NEOS Tirol: Rechnungshof bestätigt alte Probleme bei öffentlichen Bauprojekten

„Nach jedem kritischen Rechnungshofbericht wird Besserung versprochen. Trotzdem werden Projekte immer wieder deutlich teurer als geplant. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern ein Systemproblem“, kritisiert NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger.

Kritik übt Riedlsperger auch an dem Umgang mit Landeszuschüssen. Obwohl jährlich rund 15 Millionen Euro an Steuergeld fließen, werden nicht benötigte Mittel in Rücklagen ohne klare Zweckwidmung geparkt. „Es handelt sich um Steuergeld. Dieses darf nicht einfach auf die hohe Kante gelegt werden, um später für nicht näher definierte Projekte verwendet zu werden. Hier braucht es volle Transparenz und klare Regeln“, so Riedlsperger.

Für Riedlsperger bestätigt der Bericht einmal mehr die Notwendigkeit von mehr Kontrolle und Transparenz bei öffentlichen Beteiligungen. Entsprechende Vorschläge werden von der Landesregierung jedoch seit Jahren konsequent abgelehnt.