„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
„Wir wollen auch sichergehen, dass die Landesregierung nicht bei essentiellen Dingen, wie der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe, finanzielle Mittel kürzt, sondern vor allem dort den Rotstift ansetzt, wo es große Einsparungspotenziale gibt. Die Tiroler Landesregierung bezahlt unzählige externe Berater, obwohl sie bereits über einen aufgeblähten Verwaltungsapparat verfügt“, meint Obermüller. Den NEOS ist auch bei dieser Landtagssitzung wichtig, wohin das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger fließt. „Das Land und die Gemeinden erhalten viel Geld vom Bund über GAF Mittel, Vereinbarungen und dem Zukunftsfonds. Uns ist es wichtig, dass diese Mittel auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind, nämlich zu einem großen Teil für Bildung und Kinderbetreuung. Daher fordern wir auch eine klare und transparente Offenlegung dieser Gelder“, so Obermüller.
Für Susanna Riedlsperger ist klar, dass das Land sparen muss. „Zuerst müssen wir mit guten Beispiel vorangehen. Darum fordern wir zum wiederholten Mal ein Aus für die automatische Valorisierung der Parteienförderung. Aber nicht nur die Parteien selbst, sondern auch die Landesverwaltung kann einen großen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Es braucht dringend eine Reform der Verwaltungsstruktur, das hat mittlerweile sogar LH Mattle erkannt. Aber immer nur reden und ankündigen ist zu wenig, diese Dinge müssen jetzt konsequent angegangen werden, um unser Land für die Zukunft, die vor allem von KI geprägt sein wird, gut aufzustellen“, meint Riedlsperger.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“