05.03.2026Transparenz
NEOS zu Unterbürg: „Zweite Niederlage vor Höchstgericht, Bürgermeister muss Ergebnis akzeptieren“
NEOS zu Mindestsicherungs-Novelle: Längst fälliger Schritt in Richtung Fairness und Arbeitsanreize
Birgit Obermüller begrüßt die geplanten Verschärfungen und die stärkere Berücksichtigung von Integrationsleistungen „Mindestsicherung muss Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, kein Dauerzustand.“
Die Tiroler Landesregierung hat die lang diskutierte Reform des Mindestsicherungsgesetzes in die Begutachtung geschickt. Für die NEOS-Klubobfrau ist die Richtung der Novelle grundsätzlich zu begrüßen: „Wir fordern schon lange, dass das Sozialsystem treffsicherer werden muss. Dass nun verstärkt integrations- und fremdenpolizeiliche Ziele sowie eine fünfjährige Wartefrist für den vollen Leistungsbezug verankert werden, ist ein wichtiger Schritt für die Gerechtigkeit gegenüber Steuerzahlern und jenen, die sich bereits im System befinden.“
Arbeitsanreize statt Hängematte
Positiv hebt Obermüller hervor, dass die Novelle den Charakter der Mindestsicherung als Übergangshilfe stärkt. „Unser Ziel muss es sein, Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die Deckelung bei Großfamilien und die konsequente Bestrafung von Leistungsmissbrauch sind notwendige Korrekturen, um die Selbsterhaltungsfähigkeit zu fördern. Sozialhilfe darf kein Ersatz für ein Erwerbseinkommen sein“, so Obermüller.
