23.07.2026
NEOS zur Baulandmobilisierungsabgabe: Landesregierung glaubt selbst nicht an ihr eigenes Gesetz
NEOS zu Fernpasspaket: „Landesregierung will Paket um jeden Preis durchdrücken“
„Ein positiver Behördenbescheid macht aus einem politisch falschen Projekt noch kein richtiges. Der Bescheid beantwortet ausschließlich die Frage, ob der Scheiteltunnel unter bestimmten Auflagen naturschutzrechtlich genehmigungsfähig ist. Er beantwortet nicht, ob das gesamte Fernpasspaket verkehrspolitisch sinnvoll, finanziell verantwortbar und demokratisch ausreichend legitimiert ist. Den positiven Bescheid nun als politischen Freibrief zu feiern, ist sicherlich falsch“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die jetzt vorliegende Stellungnahme der CIPRA ist für Obermüller ein weiteres Zeichen dafür, dass die Landesregierung mit ihrem Fernpasspaket falsch abgebogen ist. „Der Bevölkerung im Außerfern wird versichert, dass das Paket keine Auswirkungen auf das 7,5 Tonnen Fahrverbot haben wird und es deshalb keinen Grund zur Sorgen gebe. Ich möchte daran erinnern, dass sich dieselben Herrschaften auch bei den Tirolweiten Transitmaßnahmen sicher waren, dass diese halten werden. Seit zwei Wochen wissen wir, dass diese jetzt am seidenen Faden hängen. Die Landesregierung täte gut daran, nicht alles stur durchzudrücken und endlich die Bevölkerung mit einzubinden“, so Obermüller.
