Thema: Transparenz
Fragestunde: Kontrollversagen Matrei in Osttirol
Der Rechnungshofbericht zur finanziellen Schieflage der Marktgemeinde Matrei in Osttirol hat deutlich aufgezeigt, dass jegliche Kontrolle seitens des Landes versagt hat. Viele Verantwortungsträger wussten zwar seit Jahren Bescheid, dass die Gemeinde de facto bankrott ist, aber eingeschritten ist niemand.
NEOS zu neuen Vorwürfen rund um Matrei: „Lückenlose Aufklärung von allen Seiten“
„Die Vorwürfe, die im Zuge der Aufarbeitung des Rechnungshofberichtes Matrei rund um eine Bergrettungshütte und das Erlassen von Gebühren in Millionenhöhe laut werden, sind erschreckend. Sollten sich diese bewahrheiten, dann ist der Osttiroler ÖVP-Sumpf noch viel tiefer als angenommen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS vor Finanzkontrollausschuss zu Matrei: „Matrei darf sich nicht wiederholen“
„Im morgigen Finanzkontrollausschuss, bei dem es in erster Linie um die Pleite von Matrei in Osttirol gehen wird, geht es für uns NEOS vor allem um die Frage, wie es so weit hat kommen können. Die Gemeindeaufsicht wusste seit Jahren Bescheid, aber außer Stellungnahmen, die ignoriert wurden, zu verschicken, ist nie etwas passiert. Gleichzeitig hat die Landesregierung laut Rechnungshofbericht jedes Jahr eine erhebliche Summe an Bedarfszuweisungen nach Matrei geschickt, wohl in dem Wissen, dass die Gelder dort bitter nötig sind, um Finanzlöcher zu stopfen“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
NEOS zu Unterbürg: „Zweite Niederlage vor Höchstgericht, Bürgermeister muss Ergebnis akzeptieren“
Nach der Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ist Bürgermeister Stefan Seiwald nun auch vor dem zweiten Höchstgericht gescheitert. Für NEOS bestätigt sich damit, dass der eingeschlagene Weg politisch wie juristisch verfehlt war.
NEOS nach RH-Bericht zu Matrei: „Kontrolle hat vollkommen versagt“
Der Rechnungshofbericht zum Finanzdebakel in Matrei in Osttirol hat für NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller schonungslos offengelegt, dass sowohl die Gemeindeaufsicht als auch das Land Tirol in ihrer Kontrollfunktion versagt haben.
