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Saubere Politik

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TOP-THEMA AKTUELL

NEOS zu Schließungsplänen der ÖGK: „Es braucht transparente Zahlen für ehrliche Diskussion“

10.07.2026

„Die Tirolerinnen und Tiroler können sich bei der ÖVP und FPÖ bedanken, dass wir überhaupt über Schließungen von Regionalstellen der ÖGK in diesem Ausmaß reden müssen, auch wenn diese Pläne nun offenbar vorerst verschoben wurden. Der türkis/blaue Marketing-Gag der Patientenmilliarde hat uns erst in diese Situation gebracht“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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NEOS zur Baulandmobilisierungsabgabe: „Viel Bürokratie, keine Wirkung“

09.07.2026

Riedlsperger: Die Baulandmobilisierungsabgabe bleibt eine bürokratische Scheinlösung.

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NEOS zu steigenden Transitzahlen am Brenner: „Jahrzehntelange Untätigkeit wird immer offensichtlicher“

08.07.2026 Mobilität

Die Zahlen zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, dass weder die aktuelle Landesregierung noch die schwarz/grüne Vorgängerregierung effektiv etwas dazu beigetragen haben, die Bevölkerung wirklich zu entlasten.

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Obermüller fordert ein neues Modell für Stunden- und Personalressourcen an Tirols Pflichtschulen

06.07.2026 Bildung

Der aktuelle Bericht zur Situation der Volksschule Anras macht sichtbar, was viele Kleinschulen in Tirol längst erleben: Sinkende Schülerzahlen setzen Standorte zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden die Herausforderungen in den Klassenzimmern nicht kleiner – im Gegenteil. Mehr Sprachförderbedarf, mehr psychosoziale Belastungen, mehr individuelle Unterstützung und mehr Differenzierung prägen den Schulalltag.

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NEOS zu Strafen für Schützinnen: „Grundrechte sind keine Parkstrafe“

05.07.2026

Sieben unbewaffnete Frauen, 14 Beamt:innen und am Ende sieben Strafverfügungen: Der kurze Auftritt der „Schützinnenkompanie International“ am Rande des Alpenregionstreffens wirft für NEOS Tirol handfeste rechtsstaatliche Fragen auf.

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