Thema: Mobilität

Die Verantwortlichen der ASFINAG machten bei der heutigen Präsentation im Verkehrsausschuss klar, dass die neue Mautstelle in Schönberg nicht vollkommen digital werden wird.

„Wir NEOS fordern schon länger, dass alle Mautstellen in Tirol, insbesondere jene mit Staupotential wie jene in Schönberg, zukünftig vollkommen digitalisiert und schrankenlos werden sollen. Unser Nachbar Italien zeigt vor, dass dies möglich ist, warum also nicht auch in Tirol?“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

„Unser Ziel muss sein, jene rund 30 Prozent Lkw-Umwegtransit durch unser Land wegzubekommen, die nur deshalb durch Tirol fahren, weil diese Strecke wirtschaftlich attraktiver ist. Solange der Umweg über den Brenner billiger ist als die kürzere Strecke, werden wir dieses Problem nicht lösen“, erklärt NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller.

„Ein positiver Behördenbescheid macht aus einem politisch falschen Projekt noch kein richtiges. Der Bescheid beantwortet ausschließlich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen naturschutzrechtlich genehmigungsfähig ist. Er beantwortet nicht, ob das gesamte Fernpasspaket verkehrspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortbar und demokratisch ausreichend legitimiert ist. Den positiven Bescheid nun als politischen Freibrief zu feiern, ist sicherlich falsch“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

Verwundert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgitt Obermüller über die Reaktionen von LH Mattle und LR Zumtobel zum Bericht des Generalanwaltes zur Klage Italiens.

„Im Gegensatz zu LH Mattle setzt die Tiroler Bevölkerung nicht auf Abwarten, sondern geht, völlig zurecht, gegen die Verkehrsbelastung auf die Straße.“

Die Zahlen zum Verkehrsaufkommen am Brenner zeigen für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, dass weder die aktuelle Landesregierung noch die schwarz/grüne Vorgängerregierung effektiv etwas dazu beigetragen haben, die Bevölkerung wirklich zu entlasten.

NEOS Tirol war bei der heutigen Demonstration gegen das Fernpasspaket vor Ort. Für die Partei nahm Bezirkssprecher Markus Moll teil. „Wir stehen heute hier, weil die Menschen im Außerfern ein Recht darauf haben, bei der größten Verkehrsentscheidung ihrer Region mitzureden. Genau das verweigert ihnen Rot-Schwarz seit Langem“, so NEOS-Bezirkssprecher Markus Moll.

Knapp vor dem heutigen Ministerrat gab es beim leidigen Thema ÖBB-Rahmenplan nun eine Einigung in der Wiener Koalition. Ausgangspunkt war die Absicht der ÖBB-Infrastruktur, den Brenner-Nordzulauf im Inntal in Rücksprache mit dem Verkehrsministerium um zwei bis vier Jahre nach hinten zu verschieben. Das löste bekanntlich in Tirol scharfe Kritik der Landesregierung aus.

„Heute war LH Mattle ausnahmsweise nicht als Privatperson, sondern als Präsident der Euregio im Wipptal beim Treffen der Euregio-Spitzen mit seinen Amtskollegen Kompatscher und Fugatti. Eigentlich hätte man sich erwarten müssen, dass nach den letzten Wochen das Thema Transit die Hauptrolle spielen wird. Stattdessen wird in der öffentlichen Aussendung des Landes eine Absichtserklärung für die Tour of the Alps medienwirksam unterschrieben und eine Wanderfahne für das Museumsjahr übergeben. Der politische Elefant im Raum wird bei dem Wohlfühltermin gekonnt ignoriert“, so NEOS LA und Europasprecherin Susanna Rieldlsperger.

Die Kritik von Georg Dornauer an den Teilnehmern der Brenner-Demonstration sorgt bei NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer für Kopfschütteln.

Im Juni 2025 sagte SPÖ-Landesrat Zumtobel laut Münchner Abendzeitung, Tirol könne beim Inntal-Ausbau warten, weil der Brennerkorridor ohne Bayern ohnehin nicht effizient nutzbar sei. Heute erklärt dieselbe SPÖ genau diese Logik plötzlich für falsch – obwohl Deutschland bis heute nicht entschieden hat.

„Verhandelt wird, aber ohne Tirol!“ Für NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer ist die aktuelle Debatte um eine flexible Brenner-Maut eine verkehrspolitische Bankrotterklärung für Landeshauptmann Anton Mattle. „Wann checkt Toni Mattle endlich, welches Spiel hier gespielt wird?“, fragt sich der pinke Verkehrssprecher.

Die Tiroler NEOS möchten sichergehen, dass eine Teilnahme an der Brennerdemo am Samstag nicht an der Anreise scheitert. Darum haben die Tiroler Pinken extra einen Shuttlebus vom Innsbrucker Hauptbahnhof zum Versammlungsort organisiert.