„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
„Wir wollen auch sichergehen, dass die Landesregierung nicht bei essentiellen Dingen, wie der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe, finanzielle Mittel kürzt, sondern vor allem dort den Rotstift ansetzt, wo es große Einsparungspotenziale gibt. Die Tiroler Landesregierung bezahlt unzählige externe Berater, obwohl sie bereits über einen aufgeblähten Verwaltungsapparat verfügt“, meint Obermüller. Den NEOS ist auch bei dieser Landtagssitzung wichtig, wohin das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger fließt. „Das Land und die Gemeinden erhalten viel Geld vom Bund über GAF Mittel, Vereinbarungen und dem Zukunftsfonds. Uns ist es wichtig, dass diese Mittel auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind, nämlich zu einem großen Teil für Bildung und Kinderbetreuung. Daher fordern wir auch eine klare und transparente Offenlegung dieser Gelder“, so Obermüller.
Für Susanna Riedlsperger ist klar, dass das Land sparen muss. „Zuerst müssen wir mit guten Beispiel vorangehen. Darum fordern wir zum wiederholten Mal ein Aus für die automatische Valorisierung der Parteienförderung. Aber nicht nur die Parteien selbst, sondern auch die Landesverwaltung kann einen großen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Es braucht dringend eine Reform der Verwaltungsstruktur, das hat mittlerweile sogar LH Mattle erkannt. Aber immer nur reden und ankündigen ist zu wenig, diese Dinge müssen jetzt konsequent angegangen werden, um unser Land für die Zukunft, die vor allem von KI geprägt sein wird, gut aufzustellen“, meint Riedlsperger.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“