NEOS zu Bericht des Generalanwaltes: „Mattles Abwarte-Taktik wird uns auf die Füße fallen“

„Nach dem heutigen Bericht des Generalanwaltes zur Transit-Klage Italien muss nun selbst LH Mattle klar werden, dass der Urteilsspruch des EuGH weitreichende Folgen für Tirol haben wird. Jahrelang wurde der besorgten Bevölkerung von Mattle gebetsmühlenartig versichert, dass die meisten Tiroler Transit-Maßnahmen halten werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller. Sie kritisiert dabei vor allem die Untätigkeit von Mattle, der in der Zwischenzeit keine Alternativen, wie zum Beispiel das Slot-System, ernsthaft geprüft hat und mit unseren Nachbarn auch nicht weiter verhandelt hat: „Mattle und Zumtobel sitzen seit Monaten wie das Kaninchen vor der Schlange und warten auf den Ausgang der Klage. Dabei wurde viel wertvolle Zeit verschenkt. Der heutige Bericht zeigt aber ganz eindeutig, dass das Pendel im Herbst wohl Richtung Italien ausschlagen wird. Da kann sich Mattle medial noch so sehr als Tiroler Kämpfer inszenieren. Jetzt braucht es keine markigen Ansagen mehr Richtung Brüssel und Rom, sondern Pläne und Maßnahmen für die Bevölkerung, die auch halten!“