Fragestunde: Kontrollversagen Matrei in Osttirol

Stattdessen wurde versucht, den Schaden mit Steuergeld zu vertuschen, so lange, bis nichts mehr ging. Letztendlich musste ein eigenes Gesetz beschlossen werden, um Matrei vor der Insolvenz zu bewahren. Abermals wurde Geld der Allgemeinheit dafür verwendet, um die jahrelange Misswirtschaft und das bewusste Wegschauen einiger weniger zu korrigieren. Ob das das richtige Signal an alle anderen Tiroler Gemeinden aussendet, ist aber fraglich. Es liegt jetzt an der Landesregierung, die eigenen Kontrollinstrumente selbstkritisch zu hinterfragen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Schäden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden. 

Frage: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, welche Lehren ziehen Sie aus dem Finanzdebakel in Matrei, damit sich eine solche Situation in anderen Tiroler Gemeinden nicht wiederholt?

Nachfrage 1:

Für Sie hatte die Rettung der kurz vor der Pleite stehenden Gemeinde Matrei oberste Priorität – und das ist angesichts der dramatischen Situation nachvollziehbar. Finanziert wurde diese Stabilisierung jedoch zu einem großen Teil über Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds, also über Steuergeld, das eigentlich dafür gedacht ist, Gemeinden bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten zu unterstützen.

Jeder Euro, der in die Sanierung einer überschuldeten Gemeinde fließt, fehlt potenziell an anderer Stelle – etwa beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, bei der Sanierung von Schulen und Kindergärten, bei Feuerwehrhäusern, Gemeindestraßen, Wasser- und Kanalinfrastruktur oder bei dringend notwendigen Investitionen in den Hochwasserschutz. Gerade viele kleinere Gemeinden kämpfen derzeit massiv mit steigenden Baukosten, hohen Energiepreisen und wachsenden gesetzlichen Anforderungen.

Sie waren selbst Bürgermeister und wissen daher genau, wie abhängig Gemeinden von Bedarfszuweisungen und Zuschüssen sind. Viele Projekte werden ohnehin bereits verschoben oder etappenweise umgesetzt, weil schlicht das Geld fehlt. Die Gefahr von massiven Investitionsrückstaus wächst von Jahr zu Jahr.

Umso wichtiger ist es nun, dass die Marktgemeinde Matrei laut aktuellen Berichten finanziell wieder stabiler aufgestellt ist. Für mich bedeutet das auch, dass diese Gemeinde künftig nicht mehr in diesem Ausmaß am Tropf der Bedarfszuweisungen hängen sollte und Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds wieder verstärkt anderen Gemeinden zur Verfügung stehen müssen, die ebenfalls enorme Herausforderungen zu bewältigen haben.

Denn am Ende des Tages geht es darum, dass alle Tiroler Gemeinden handlungsfähig bleiben und notwendige Investitionen nicht dauerhaft aufgeschoben werden.

Herr Landeshauptmann: Können Sie ausschließen, dass abermals, wie in den vergangenen Jahren, Bedarfszuweisungen im großen Stil nach Matrei fließen werden und dadurch andere Gemeinden kürzertreten müssen? 

Nachfrage 2:

Im Zuge der Aufarbeitung der Causa Matrei spielte die Bezirkshauptmannschaft Lienz als Aufsichtsbehörde eine zentrale Rolle. Der Rechnungshof kritisierte, dass diese nicht immer ihrer Aufgabe nachkam und gleichzeitig die Gemeindeführung die Empfehlungen nicht umsetzte und möglicherweise nicht ernst nahm. Eine zentrale Rolle spielte auch die mittlerweile abberufene Bezirkshauptfrau von Lienz. Immer wieder wurden Vermutungen laut, dass ihre Abberufung im Zusammenhang mit ihrem Widerstand gegen politische Entscheidungen aus dem Landhaus stand. Auch wenn das immer von Seiten des Landes verneint wird, nach den Äußerungen der ehemaligen Bezirkshauptfrau in den Kontrollausschüssen bleibt ein fahler Beigeschmack. Aber nicht nur das, sondern auch die generelle Kontrolle von Seiten des Landes und der Gemeindeaufsicht hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Obwohl man im Landhaus und in der Abteilung Gemeinden schon seit Jahren von der finanziellen Schieflage in Matrei gewusst hat und die Aufsichtbehörde in mehreren Berichten und Schreiben davor gewarnt hatte, hat man viel zu lange zugeschaut. Auch in Seefeld wurden Warnungen der Gemeindeaufsicht vor der Übernahme von neuen Haftungen ignoriert. Das Ergebnis ist allseits bekannt: Seefeld stand kurz vor der Pleite. Man bekommt das Gefühl, dass die Gemeindeaufsicht oft zahnlos wirkt und ihre Empfehlungen nicht ernst genommen werden. Es gibt auch keinerlei Sanktionsmöglichkeiten für Gemeinden, wenn diese aufsichtsbehördliche Empfehlungen ignorieren und dadurch in eine politisch verursachte finanzielle Schieflage geraten. Daher stelle ich an Sie folgende Frage:

Herr Landeshauptmann: Sehen Sie nach der Causa Matrei als zuständiger Gemeindereferent Handlungsbedarf, die Kompetenzen der Gemeindeaufsicht auszweiten?