NEOS zu Beschwerde der Landesvolksanwältin „Auch in der Innsbrucker Stadtpolitik regiert die Intransparenz“
Verwundert zeigt sich NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger über das Verhalten des Referates für Wohnungsvergabe in Innsbruck gegenüber der Landesvolksanwaltschaft: „Es ist schon höchst fragwürdig, dass die Landesvolksanwältin seit neuestem eine Vollmacht der Betroffenen vorweisen muss, wenn sie ihrer gesetzlichen Aufgabe nachkommt und Anfragen an das Referat stellt. Wenn eine öffentliche Stelle der anderen die Arbeit durch zusätzliche interne Vorgaben und Bürokratie erschwert, dann muss man sich fragen, wie und vor allem warum es so weit kommen konnte.“
Riedlsperger merkt an, dass dieses Prozedere wohl erst seit ein paar Monaten unter der Verantwortung von Vizebürgermeister Willi eingeführt wurde. „Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Stadt Innsbruck bewusst versucht die Arbeit der Volksanwältin zu erschweren. Dass auf Nachfrage der Volksanwältin im Referat niemand beantworten kann, woher diese interne Vorgabe kommt, setzt dem Ganzen die Krone auf! Der zuständige Vizebürgermeister Willi hat hier Erklärungsbedarf, warum das Ganze so vehement blockiert wird, schreiben sich doch die Grünen in Innsbruck seit jeher leistbares Wohnen auf die Fahnen. Aber wenn es um die Vergabe von aus der Wohnbauförderung mitfinanzierten Wohnungen geht, wird gemauert wo es nur geht und sogar der Landesvolksanwältin Steine in den Weg gelegt“, meint Riedlsperger.
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