dieses Personal wird in Innsbruck von der KIB – Kinder Bildung Tirol gem. GesmbH, einem Landesunternehmen, zur Verfügung gestellt.
Für die NEOS ist klar, dass es für die Zukunft ein Umdenken benötigt, wie in Tirol Gemeinden und Regionen strukturiert sind. Impulse haben sie sich dafür beim Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Tobias Gotthardt, geholt: "Bayern geht schon lange mit gutem Beispiel voran und forcierte Verwaltungsgemeinschaften. Während Tirol die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet und an ihre finanziellen und strukturellen Grenzen bringt, geht Bayern einen anderen Weg. Mit diesen Verwaltungsgemeinschaften zeigen unsere Nachbarn vor, wie eine moderne, gemeindeübergreifende Verwaltung funktioniert."
„Die Wirtschaftskammer wurde jahrzehntelang vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrscht. In dieser Zeit entstand ein Selbstbedienungsladen und Versorgungsposten-Apparat auf Kosten der zwangsbeglückten Unternehmer:innen. Vertretung und Servicierung der Mitglieder stand nie an oberster Stelle“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur aktuellen Diskussion rund um die Wirtschaftskammer.
„Ein Nulldefizit ist zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn dieses nur durch eine kräftige Finanzspritze einnahmenseitig durch deutlich höhere Dividenden aus der TIWAG möglich ist“, so die Tiroler NEOS in einer ersten Reaktion.
NEOS-Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger reagiert auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle zum geplanten Nulldefizit: „Sollte es LH Mattle tatsächlich gelingen, ausgeglichen zu budgetieren, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es kommt aber auch darauf an, auf wessen Rücken die notwendigen Einsparungen gemacht werden.“
Tirol braucht Mut statt Stillstand – NEOS fordern Teilprivatisierung mit 51 % Privatanteil und Public-Private-Partnership, um Investitionen, Arbeitsplätze und internationale Anbindung zu sichern.
„Wir NEOS haben uns immer vehement für eine Nulllohnrunde eingesetzt. Nicht aus populistischen Gründen, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir mit gutem Beispiel voran gehen müssen.“
„Während in diesen herausfordernden Zeiten die Tiroler Unternehmen vielfach ums Überleben kämpfen, erhöht sich die Präsidentin der Wirtschaftskammer das Gehalt um satte 49%. Das ist das absolut falsche Zeichen zur falschen Zeit!“
„Die Enthüllungen über Gewalt- und Missbrauchsfälle im SOS-Kinderdorf haben auf erschütternde Weise gezeigt, wie verletzlich Kinder und Jugendliche in institutionellen Einrichtungen sein können, wenn Aufsicht, Prävention und Kontrollmechanismen nicht ausreichend greifen. Dass solche Vorfälle über Jahre hinweg möglich waren, ist ein alarmierendes Signal dafür, dass auch in Tirol dringend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder wirksamer zu schützen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
