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NEOS zu Sparen im System bei Klubs: „Scheinheiligkeit von FPÖ, ÖVP und SPÖ“

„Es ist schon bemerkenswert, wie sich die drei Parteien winden, um zu begründen, warum sie die Klub-Hürde für kleinere Parteien von zwei auf drei Mandate anheben möchten. Das Argument „Sparen im System“ ist insofern lächerlich, wenn man sich anschaut, wie sie in den letzten Jahren agiert haben“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.

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Die NEOS haben schon mehrmals Anträge zum Einfrieren der Klub- und Parteienförderung sowie der Politikergehälter eingebracht. Von anderen Einsparungsmöglichkeiten ganz zu schweigen. „Diese wurden jedes Mal abgelehnt. Das hat uns nicht verwundert, denn diese Einsparungen hätte alle Parteien und Klubs gleichermaßen betroffen. Jetzt, wenn man nur den kleinen Parteien die Mittel für parlamentarische Arbeit und Kontrolle kürzen kann, wird das als Sparen im System verkauft. Die Wahrheit ist, dass man so wenig Macht wie möglich abgeben möchte und es kleinen Parteien so schwer wir möglich machen möchte“, so Obermüller. Vor allem das Verhalten von der FPÖ und Parteichef Markus Abwerzger ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten: „Während er sich jetzt als großer Sparefroh der Nation präsentiert, sah das letzte Jahr noch ganz anders aus. Damals wurde auf seine Initiative hin das Gehalt von Klubobleuten, die diese Tätigkeit nur nebenberuflich ausüben, kräftig erhöht. Immerhin ein Plus von knapp 25.000 Euro pro Jahr. Offenbar ist der Spardruck bei der FPÖ und Abwerzger nur dann hoch, wenn es darum geht, die zukünftige Opposition auszuhungern und ihnen Ressourcen zu streichen, nicht aber, wenn es darum geht seine eigene Geldtasche zu füllen. Im Gegenzug glänzt er bei vielen Ausschüssen und Landtagssitzungen aus beruflichen Gründen mit Abwesenheit.“

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