
NEOS zu Mindestsicherungs-Novelle: Längst fälliger Schritt in Richtung Fairness und Arbeitsanreize
Mit Bedauern nimmt NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zur Kenntnis, dass es in Tirol wohl weiterhin kein niederschwelliges Angebot für Schwangerschaftsabbrüche geben wird.

„Seit Beginn der Legislaturperiode gibt es von Seiten der zuständigen Landesrätin Hagele Verhandlungen, Ankündigungen, Verschiebungen und letzten Endes Absagen, wenn es darum geht, ein öffentliches Angebot für Schwangerschaftsabbrüche zu schaffen. Aber seit über drei Jahren gibt es eigentlich keinen Fortschritt. Lediglich ein privater Arzt bietet diese Eingriffe an. Damit ist Tirol österreichweit Schlusslicht“, so Obermüller. Zwar möchte die pinke Klubobfrau der Landesrätin ihr ehrliches Bemühen nicht absprechen, „aber vom reinen Versuchen haben die Betroffenen auch nichts. Niederschwellige Schwangerschaftsabbrüche bleiben wohl leider, wie so vieles der Landesregierung , leere Ankündigungen.“