NEOS Plenarvorschau für Dezemberlandtag: „Doppelbudget ohne Reformen für die Zukunft“
„Wir werden in der Landtagssitzung dem vorliegenden Doppelbudget nicht zustimmen. Von einem Nulldefizit sind wir immer noch weit entfernt, es wird immer noch um 230 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Ob wir tatsächlich, wie von LH Mattle immer groß angekündigt, ohne neue Schulden auskommen werden, erfahren wir erst mit Rechnungsabschluss des Jahres 2026 im Herbst 2027. Von echten Reformen fehlt nach wie vor jede Spur, es wird das Bestehende verwaltet und strukturelle Probleme zugedeckt“, sind sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger vor dem Budget-Landtag einig.
KO Birgit Obermüller: „Wer Inklusion ernst nimmt, spart nicht bei jenen, die Unterstützung brauchen, sondern schafft die Bedingungen, damit jedes Kind sein Potenzial entfalten kann."
„Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheitsversorgung der Tiroler Bevölkerung sicherzustellen. Wir haben viel Verständnis für nötige Einsparungen, vor allem in der Verwaltung, aber Landesrätin Hagele riskiert eine weitere Verschlechterung des bereits angeschlagenen Gesundheitssystems.“
„Mit jeder zusätzlichen Ankündigung, wie das Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes funktionieren soll, stiftet LRin Hagele leider noch mehr Verunsicherung. Einerseits kündigt sie plötzlich an, dass die Elterntarife nun doch vereinheitlicht werden sollen, andererseits spricht Gemeindeverbandspräsident Josef Schubert von einer fünfjährigen Übergangsfrist für die Gemeinden.“
Kritik übten die Tiroler NEOS bei einer Pressekonferenz am schwarz-roten Doppelbudget. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Nulldefizit und der von der Regierung angestrebten Netto-Nullverschuldung. Ein Nulldefizit wird auch im Doppelbudget nicht erreicht, es wird nach wie vor viel mehr ausgegeben wie eingenommen. Tatsächlich gespart wird also nicht. Darum können wir diesem Doppelbudget auch nicht zustimmen“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und LA und Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger einig.
"Beim Bädertopf war von Anfang an klar, dass das Geld nicht reicht, die Regierung war blind auf beiden Augen“, anders will es KO Birgit Obermüller nicht ausdrücken.
„Der auf Bundesebene geschlossene Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt – aber er löst kein einziges strukturelles Problem in Tirol“, stellt Birgit Obermüller, Landessprecherin der NEOS Tirol, klar. Der Pakt definiert gemeinsame Regeln für die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. „Doch solange die Bundesländer nicht selbst Reformen anpacken, wird die Ausgabendynamik weiter explodieren. Tirol ist hier keine Ausnahme.“
Heute startet in Tirol die digitale Anmeldeplattform „FRIDA“. Drei Jahre lang hatte die Landesregierung Zeit, das viel beworbene „Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“ vorzubereiten. Herausgekommen ist eine digitale Anmeldung – und sonst nichts. Für Birgit Obermüller, NEOS Tirol, ist das eindeutig zu wenig: „Eine digitale Maske ersetzt keine Strukturreform. Tirols Familien brauchen echte Verbesserungen, keine Scheinlösungen.“
NEOS-Bildungssprecherin Birgit Obermüller: „Bildungsminister Wiederkehr verspricht nicht nur mehr Chancengerechtigkeit, er verankert sie auch strukturell in Tirol.“
Der eklatante Personalmangel in der Schulischen Tagesbetreuung in Innsbrucks Ganztagsschulen verlangt ein Umdenken und neue Konzepte. Bereits in den ersten Schultagen im neuen Schuljahr kommen Hilfeschreie aus Ganztagsschulen in Innsbruck. Es fehlen immer noch Freizeitpädagog:innen als auch Schulassistent:innen für Kinder mit Unterstützungsbedarf. Dieses Personal wird in Innsbruck von der KIB – Kinder Bildung Tirol gem. GesmbH, einem Landesunternehmen, zur Verfügung gestellt.
Für die NEOS ist klar, dass es für die Zukunft ein Umdenken benötigt, wie in Tirol Gemeinden und Regionen strukturiert sind. Impulse haben sie sich dafür beim Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Tobias Gotthardt, geholt: "Bayern geht schon lange mit gutem Beispiel voran und forcierte Verwaltungsgemeinschaften. Während Tirol die Gemeinden mit immer mehr Aufgaben belastet und an ihre finanziellen und strukturellen Grenzen bringt, geht Bayern einen anderen Weg. Mit diesen Verwaltungsgemeinschaften zeigen unsere Nachbarn vor, wie eine moderne, gemeindeübergreifende Verwaltung funktioniert."
„Die Wirtschaftskammer wurde jahrzehntelang vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrscht. In dieser Zeit entstand ein Selbstbedienungsladen und Versorgungsposten-Apparat auf Kosten der zwangsbeglückten Unternehmer:innen. Vertretung und Servicierung der Mitglieder stand nie an oberster Stelle“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur aktuellen Diskussion rund um die Wirtschaftskammer.
„Ein Nulldefizit ist zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn dieses nur durch eine kräftige Finanzspritze einnahmenseitig durch deutlich höhere Dividenden aus der TIWAG möglich ist“, so die Tiroler NEOS in einer ersten Reaktion.
NEOS-Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger reagiert auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle zum geplanten Nulldefizit: „Sollte es LH Mattle tatsächlich gelingen, ausgeglichen zu budgetieren, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es kommt aber auch darauf an, auf wessen Rücken die notwendigen Einsparungen gemacht werden.“
