NEOS zu Katastrophenschutz-Zentrum: „Verträge und Unterlagen bleiben für Landtag Geheimsache“
Zum heutigen Spatenstich für das neue KAT-Zentrum im Schloss Mentlberg erneuern die NEOS ihre Kritik zum intransparenten Umgang mit den Baurechtsverträgen gegenüber dem Landtag.
„Wir sind weder gegen das Zentrum noch gegen den Standort, aber die Vergabe des Baurechtes mit anschließender Rückmietung durch das Land ist höchst komplex und hat im Vorfeld bereits Fragen der Opposition aufgeworfen. Vor allem, dass diese Auslagerung Ausgaben des Landes aus dem Budget ‚verschwinden‘ lässt, muss diskutiert werden. Immerhin geht es um 30 Mio. Euro Steuergeld. Die Freigabe des Projektes kam aber in den Landtag zur Abstimmung, ohne dass jemand das Vertragswerk gesehen hat. Weder die Opposition, noch die Regierungsparteien. Trotzdem haben die Abgeordneten der ÖVP und SPÖ der Landesregierung einen Blanko-Scheck dafür ausgestellt“, kritisiert NEOS LA Susanna Riedlsperger den Umgang der Landesregierung.
