NEOS vor Finanzkontrollausschuss zu Matrei: „Matrei darf sich nicht wiederholen“
„Im morgigen Finanzkontrollausschuss, bei dem es in erster Linie um die Pleite von Matrei in Osttirol gehen wird, geht es für uns NEOS vor allem um die Frage, wie es so weit hat kommen können. Die Gemeindeaufsicht wusste seit Jahren Bescheid, aber außer Stellungnahmen, die ignoriert wurden, zu verschicken, ist nie etwas passiert. Gleichzeitig hat die Landesregierung laut Rechnungshofbericht jedes Jahr eine erhebliche Summe an Bedarfszuweisungen nach Matrei geschickt, wohl in dem Wissen, dass die Gelder dort bitter nötig sind, um Finanzlöcher zu stopfen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Den NEOS geht es nicht darum, ein Scherbengericht zu veranstalten. „Es ist aber wichtig, dass die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Nur so können wir dafür sorgen, dass sich solche Fälle wie in Matrei nicht mehr wiederholen. Denn am Ende muss immer der Steuerzahler für Finanzdebakel geradestehen, die einzelne Politiker verursacht haben“, meint Obermüller.
