NEOS zu angekündigtem Bürokratieabbau beim Bauen: „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“
„Jahrelang wurde zugeschaut und Bürokratie aufgebaut, jetzt verkauft die Landesregierung einen Grundsatzbeschluss als großen Wurf. Das ist noch keine Reform, sondern bis jetzt eine reine Ankündigung“, meint NEOS LA Susanna Riedlsperger.
Spät, aber doch entdecke Schwarz Rot den Bürokratieabbau am Bau. Was NEOS seit Jahren einfordern, wird jetzt zum Grundsatzbeschluss erklärt und als Fortschritt präsentiert. Nur: Damit ist noch keine einzige Vorschrift gestrichen, kein Verfahren beschleunigt und kein Euro beim Bauen eingespart.
„Es freut uns, dass der Landesregierung bewusst wird, dass der Schlüssel zum leistbaren Wohnen bei den Baukosten und den unzähligen, teils sinnlosen Bauvorschriften liegt. Darauf weisen wir seit Jahren hin. Unsere Initiativen im Landtag dazu wurden aber alle abgelehnt oder schubladisiert. Aber Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, hofft Riedlsperger, dass jetzt vielleicht etwas weitergeht.
Für NEOS muss deshalb Schluss sein mit Absichtserklärungen und medialen Ankündigungen. Entscheidend sei, welche der 15 angekündigten Maßnahmen tatsächlich kommen, welche Vorschriften fallen und bis wann die Änderungen umgesetzt werden. „Ein Grundsatzbeschluss baut keine Wohnung und macht das Bauen keinen Cent günstiger. Wer Bürokratie abbauen will, muss Bürokratie abbauen. So einfach ist das“, so Riedlsperger.
