NEOS beschließen einstimmig Programm für Landtagswahl „Reformen werden aus Mut gemacht“

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in Tirol haben die NEOS bei ihrer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm mit 100% Zustimmung beschlossen. „Nächstes Jahr wird in Tirol gewählt. Wir NEOS sind bereit, egal ob die Wahlen im Sommer oder erst im Herbst stattfinden. Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern, Bürger:innen und Expert:innen haben wir in den letzten Monaten unser Wahlprogramm erarbeitet. Denn eines ist uns allen klar: So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Es braucht Reformen, allen voran in der Bildung. Aber nicht nur dort. Auch in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, beim leistbaren Wohnen!“, so NEOS Landessprecherin Birgit Obermüller bei der Landesmitgliederversammlung in Innsbruck. Sie ist sich sicher: „Ohne uns NEOS wird es zu keinen Reformen kommen, denn die Regierung möchte nicht gestalten, sondern nur solange wie möglich an den alten Strukturen festhalten. Ganz nach der Heiligen Dreifaltigkeit der ÖVP: „Das haben wir noch nie so gemacht. Wie solle das gehen? Wo kommen wir denn da hin?“ Doch unser Land hat besseres verdient als Sonntagspredigten und Stillstand.“

Bildung über alles stellen

„In der Bundesregierung zeigen wir, dass wir den Mut haben, auch die dicksten Bretter zu bohren. Eine Pensionsreform war vor zwei Jahren noch undenkbar. Eine Reformpartnerschaft ebenso. Unser Bildungssystem war 70 Jahre lang festgefahren. Ein Bildungsminister und -landesrat nach dem anderen hat sich dagegengestemmt, echte Reformen anzustoßen. Christoph Wiederkehr zeigt seit zwei Jahren, was mit mutigen Reformen möglich ist. Im Bund haben wir diesen Stillstand beendet, in Tirol arbeiten wir daran. Ich möchte, dass in Tirol jedes Kind, unabhängig von der sozialen Herkunft, dieselben Chancen hat. Diese Chancengerechtigkeit beginnt bereits in der Elementarpädagogik“, verweist Obermüller auf den pinken Bildungsfokus. Unterstützung erhält Obermüller dabei von NEOS Bildungsminister Christoph Wiederkehr. „Überall ist der Wunsch nach Veränderungen groß, das spüre ich. Darum ist es wichtig, dass es eine mutige Kraft wie uns NEOS in Tirol gibt und mutige Politiker wie Birgit Obermüller und ihr Team , die nicht lockerlassen und diese Reformen auch einfordern und umsetzen“, so Wiederkehr. Bei seiner Rede zeigt sich der pinke Bildungsminister optimistisch, dass es auch in Tirol in den nächsten Jahren ein Pilotprojekt für die 6-jährige Volksschule geben wird.

Weitere Schwerpunkte im Programm sind unter anderem eine schlanke und transparente Landesverwaltung, der Bürokratieabbau für Unternehmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, leistbares Wohnen durch mehr Angebot und Reformen im Gesundheitssystem. „Tirol wurde lange genug von der ÖVP und ihren Juniorpartnern verwaltet, es wird Zeit, für mutige Reformen!“, meint Obermüller.