NEOS zu Matrei: „Die Gemeindeaufsicht muss endlich ihrer Pflicht nachkommen!“

Sie zeigt wenig Verständnis dafür, dass eine finanziell angeschlagene Gemeinde auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet: „Es ist nicht schlüssig, an einem Vertrag aus dem Jahr 1994 festzuhalten, wenn sich der Vertragspartner grundlegend verändert hat. Das wurde auch im Finanzkontrollausschuss, bei dem sowohl der ehemalige als auch der amtierende Matreier Bürgermeister anwesend waren, festgestellt.“

Umso unverständlicher sei es, dass der Gemeinderat dennoch einen Nachlass von einer Million Euro beschlossen habe. „Diese Entscheidung ist für die Bevölkerung schlicht nicht nachvollziehbar. Während an allen Ecken und Enden gespart werden muss, wird hier auf erhebliche Einnahmen verzichtet. Das wirft zwangsläufig Fragen auf“, so Obermüller.

„Für mich verdichtet sich der Eindruck, dass im Hintergrund nach wie vor Kräfte wirken, für die Freunderlwirtschaft wichtiger ist als ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es aber maximale Transparenz und klare, nachvollziehbare Entscheidungen und keine Deals, die einen schalen Beigeschmack hinterlassen.“

Obermüller sieht daher die Gemeindeaufsicht klar in der Pflicht: „Hier darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es braucht eine genaue Prüfung, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und ob dabei alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte ausreichend berücksichtigt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung. Nachdem auch in der Vergangenheit nicht alle Entscheidungen des Matreier Gemeinderates im Sinne einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde getroffen wurden, ist das Argument der Gemeindeautonomie mittlerweile obsolet. Am Ende des Tages müssen nämlich wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus ganz Tirol einspringen“, so Obermüller abschließend.