Tourismusabgabe: Pyrrhussieg zeigt, wie ungerecht dieses System ist
Der heutige Bericht der TT zur Tourismusabgabe zeigt für NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, wie dringend dieses System reformiert werden muss: „Wenn ein Unternehmen vor dem Höchstgericht recht bekommt, am Ende aber trotzdem nichts davon hat, dann ist das keine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der Praxis.“
Da die Tiroler Landesregierung mit der letzten Novelle die Einzelfallprüfung gestrichen hat, müssen auch Unternehmen Tourismusabgabe zahlen, die nachweislich keinen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Die Landesregierung habe ihre Reform als Entlastung verkauft, tatsächlich sei sie aber nicht mehr als eine kosmetische Korrektur gewesen: „Ein paar Beitragsgruppen zu verschieben und gleichzeitig die grundlegende Ungerechtigkeit im System unangetastet zu lassen, war von Anfang an eine Augenauswischerei. Jetzt zeigt sich, dass die Reform nicht mehr Fairness gebracht, sondern Betroffenen sogar die Möglichkeit genommen hat, ihren konkreten Fall prüfen zu lassen“, so Obermüller.
Für NEOS ist klar: Die Tourismusfinanzierung gehört grundsätzlich neu aufgestellt. „Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Tourismusabgabe. Die Finanzierung der Tourismusverbände und der Tirol Werbung muss transparent über das Landesbudget erfolgen und nicht über eine Zwangsabgabe, die auch Betriebe trifft, die mit Tourismus schlicht nichts zu tun haben“, betont Obermüller. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche es Entlastung statt Pflichtbeiträge. „Wer Betriebe entlasten will, muss diese Zwangsabgabe abschaffen. Alles andere ist politisches Herumdoktern an einem System, das seine Akzeptanz längst verloren hat“, so Obermüller abschließend.
