Obermüller: „Geldnot der Gemeinden darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“
LRin Hagele muss ihr Versprechen bei der Schulassistenz trotzdem einhalten! „Dass die Gemeinden bei den Kosten der Schulassistenz zunehmend unter Druck geraten, ist ein Problem, das gelöst werden muss. Aber sicher nicht auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf“, reagiert NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller auf den heutigen ORF-Bericht über massiv gestiegene Kosten für Schulassistenz in Tirols Gemeinden.
Für Obermüller sind Finanzierung und tatsächlicher Unterstützungsbedarf zwei unterschiedliche Fragen: „Wenn sich Kosten vervielfachen, muss man sich Finanzierung, Strukturen und Zuständigkeiten genau ansehen. Aber ein Kind braucht nicht plötzlich 60 Prozent weniger Unterstützung, nur weil Gemeinden oder Land sparen müssen.“
Obermüller erinnert an das Versprechen von Bildungslandesrätin Cornelia Hagele im Zuge der neuen Schulassistenzrichtlinie: „Hagele hat den Eltern zugesichert, dass weiterhin jedes Kind jene Unterstützung bekommt, die es braucht. Dieses Versprechen muss gelten. Wenn Schulen jetzt berichten, dass ihre Assistenzstunden um bis zu 60 Prozent gekürzt wurden, kann man nicht mehr von ein paar Anpassungen da und dort sprechen. Die Finanzierung der Schulassistenz muss endlich nachhaltig geklärt werden. Aber die Rechnung dafür dürfen nicht jene Kinder bezahlen, die diese Unterstützung brauchen. Hagele muss jetzt erklären, wie ihre Kürzungen mit ihrem eigenen Versprechen zusammenpassen.“
