11.08.2026
MCI Stillstand lässt Mieter im Ungewissen: NEOS fordern Klarheit und eine langfristige Perspektive für den Hochschulstandort
Riedlsperger: „Wer Steuergeld ausgibt, muss auch sagen wofür“
NEOS fordern volle Transparenz über Zahlungen an ehemaligen Landesmuseen Geschäftsführer Assmann.
„Ein hohes Prozessrisiko zu vermeiden, kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Was aber nicht geht, ist öffentliches Geld für Beratungsleistungen zu bezahlen, die weder konkret festgelegt noch nachvollziehbar dokumentiert wurden“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
„Wenn eine Zahlung mit einer Gegenleistung begründet wird, muss diese Gegenleistung auch klar benannt und belegt werden können. Bei Steuergeld darf es hier keine Grauzone geben.“ Riedlsperger fordert Landeshauptmann Mattle daher zur vollständigen Offenlegung auf: „Wie hoch war die Zahlung, welche konkrete Leistung wurde dafür vereinbart und was wurde tatsächlich erbracht? Der Verweis auf ein vermiedenes Prozessrisiko reicht nicht aus. Wer mit Steuergeld wirtschaftliches Handeln argumentiert, muss auch die Zahlen und Leistungen auf den Tisch legen.“
