NEOS nach RH-Bericht zu Matrei: „Kontrolle hat vollkommen versagt“

„Wie kann es sein, dass jeder von der finanziellen Schieflage seit Jahren gewusst hat, aber niemand eingegriffen hat? Die Gemeindeaufsicht hat zwar bereits im Jahr 2016 auf die prekäre Situation hingewiesen und ein Sanierungskonzept eingefordert, aber vorgelegt wurde ein solches nie. Konsequenzen gab es dafür keine. Auch das Land redet sich wie immer in solchen Fällen auf die vor allem von der ÖVP so hochgehaltene Gemeindeautonomie heraus“, so Obermüller. Sie verärgert vor allem, dass jetzt wieder einmal die Steuerzahler für dieses Desaster geradestehen müssen.

NEOS Forderung nach mehr Kontrolle abgelehnt

„Wir haben gerade erst im letzten Landtag passenderweise einen Antrag eingereicht, in der wir ein verpflichtendes Monitoring für Gemeinden, sowie mehr Kompetenzen und Interventionsmöglichkeiten für die Gemeindeaufsicht eingefordert haben. Die Regierungsparteien waren aber der Auffassung, dass es sowas sicher nicht brauchen würde und warfen uns NEOS vor, Gemeinden und Bürgermeister unter Generalverdacht zu stellen und unnötige Bürokratie zu verursachen“, ärgert sich Obermüller über die Uneinsichtigkeit der ÖVP, wenn es um Kontrolle und Transparenz in den Gemeinden geht.

„Der Fall Matrei zeigt, dass die Aufsichtsbefugnisse der Behörden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Im Nachhinein will niemand Schuld gewesen sein, die Verantwortung wird weggeschoben und die Einsicht ist gleich null. Das hat gerade bei der ÖVP und ihren Bürgermeistern seit Jahrzehnten System“, so Obermüller.