NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
„NEOS sind in der Regierung als Reformkraft angetreten, weil wir überzeugt sind, dass es auf allen Ebenen nicht einfach so weitergehen darf wie bisher. Wenn wir Österreich wirklich reformieren wollen, dann ist das aber ein gemeinsames Projekt“, sagt die NEOS-Klubobfrau. „Da gehören Regierung, Landeshauptleute, Abgeordnete und natürlich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Tisch – und zwar von allen Parteien. Wenn man ein Haus von Grund auf renoviert, reicht es auch nicht, wenn nur das Dach oder ein Zimmer saniert wird.“
Nachdem NEOS schon in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt haben, gibt es inzwischen eine breite Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, betont Obermüller. „Unser Reformfunke ist übergesprungen. Jetzt geht es darum, nicht zuzulassen, dass ihn die Landesregierung gleich wieder im Keim erstickt. Wir NEOS werden diesen Reformfunken weiter anfachen – auf Bundesebene in der Regierung, im Tiroler Landtag aus der Opposition heraus und ganz besonders auch in den Gemeinden.“ Österreichweit gibt es fast 300 pinke Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. „Sie alle sind ein starker Hebel, der dafür sorgt, dass der Reformdruck nicht nur von oben, sondern auch von der Basis kommt.“
Gemeinsam anpacken, um Gemeinden zu sanieren und reformieren
Für Obermüller sind die Gemeinden „die Basis für unser Zusammenleben, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, Gesundheit und Bildung“. Dass es in den Gemeinden nicht so weitergehen kann wie bisher, zeige allein schon der Blick auf die Zahlen: „Jede zweite Gemeinde in Österreich kann derzeit den laufenden Betrieb nicht aus ihren Einnahmen decken. Um wieder Spielraum für Investitionen zu schaffen, müssen wir jetzt gemeinsam anpacken, sanieren und reformieren. Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
„Republik der besten Gemeinden“
Mit dem Beschluss des erweiterten NEOS-Vorstands zur „Republik der besten Gemeinden“ startet nun die Offensive für eine Zukunftsreform auf Gemeindeebene. Obermüller: „Wir wollen Anreize für Gemeinden schaffen, damit sie stärker zusammenarbeiten und im Idealfall Verwaltung und Dienstleistungen freiwillig zusammenlegen. Bevor wir das aber beim Stabilitätspakt und Finanzausgleich verhandeln, wollen wir einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort führen und über ihre Erwartungen an eine gute Zukunft ihrer Heimatgemeinde sprechen. Wichtig ist, dass wir sie in die Entscheidungen und Prozesse einbinden, dass wir ihre Wünsche und Ideen ernstnehmen. Die Menschen vor Ort wissen in der Regel am besten, wie positive Veränderung gelingen kann und welche Unterstützung von Bund und Ländern sie dafür brauchen. Ich freue mich daher, dass unsere Kommunalsprecherin und Nationalratsabgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher auf ihrer Gemeinde-Tour durch ganz Österreich auch in Tirol Halt machen und mit den Menschen über ihre Wünsche und Erwartungen an die anstehenden Reformprozesse sprechen wird.“
Mehr Infos unter www.neos.eu
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
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KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“