Oberhofer: „Mattle flüchtet bei der Unterinntaltrasse in Empörung, weil ihm die Fakten entgleiten“

Nach den Angriffen gegen NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer stellt der Tiroler Nationalratsabgeordnete klar: Nicht er schade Tirol, sondern eine Landesregierung, die bei großen Infrastrukturfragen seit Jahren Fiktion und Realität verwechsle.

„Landeshauptmann Mattle sollte bei Infrastrukturprojekten mit Ratschlägen sparsam sein. Sein abgesagter MCI-Neubau und die gescheiterte Wasserstoffbahn im Zillertal zeigen eindrucksvoll, wie sorglos er mit Steuergeld umgeht. Beides wurde von ihm groß angekündigt, beides ist politisch entgleist – und beides hat die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen gekostet“, so Oberhofer.

Die Empörung aus Innsbruck sei deshalb durchsichtig. Die Landesregierung tue so, als gehe es um Tirol gegen Wien. In Wahrheit gehe es um eine einfache Frage: Soll Österreich Milliarden in eine Trasse investieren, deren entscheidender Anschluss auf deutscher Seite fehlt?

Das Märchen vom Druckmittel

Aus Sicht Oberhofers ignoriert die Tiroler Landesregierung den realen Vehandlungsstand. Seit Jahren liegt eine abgestimmte Streckenführung für den Nordzulauf am Tisch. Nur: Deutschland hat bisher – trotz mehrfachen Zusagen aus Berlin – keine verbindliche Entscheidung getroffen.

Umso naiver sei die Erzählung, Tirol müsse vorbauen, um Druck auf Deutschland zu erzeugen. Ein fertig gebauter Anschluss in Tirol löst kein deutsches Genehmigungsverfahren, keine bayerische Trassendebatte und keine Kostenfrage. Er endet schlicht dort, wo Deutschland nicht weiterbaut.

„Druck entsteht nicht durch Gleise im Niemandsland. Wer glaubt, Bayern baut schneller, nur weil Tirol Milliarden vorleistet, verwechselt Symbolpolitik mit Infrastrukturpolitik. Das ist kein Druckmittel, sondern ein milliardenteurer Schildbürgerstreich“, sagt Oberhofer.

Die jüngsten Entscheidungen in Deutschland bestätigen das: Dem Bundestag wurden letzte Woche große Bahnprojekte vorgelegt und entschieden. Der Nordzulauf war wieder nicht dabei. Im Verkehrsausschuss gibt es dazu nicht einmal die entsprechenden Anträge.

Druck entsteht durch einen fertigen Brennerbasistunnel

Der eigentliche Hebel sei daher ein anderer: Der Brennerbasistunnel müsse so rasch wie möglich fertiggestellt und mit einer funktionierenden Einfahrt in Innsbruck nutzbar gemacht werden. Erst wenn das Kernstück in Betrieb ist, der Nutzen ab 2032 sichtbar wird und der Engpass auf deutscher Seite offen zutage tritt, entstehe politischer Druck auf Berlin und Bayern.

„Druck entsteht nicht durch Gleise im Niemandsland. Druck entsteht, wenn Menschen und Wirtschaft erleben, was das größte Infrastrukturprojekt Europas – der BBT – leisten kann – und dann fragen, warum der nächste Abschnitt blockiert wird. Genau das sieht man bei der Koralmbahn: Wenn Graz und Klagenfurt plötzlich näher zusammenrücken, steigt automatisch der Druck auf den Semmering. Genau so wird es beim Brennerbasistunnel sein“, so Oberhofer.

Deshalb sei der Vorwurf des Verrats absurd. Nicht Oberhofer verrate Tirol, wenn er auf die fehlende deutsche Verbindlichkeit hinweise. Wer aber wider besseres Wissen Milliarden österreichisches Steuergeld in eine Trasse ohne gesicherten Anschluss stecken will, verrät die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Nordzulauf könne seine volle Wirkung nur im Zusammenspiel mit dem deutschen Nordzulauf entfalten – und werde ohne Anschluss zur größten Sackgasse Europas.

ÖVP und FPÖ betreiben ein falsches Spiel

Besonders unglaubwürdig seien für Oberhofer die Angriffe von ÖVP und FPÖ. Ausgerechnet jene Parteien, die heute Verrat rufen, haben 2019 selbst einen Antrag an den damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer selbst eingebracht, der genau jene Linie vorgab, die Oberhofer heute vertritt: Der Nordzulauf macht nur Sinn, wenn Deutschland verbindlich mitzieht. 

Oberhofer: „Ich löffle in Wien die Suppe aus, die in Innsbruck gekocht wurde“

„Ich sitze als einziger Tiroler am Verhandlungstisch und versuche dort, jene Projekte abzusichern, die die Landesregierung über Jahre verbockt hat. Mattle kann nicht zuerst Millionen versenken, dann keine Finanzierung auf die Reihe bringen und am Ende Verrat rufen, wenn Prioritäten gesetzt werden“, so der Tiroler Abgeordnete.

Für Oberhofer sind diese Prioritäten klar: Brennerbasistunnel fertigbauen, Deutschland beim Nordzulauf verbindlich in die Pflicht nehmen und zugleich jene Projekte absichern, die Tirol konkret voranbringen – von der S-Bahn-Spange und dem Neubau des Bahnhofs Völs von der Regionalbahn Innsbruck bis zur Zillertalbahn.