NEOS-Obermüller: „In Tirol schimpfen und in Wien abnicken lassen, geht sich nicht aus"

Die Debatte um den Brenner-Zulauf zeigt, wie widersprüchlich die Tiroler ÖVP in der Verkehrspolitik agiert: In Tirol wird laut vor Wien gewarnt, in Wien werden die eigenen Abgeordneten jedes Budget des Rahmenplanes mittragen. NEOS-Landessprecherin und Klubobfrau im Landtag Birgit Obermüller spricht von einem durchschaubaren Doppelspiel: „Mattle und die Tiroler ÖVP können nicht in Innsbruck auf Widerstand machen und in Wien ihre eigenen Abgeordneten beim Budget des Rahmenplanes zustimmen lassen. Wer daheim laut schimpft und im Nationalrat abnicken lässt, spielt kein ehrliches Spiel mit Tirol.“

Prioritäten statt Inszenierung

Für NEOS braucht es jetzt Ehrlichkeit statt Empörung. Die Budgets sind eng, gleichzeitig stehen große Tiroler Projekte auf dem Tisch. Dazu kommt ein alter Widerspruch: Verlagerung auf die Schiene wird seit Jahren von der Tiroler Volkspartei gefordert, die Finanzierung dafür aber politisch aus Tirol heraus gebremst.

Dominik Oberhofer, NEOS-Verkehrssprecher und Tiroler Nationalratsabgeordneter, ist der einzige Tiroler Abgeordnete, der diese Fragen im Budget des Rahmenplanes direkt mitverhandelt: „Tirol fordert den Löwenanteil des gesamten Bundesbudgets für Regionalbahnen. Wer jetzt so tut, als könnten jahrelang von der Landesregierung liegengelassene Projekte einfach vom Bund durchfinanziert werden, macht den Menschen etwas vor. Ich werde am Verhandlungstisch dafür kämpfen, dass die entscheidenden Tiroler Projekte nicht unter die Räder kommen.“

Tirols oberste Prioritäten in Wien müssen deshalb der Ausbau der Regionalbahnen Innsbruck und die Zillertalbahn sein. Beim Brennerbasistunnel braucht es deutlich mehr Druck auf Deutschland: Kein österreichisches Milliardenprojekt darf am Ende auf der grünen Wiese stehen, nur weil Bayern den Nordzulauf weiter verschleppt.