Presseaussendungen
MCI Stillstand lässt Mieter im Ungewissen: NEOS fordern Klarheit und eine langfristige Perspektive für den Hochschulstandort
„Der rote Faden der Intransparenz zieht sich beim MCI konsequent durch. Jetzt werden auch die Mieter von LH Stv. Philip Wohlgemuth und der Landesregierung im Dunkeln gelassen, wie es mit der Hauptpost und den angekündigten Sanierungen weitergeht“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Tiroler NEOS überrascht und erfreut zugleich über Mattles Pensionsschwenk: „Er übernimmt, was seine eigene Partei auch in Tirol jahrelang abgewehrt hat“
„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass Landeshauptmann Anton Mattle nun endlich erkannt hat, dass unser Pensionssystem dringend reformiert werden muss. Glaubwürdig ist seine plötzliche Kehrtwende allerdings nicht“, reagiert NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller auf Mattles Forderungen.
Obermüller: „Der Tiroler Weg braucht endlich klare Grenzen.“
Die derzeitige Trockenperiode macht sichtbar, was die Tiroler Tourismuspolitik bislang verdrängt hat: Wasser ist keine unbegrenzt verfügbare Ressource. Während die TIWAG Wasser dringend für die Stromerzeugung benötigt, hält Tirol weiterhin an einem Wintertourismus fest, der immer stärker von technischer Beschneiung und Speicherseen abhängig ist.
NEOS zu FPÖ-Teilnahme an rechtsextremem Sommerfest: Einzelfälle werden zur neuen Normalität bei der Tiroler FPÖ
Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme von FPÖ Mandatar Fabian Walch an einer Veranstaltung mit „gesichert Rechtsextremen“ spielt die FPÖ das mittlerweile altbekannte Spiel.
NEOS zu Fernpasspaket: „Landesregierung will Paket um jeden Preis durchdrücken“
„Ein positiver Behördenbescheid macht aus einem politisch falschen Projekt noch kein richtiges. Der Bescheid beantwortet ausschließlich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen naturschutzrechtlich genehmigungsfähig ist. Er beantwortet nicht, ob das gesamte Fernpasspaket verkehrspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortbar und demokratisch ausreichend legitimiert ist. Den positiven Bescheid nun als politischen Freibrief zu feiern, ist sicherlich falsch“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS zur Baulandmobilisierungsabgabe: Landesregierung glaubt selbst nicht an ihr eigenes Gesetz
Riedlsperger: Ausnahmekultur entlarvt Baulandmobilisierungsabgabe als PR-Maßnahme ohne Lenkungswirkung. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf zur Baulandmobilisierungsabgabe bestätigt die Kritik der NEOS. Was als wirksames Instrument gegen Baulandhortung angekündigt wurde, entpuppt sich als politischer Kompromiss mit zahlreichen Ausnahmen und fraglicher Wirkung.
NEOS zu NS-Symbolen auf Gewehren der Schützen: „Hakenkreuz ist nicht hinnehmbar“
„Die Tiroler Schützen kommen einfach nicht aus den Schlagzeilen. Zuerst die Debatte über weibliche Gewehrträgerinnen und jetzt wird bekannt, dass auf zahlreichen Gewehren Hakenkreuze und andere NS-Symbole abgebildet sind“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller kopfschüttelnd.
NEOS zu Schließungsplänen der ÖGK: „Es braucht transparente Zahlen für ehrliche Diskussion“
„Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei der ÖVP und FPÖ bedanken, dass wir überhaupt über Schließungen von Regionalstellen der ÖGK in diesem Ausmaß reden müssen, auch wenn diese Pläne nun offenbar vorerst verschoben wurden. Der türkis/blaue Marketing-Gag der Patientenmilliarde hat uns erst in diese Situation gebracht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS zu steigenden Transitzahlen am Brenner: „Jahrzehntelange Untätigkeit wird immer offensichtlicher“
Die Zahlen zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, dass weder die aktuelle Landesregierung noch die schwarz/grüne Vorgängerregierung effektiv etwas dazu beigetragen haben, die Bevölkerung wirklich zu entlasten.