NEOS zur Baulandmobilisierungsabgabe: Landesregierung glaubt selbst nicht an ihr eigenes Gesetz
Riedlsperger: Ausnahmekultur entlarvt Baulandmobilisierungsabgabe als PR-Maßnahme ohne Lenkungswirkung. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf zur Baulandmobilisierungsabgabe bestätigt die Kritik der NEOS. Was als wirksames Instrument gegen Baulandhortung angekündigt wurde, entpuppt sich als politischer Kompromiss mit zahlreichen Ausnahmen und fraglicher Wirkung.
„Wir haben uns von Beginn an gegen eine weitere Abgabe ausgesprochen, die angeblich das Wohnproblem in Tirol lösen soll. Der Gesetzesentwurf bestätigt nun genau unsere Befürchtungen: Die Landesregierung schafft eine neue Abgabe und sorgt gleichzeitig mit zahlreichen Ausnahmen dafür, dass sie möglichst wenige Eigentümer überhaupt trifft. Eine ohnehin fragliche Mobilisierungswirkung wird damit von ÖVP und SPÖ bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes selbst torpediert“, sagt NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.
Besonders bezeichnend seien die zahlreichen Ausnahmen. „Niemand bestreitet, dass einzelne Befreiungen sachlich gerechtfertigt sein können. Wenn aber ausgerechnet einer der größten Grundbesitzerkreise, die Land und Forstwirtschaft, ausgenommen wird und laufend weitere Ausnahmen hinzukommen, stellt sich zwangsläufig die Frage, wen diese Abgabe überhaupt noch treffen soll. Die ÖVP will sich mit ihrem eigenen Klientel gar nicht erst anlegen. Wer ein Instrument zur Mobilisierung von Bauland schafft und dessen Anwendungsbereich gleichzeitig immer weiter einschränkt, zeigt vor allem eines: Man glaubt selbst nicht an die eigene Lenkungswirkung.“
Für die NEOS ist der Gesetzesentwurf vor allem ein politischer Kuhhandel innerhalb der Landesregierung. „Die SPÖ kann sich kurz vor der Wahl mit einer neuen Abgabe schmücken, während die ÖVP mit den zahlreichen Ausnahmen sicherstellt, dass deren Auswirkungen möglichst gering bleiben. Gleichzeitig wird der Vollzug an die Gemeinden ausgelagert. Sie sollen den Verwaltungsaufwand tragen und im Zweifelsfall auch den schwarzen Peter bekommen. Herausgekommen ist keine wirksame Wohnbaupolitik, sondern eine PR-Maßnahme ohne echte Wirkung.“
„Der Baulandmobilisierungsabgabe droht damit dasselbe Schicksal wie der Leerstandsabgabe: viel Bürokratie, keine Lenkungswirkung", so Riedlsperger abschließend.
