Presseaussendungen

Heute vor genau zwei Jahren wurde die schwarz/rote Landesregierung angelobt. Die Tiroler NEOS nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, eine ernüchternde Bilanz zu ziehen. „Die ersten beiden Jahre waren geprägt von vielen Ankündigungen und Versprechen, aber keinerlei Ergebnissen. Die Regierung kommt alle paar Wochen mit neuen Projekten daher und vergisst dabei scheinbar, die vorherigen auch wirklich zu Ende zu bringen“, sind sich die beiden Abgeordneten Birgit Obermüller und Susanna Riedlsperger einig.

NEOS Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger, selbst St. Johannerin, sieht das geplante Gewerbegebiet Unterbürg kritisch: „Mit Blick auf die rasant voranschreitende Bodenversiegelung sind solche Projekte immer zu hinterfragen. Wenn dann ein Bürgermeister auch noch eine Veranstaltung durchführt, bei der nur einseitige Experten auf der Bühne versuchen, das Gewerbegebiet mit allen Mitteln schön zu reden, dann ist irgendetwas faul.“

„Aus vielen Gesprächen mit Bürgermeister:innen nehme ich mit, dass sich die Gemeinden, neben den hohen Transferleistungen für Gesundheit und Soziales, die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Inklusionsleistungen in Schulen in Form von Schulassistenz nicht mehr leisten können. Zusätzlich zu anderen dringend notwendigen Investitionen geht sich das vorne und hinten budgetär nicht mehr aus und die Gemeinden müssen zu Bittstellern beim Land werden, wenn sie ein Projekt umsetzen wollen. Deswegen fordern wir NEOS schon seit Langem, dass alle Betreuungsleistungen im Bildungsbereich in die finanzielle Verantwortung der Länder übergehen, ansonsten wird es niemals eine flächendeckende Kinderbetreuung in Tirol geben. Außerdem herrscht durch diese Doppelgleisigkeit bei der Finanzierung mittlerweile ein Kompetenz-Wirrwarr, bei dem niemand mehr durchblickt. Hier ist die Landesregierung bis jetzt untätig geblieben“, meint NEOS LA Birgit Obermüller zu den medialen „Hilferufe“ der Bürgermeister:innen im Vorfeld des Gemeindetages.

„Bei den Plänen zum Kaunertalkraftwerk wedelt der Schwanz mit dem Hund. Anders ist es nicht zu erklären, dass die TIWAG trotz der Ablehnung von LH Mattle nun doch vorhatte, das Projekt inklusive der höchst umstrittenen Wasserableitung aus dem Ötztal zur UVP einzureichen. Jetzt die TIWAG zurückzupfeifen ist reichlich spät, die Kommunikation und die Außenwirkung ist wieder einmal verheerend. Mattle entgleitet das Projekt komplett“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

„Wenn diese Landesregierung nicht bereit ist, allen Schüler:innen in den Ganztagsschulen ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, dann soll sie zumindest die Essensbeiträge staffeln“, fordert NEOS LA Birgit Obermüller.

„Die Ablöse von Rektorin Ückert kommt für uns alles andere als überraschend und war längst überfällig. LRin Hagele muss jetzt den Mut haben, das gescheiterte Projekt UMIT zu beenden“, so NEOS LA Birgit Obermüller.

„Die großen Versäumnisse im Gesundheits- und Sozialbereich haben vergangene Regierungen zu verantworten. Allerdings erkennt auch die jetzige Landesregierung die Brisanz der Lage nicht und verteilt nur Heftpflaster anstelle nachhaltiger Therapien!“, urteilt LA Birgit Obermüller.

Laut einer Umfrage der Tiroler AK sind fast vier Fünftel der Tirolerinnen und Tiroler für die Senkung der Lohnnebenkosten. „Das was sich die Bevölkerung wünscht, fordern wir NEOS schon seit Jahren. Nur durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bleibt den Arbeitnehmer:innen auch das vielfach geforderte ‚Mehr Netto vom Brutto‘“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.

Der diesjährige Bahntest des Verkehrsclub Österreichs ergab, dass sich Fahrgäste in Tirol mehr Zugverbindungen wünschen. Zwar ist der Großteil der Tiroler generell mit der Anzahl an Verbindungen nicht unzufrieden, jedoch wünscht man sich im Bundesland besonders außerhalb der Hauptverkehrszeiten Verbesserungen.

„Während zur Herstellung eines Photovoltaikpaneels ein Fünftel der Energie notwendig ist, die es während seiner gesamten Lebenszeit erzeugt, brauchen die neuesten Atomkraftwerke, die in einem 40 Fuß-Container Platz finden, lediglich ein Tausendstel der Energie, die sie liefern. Viele Länder erzeugen Atomstrom vollkommen CO2-neutral. Atomkraftwerke der 4. Generation werden mittlerweile am Fließband erzeugt, sind inhärent sicher und wandeln sogar alten Atommüll in weniger radioaktiven Rückstand mit viel kürzerer Halbwertszeit um“, weiß NEOS LA Birgit Obermüller zu berichten.

„Zuerst das finanzielle Desaster der Bildungspool GmbH, dann der holprige Start der KIB und nun eine führungslose KIB - die Mitarbeiter:innen und Schulen stehen in Wahrheit seit 2021 enorm unter Druck!“, ist der ernüchternde Befund von NEOS LA Birgit Obermüller.

„Wir gratulieren der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik zu ihrer Entscheidung, dem maroden Skigebiet am Hochstein in Lienz kein Steuergeld mehr zu zuschießen. Auch wenn viele Lienzer:innen eine emotionale Bindung zu ihrem Hausberg haben, die finanzielle Situation der Gemeinde und die immensen Kosten für eine Beschneiung durch den immer weiter voranschreitenden Klimawandel haben diese Entscheidung alternativlos gemacht“, so NEOS LA Birgit Obermüller.

„Zuerst kündigt die Geschäftsführerin der Kinder- und Jugend GmbH, dann wirft auch die Geschäftsführerin der TSD das Handtuch. Jetzt steht auch endgültig die KIB ohne Geschäftsführerin da, nachdem vor einigen Tagen noch eine Übergangslösung präsentiert wurde. In Zeiten wie diesen sozial-pädagogische Einrichtungen zu leiten ist angesichts der stark steigenden Nachfrage und der multiplen Herausforderungen eine Mammutaufgabe. Gerade dort ist Stabilität wichtig", meint NEOS LA Birgit Obermüller.

„Ein Projekt, das mit einem kapitalen Fehlstart beginnt, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das sieht man bei der MCI-Planung Mal für Mal. Es vergeht fast keine Woche, in der die Kosten nicht nach oben korrigiert und das Fertigstellungsdatum nach hinten korrigiert werden“, so NEOS LA Susanna Riedlsperger.