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Saubere Politik

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TOP-THEMA AKTUELL

Tiroler NEOS: FPÖ vergiftet das politische Klima

28.09.2026

NEOS-Tirol-Landessprecherin Birgit Obermüller kritisiert Herbert Kickls Auftritt in Matrei in Osttirol und den Umgang der FPÖ mit einem ORF-Tirol-Journalisten: „Wer Menschen pauschal verdächtigt und Journalisten an den Pranger stellt, vergiftet die Demokratie!“

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Obermüller: „Wer die sechsjährige Volksschule vorschnell ablehnt, übersieht die Chancen für Tirol!“

27.09.2026 Bildung

NEOS-Klubobfrau kritisiert LRin Hageles Absage an die sechsjährige Volksschule und fordert einen Blick auf Bildungsforschung als auch sinkende Schülerzahlen und kleine Schulstandorte.

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NEOS zu Rechnungshofbericht zu Leerstand: „Landesregierung will offenbar gar nicht wissen, ob die Leerstandsabgabe wirkt“

26.09.2026 Transparenz

Der Rechnungshof fordert eine regelmäßige Wirkungsbeurteilung der Leerstandsabgabe. Genau das hat NEOS Wohnbausprecherin LA Susanna Riedlsperger im Tiroler Landtag beantragt. Die Landesregierung will den Antrag kommende Woche jedoch ablehnen.

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NEOS Plenarvorschau Oktoberlandtag: „Bildung über alles stellen“

25.09.2026

„Ein Blick auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zeigt, dass wir NEOS unsere Forderung ‚Bildung über Alles stellen‘ auch in der parlamentarischen Arbeit ernst nehmen. Alleine 13 Anträge werden nächste Woche von uns zu diesem Thema behandelt und diskutiert. Leider zeigt sich dabei gleichzeitig auch, wie die Landesregierung mit konstruktiven Vorschlägen umgeht. Kein einziger davon wird angenommen. Alle werden entweder abgelehnt oder abgeändert“, gibt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einen kurzen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung nächste Woche.

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NEOS-Oberhofer: „LH Mattle hat sich beim Brenner-Nordzulauf verpokert“

24.09.2026 Mobilität

Deutschland nimmt die Beschlussvorlage von der Tagesordnung – Bau, Trasse und Finanzierung bleiben weiter offen. NEOS warnen vor Milliardeninvestitionen ins Nichts.

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Birgit Obermüller

Landessprecherin

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