NEOS zu Unterbürg: „Zweite Niederlage vor Höchstgericht, Bürgermeister muss Ergebnis akzeptieren“
Nach der Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ist Bürgermeister Stefan Seiwald nun auch vor dem zweiten Höchstgericht gescheitert. Für NEOS bestätigt sich damit, dass der eingeschlagene Weg politisch wie juristisch verfehlt war.
„Am Ende entstanden ganz reale Kosten für die Bevölkerung, obwohl von Anfang an absehbar war, dass dieser Rechtsweg kaum Aussicht auf Erfolg hatte. Spätestens jetzt muss das klare Votum von 56 Prozent gegen das Gewerbegebiet akzeptiert werden“, so LA Susanna Riedlsperger. Statt weiter Steuergeld zu verschleudern, braucht es nun endlich einen respektvollen Umgang mit dem demokratischen Entscheid.
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