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NEOS zu Baurechts-Deregulierungsgesetz: „Großer Wurf bleibt aus“

LH Mattle kündigte medial einen großen Wurf in der Bau- und Raumordnung an. Übrig bleiben für NEOS LA Susanna Riedlsperger lediglich Anpassungen, eine echte Reform bleibt aus.

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„Der Entwurf zum Baurechts-Deregulierungsgesetz bringt einzelne Erleichterungen, das kann man auch anerkennen. Er lässt die großen Hindernisse beim Bauen und Umbauen aber weitgehend bestehen. Wir begrüßen jede Erleichterung. Aber dieses Gesetz repariert an einigen wenigen Stellen, es reformiert nicht“, kritisiert Riedlsperger. Viele der Erleichterungen stünden nicht im Gesetz, sondern sollten erst per Verordnung folgen. „Die Landesregierung kündigt medial viel an, liefert aber wie immer zu wenig“, so Riedlsperger.
 

Bauen im Bestand muss erleichtert werden

Laut den NEOS bleibe der Entwurf bei der Nutzung des Gebäudebestands zu zaghaft. „Der Bestand ist bereits erschlossen: Straße, Kanal, Wasser und Strom sind vorhanden. Trotzdem verhindern komplizierte Regeln vielerorts, dass bestehende Gebäude sinnvoll erweitert und revitalisiert werden. Die geltenden Vorgaben zu Baumasse und Abständen erschweren Aufstockungen und machen zusätzlichen Wohnraum unnötig teuer. Eine echte Umbauordnung muss Aufstockungen erleichtern, vom Mehrparteienhaus bis zum Supermarkt und Gewerbebau“, fordert Riedlsperger, dass auf die ersten zaghaften Schritte der vorliegenden Novelle noch weitere folgen. „An den großen Stellschrauben wird weiterhin nicht gedreht. Solange die Vorgaben zur Baumasse und zur behutsamen Nachverdichtung nicht optimal geregelt sind, sind Maßnahmen in der Sanierung und Revitalisierung nicht attraktiv genug. Das zeigt, wie wenig nachvollziehbar und treffsicher die Regeln teilweise sind“, so Riedlsperger und kündigt an, weiterhin über Landtagsinitiativen Druck auf Landesregierung aufzubauen.

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