Einigung beim ÖBB Rahmenplan: Bewährungsprobe für LH Mattle beginnt

Knapp vor dem heutigen Ministerrat gab es beim leidigen Thema ÖBB-Rahmenplan nun eine Einigung in der Wiener Koalition. Ausgangspunkt war die Absicht der ÖBB-Infrastruktur, den Brenner-Nordzulauf im Inntal in Rücksprache mit dem Verkehrsministerium um zwei bis vier Jahre nach hinten zu verschieben. Das löste bekanntlich in Tirol scharfe Kritik der Landesregierung aus.

18. Juni 2026

Mobilität

Trotz der medialen Ankündigungen von Landeshauptmann Anton Mattle gab es bis zuletzt keine Einigung in der Koalition. Die Verhandlungen zogen sich aufgrund der Komplexität der Situation ungewöhnlich lange hin. Erstmals lag der ÖBB-Rahmenplan damit nicht bereits zur Budgetrede des Finanzministers vor. Erst eine Woche später konnte jetzt eine Einigung erzielt werden.

„Ich bin froh, dass wir trotz unterschiedlicher Perspektiven einen vertragsfähigen Kompromiss zwischen Wien und Innsbruck zusammengebracht haben. Persönlich bedauere ich das große Infrastrukturprojekte im Oberland aus dem Rahmenplan gefallen sind, von denen tausende Tirolerinnen und Tiroler unmittelbar in wenigen Jahren profitiert hätten – nur um beim Brenner-Nordzulauf einen politischen Erfolg vermelden zu können,“ erklärt NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer.

Mit der Einigung in Wien geht für Oberhofer eine Bewährungsprobe für Landeshauptmann Mattle einher. „Klar ist jetzt: Aufgrund des Ministerratsvortrags steht Landeshauptmann Mattle jetzt selbst in der Ziehung. Er geht ja, wie medial berichtet, davon aus, dass es noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Nordzulauf auf deutscher Seite gibt. Man wird in wenigen Wochen sehen, ob Mattles Poker tatsächlich aufgeht und welche Konsequenzen damit für den Nordzulauf verbunden sind“, so Oberhofer weiter.

Obermüller: „Jetzt muss der Druck auf Deutschland steigen“

Tirols NEOS-Landeschefin Obermüller ist froh, dass es jetzt endlich eine Entscheidung gibt. Für sie steht fest, dass nach der Einigung in Wien der Blick nun nach Deutschland wandern muss. Bund und Land müssten gemeinsam daran arbeiten, dass es bei unserem Nachbarn rasch klare Entscheidungen zum deutschen Brenner-Nordzulauf gibt.

Kritisch sieht Obermüller, dass in der Vergangenheit zu oft große politische Schlagzeilen produziert wurden, die zu keinen Ergebnissen geführt haben: „Tirol kann noch so viele Erklärungen unterschreiben, wenn am Ende nichts Konkretes dabei herauskommt. Politische Beruhigungspapiere helfen der Bevölkerung nicht weiter. Die Tirolerinnen und Tiroler brauchen keine weiteren Sonntagsreden, sondern echte Entlastung, nachvollziehbare Zeitpläne und koordinierte Umsetzungsschritte mit den deutschen und italienischen Nachbarn."