NEOS zu Rechnungshofbericht zu Leerstand: „Landesregierung will offenbar gar nicht wissen, ob die Leerstandsabgabe wirkt“
Der Rechnungshof fordert eine regelmäßige Wirkungsbeurteilung der Leerstandsabgabe. Genau das hat NEOS Wohnbausprecherin LA Susanna Riedlsperger im Tiroler Landtag beantragt. Die Landesregierung will den Antrag kommende Woche jedoch ablehnen.
Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Wohnungsleerstand in Innsbruck liefert eine klare Empfehlung: Das Land soll die Leerstandsabgabe regelmäßig auf ihre Wirkung überprüfen, die betroffenen Gemeinden einbinden und auf dieser Grundlage über Fortführung, Weiterentwicklung oder Einstellung entscheiden.
„Der Rechnungshof empfiehlt genau das, was wir beantragen. Wir wollen wissen, ob die Leerstandsabgabe wirkt, wo es Probleme gibt und was wir besser machen können. Die Landesregierung verweigert sich aber genau dieser Evaluierung. Offenbar will sie gar nicht wissen, ob ihr eigenes Instrument funktioniert“, kritisiert NEOS Wohnbausprecherin LA Susanna Riedlsperger. Gerade die bisherigen Innsbrucker Vollzugsdaten würden Fragen aufwerfen: Für 2024 wurden 319 Abgabenerklärungen eingebracht, in 310 Fällen wurden Ausnahmen geltend gemacht und nur in 68 Fällen wurde die Abgabe tatsächlich entrichtet. „Wohnraum ist in Tirol zu teuer, um sich mit wirkungsloser Symbolpolitik zufriedenzugeben. Wir haben die Leerstandsabgabe von Anfang an für das falsche Instrument gehalten. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung nicht einmal wissen will, welche Wirkung sie tatsächlich erzielt und welchen Aufwand sie den Gemeinden verursacht. Wer eine Abgabe gegen alle Kritik verteidigt, muss auch bereit sein, ihre Wirkung ehrlich überprüfen zu lassen, so Riedlsperger.
