NEOS zu Causa Matrei: „Sanierung der Gemeindefinanzen um jeden Preis“
Als sehr aufschlussreich befand NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller den Finanzkontrollausschuss zur Causa Matrei.
„Für Gemeindereferent Anton Mattle war es oberste Priorität, die kurz vor der Pleite stehende Gemeinde Matrei um jeden Preis zu retten. Dies geschah zum großen Teil mit Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds, also Steuergeld, das eigentlich für kommunale Infrastrukturprojekte vorgesehen ist. Für uns NEOS sendet Mattle damit eine bedenkliche Botschaft aus: Egal wie verantwortungslos die Gemeindefinanzen geführt werden, am Ende wird man von den Steuerzahlern gerettet. In Matrei kommt noch erschwerend hinzu, dass man im Landhaus schon lange von der finanziellen Schieflage gewusst hat und solange zugewartet hat, bis es zu spät war“, so Obermüller. Die pinke Klubobfrau hofft, dass die Aufarbeitung zu einem Umdenken in der Landesregierung führt: „Jedem, auch in der ÖVP, muss nach den zwei Sitzungen des Ausschusses klar geworden sein, dass man bei derartigen Vorgängen in Gemeinden nicht einfach zuschauen darf, sondern viel früher eingreifen muss. Sich zuerst hinter der Gemeindeautonomie verstecken und dann Steuergeld zur Rettung bereitstellen geht sich meiner Meinung nach nicht aus.“
