Obermüller: Stabilitätspakt allein bremst Tirols Ausgaben nicht – Mut zu echten Reformen gefordert
„Der auf Bundesebene geschlossene Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt – aber er löst kein einziges strukturelles Problem in Tirol“, stellt Birgit Obermüller, Landessprecherin der NEOS Tirol, klar. Der Pakt definiert gemeinsame Regeln für die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. „Doch solange die Bundesländer nicht selbst Reformen anpacken, wird die Ausgabendynamik weiter explodieren. Tirol ist hier keine Ausnahme.“
Landeshauptmann Anton Mattle habe angekündigt, künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. „Das klingt gut – aber entscheidend ist, was am Ende herauskommt. Ob Tirol wirklich keine Neuverschuldung macht, wissen wir erst 2027, wenn der Rechnungsabschluss für das Doppelbudget 2026/27 vorliegt. Und das ist nach der Landtagswahl“, betont Obermüller. „Ankündigungspolitik kann sich Tirol angesichts der finanziellen Lage nicht länger leisten.“
Tirol stehe zwar laut Landesregierung im Bundesländervergleich besonders gut da, doch Obermüller widerspricht: „Wenn wir wirklich Spitze sein wollen, dann müssen wir endlich dort reformieren, wo es teuer wird. In der Verwaltung liegen unsere Ausgaben um ein Drittel höher als in Oberösterreich. Das ist ein strukturelles Problem – und das wird durch den Stabilitätspakt nicht gelöst.“
Auch bei landeseigenen Beteiligungen brauche es Mut, ineffiziente Strukturen zu hinterfragen: „Wir sollten uns ehrlich fragen, ob wir uns die Doppelstruktur aus Tirol Werbung und Tirol Holding weiterhin leisten wollen. Zwei parallele Organisationen, zwei Budgets, zwei Managementstrukturen – das kann man effizienter organisieren“, so Obermüller.
„Wenn Tirol sich wirklich finanziell solide aufstellen will – unabhängig von Wahlterminen und Schönrederei – dann braucht es echte strukturelle Reformen. Der Stabilitätspakt ist ein Rahmen. Die Arbeit müssen wir in Tirol selbst erledigen. Und dafür braucht es Mut, Ehrlichkeit und klare Prioritäten.“
