
Obermüller: Stabilitätspakt allein bremst Tirols Ausgaben nicht – Mut zu echten Reformen gefordert
Heute startet in Tirol die digitale Anmeldeplattform „FRIDA“. Drei Jahre lang hatte die Landesregierung Zeit, das viel beworbene „Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes“ vorzubereiten. Herausgekommen ist eine digitale Anmeldung – und sonst nichts. Für Birgit Obermüller, NEOS Tirol, ist das eindeutig zu wenig: „Eine digitale Maske ersetzt keine Strukturreform. Tirols Familien brauchen echte Verbesserungen, keine Scheinlösungen.“

Noch immer ist es nicht gelungen, die Elternbeiträge zu harmonisieren. Noch immer gibt es keine klaren Vorgaben, wie private Kinderbetreuungseinrichtungen von Gemeinden gefördert werden müssen. Dass die zuständige Landesrätin sich hier auf die Autonomie der Gemeinden ausredet, überzeugt Obermüller nicht: „Das Land knüpft seine Förderungen ohnehin an Qualitätskriterien. Dann kann man auch klar vorgeben, dass Betreuungsstunden nicht mehr kosten dürfen als einen bestimmten Betrag. Das wäre fair, transparent und würde endlich alle Familien entlasten.“
Gerade in urbanen Ballungsräumen bleibt auch die dringend notwendige soziale Durchmischung ungelöst – dabei haben Berufs- und Fachverbände diese Schieflage mehrfach kritisiert. Die Landesregierung überhört diese Warnungen konsequent, statt endlich gegenzusteuern. Ein Leuchtturmprojekt sehe anders aus, betont Obermüller: „Wer große Worte macht, muss auch große Schritte setzen. Ein echtes Leuchtturmprojekt sorgt für gleiche Chancen für alle Kinder – unabhängig vom Wohnort oder vom Geldbörserl der Eltern.“
Mit „FRIDA“ allein wird das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllt. Eine Anmeldung ersetzt keine Reform. Tirol braucht endlich ein modernes, durchdachtes Kinderbildungs- und Betreuungssystem – und den politischen Mut, es umzusetzen.

Obermüller: Stabilitätspakt allein bremst Tirols Ausgaben nicht – Mut zu echten Reformen gefordert