Tourismusabgabe: Pyrrhussieg zeigt, wie ungerecht dieses System ist
Der heutige Bericht der TT zur Tourismusabgabe zeigt für NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr, wie dringend dieses System reformiert werden muss: „Wenn ein Unternehmen vor dem Höchstgericht recht bekommt, am Ende aber trotzdem nichts davon hat, dann ist das keine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der Praxis.“
Wirtschaftslandesrat Mario Gerber fordert von der Bundesregierung eine „klare Entlastung“ für die heimischen Betriebe. Was er dabei verschweigt: Als zuständiger Landesrat hätte er längst selbst handeln können.