NEOS zu Transitklage: „Landesregierung am Holzweg – Tiroler NEOS fordern Kurswechsel in der Transitpolitik“
Verwundert zeigt sich NEOS Klubobfrau Birgitt Obermüller über die Reaktionen von LH Mattle und LR Zumtobel zum Bericht des Generalanwaltes zur Klage Italiens.
„Mit populistischen Kampfansagen gegen unsere Nachbarn und Europa sind wir schon in den letzten Jahren schlecht gefahren. Es liegt jetzt an LH Mattle, die europarechtlichen Fakten zu akzeptieren und auf diesen Grundlagen mit den Nachbarn in Verhandlungen zu treten. Ziel muss es sein, den Umwegverkehr, der durch die viel zu billige Maut entlang des gesamten Brennerkorridors Tirol massiv belastet, um 30% zu reduzieren. Dafür müssen aber auch die Nachbarn Italien und Deutschland mit an Board geholt werden. In Tirol alleine werden wir den Transit nicht in den Griff bekommen. Die mediale Kampfrhetorik ‚Wir gegen den Rest‘ wird uns nicht weiterbringen. Gefragt sind konstruktive Lösungen mit Europa und nicht ein sinnloser Kampf gegen Europa“, fordert Obermüller von der Landesregierung die neue Realität zu akzeptieren und noch vor der Entscheidung des EuGH entsprechende Schritte zu setzen. „Die Grenzwerte für die Luftqualität liegen in Tirol schon seit einigen Jahren deutlich unter dem Grenzwert der EU. Daher ist das Argument der Luftgüte aus Sicht der Europäischen Kommission obsolet. Der Landesregierung hätte das schon lange bewusst sein müssen, trotzdem hielt man an dieser Argumentation fest. Das Ergebnis dieser Haltung sehen wir jetzt“, meint Obermüller. Für sie ist der Bericht des Generalanwaltes ein Zeichen dafür, dass sich Mattle und Zumtobel endlich auf die Hinterfüße stellen müssen: „Der transitgeplagten Bevölkerung wurde viel zu lange Sand in die Augen gestreut. Für den mittlerweile recht wahrscheinlichen Fall, dass der EuGH im Herbst die Tiroler Maßnahmen für unionsrechtswidrig erklärt, braucht es dringend einen wirksamen Plan B. Denn, so ehrlich muss man sein, wenn man sich die steigenden Verkehrszahlen am Brenner, den verständlichen Unmut der Bevölkerung und die drohende Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof anschaut, hat der aktuelle Plan A auch nicht wirklich funktioniert“, hofft Obermüller auf ein schnelles Umdenken in der Landesregierung.
