NEOS: Volksbefragung in Nassereith muss von der Landesregierung ernst genommen werden
„Eine bittere Ohrfeige“ gab es laut NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer für die Landesregierung.
Presseaussendungen
Europaweite Ausschreibung belebt Wettbewerb und wird Gemeinden viel Geld einsparen.
NEOS-Chef Dominik Oberhofer: "Das Beste für unsere Gemeinden, nicht für den Landesenergieversorger"
Schadenersatzforderungen peilten die NEOS seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite an
LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
NEOS begrüßen das Festhalten ans Nachtfahrverbotes, sehen anderenorts jedoch Handlungsbedarf
„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.
NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“
Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.
Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig
„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“
In diesem Kindergartenjahr hat sich in Tirol nichts zum Besseren gewandt
„Die Hilfeschreie aus den Kindergärten wurden auch dieses Jahr überhört“, stellt LA Birgit Obermüller fest.
Gerber mit Reform der Tourismusabgabe krachend gescheitert
Für die NEOS ist die von Wirtschaftslandesrat Mario Gerber lang und groß angekündigte Reform der Tourismusabgabe nichts weiter als eine Augenauswischerei.
Tirols Schwimmbäder dürfen nicht baden gehen
„LHStv. Dornauer zögert die Bäderstudie weiterhin hinaus, obwohl Tausende Tiroler:innen auf eine Lösung warten!“, wundert sich LA Birgit Obermüller zum wiederholten Male über die Prioritätenliste des Sportlandesrates.
NEOS-Anfrage zeigt: Dornauers MCI-Nachdenkpause kostete den Steuerzahlern weitere 500.000 Euro
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dornauer vollmundig bei einem Pressegespräch angekündigt, dass unter seiner Führung hiermit die Vorentwurfsphase abgeschlossen sei und er spätestens im letzten Dezember den Spatenstich setzen wollte. „Was ist seitdem passiert? Überhaupt nichts, außer weitere Kosten für die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, urteilt NEOS-Klubobmann Oberhofer.
NEOS unterstützen Dominik Mainusch als neuen Vizepräsidenten: „Kein einfacher VP-Parteisoldat“
Die Tiroler NEOS sprechen Dominik Mainusch ihr Vertrauen für die Position des Vizepräsidenten des Tiroler Landtags aus.
Causa Dornauer: NEOS fordern Compliance-Regeln für die Landesregierung
Nach den heutigen Veröffentlichungen der Tiroler Tageszeitung bezüglich einer dreitägigen Luxusreise des SP-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Dornauer nach Berlin auf Steuerkosten fordern die Tiroler NEOS endlich Compliance-Regeln für die Tiroler Landesregierung.
„Mattle soll in Tirol Taten setzen, statt Wahlkampfgags zu verbreiten!“
NEOS Landessprecher Oberhofer an Landeshauptmann Mattle: „Wir debattieren weiter, damit wir nicht anfangen müssen zu handeln!"
Causa Lueg: Verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bevölkerung und der Natur schaut anders aus!
„Die starre Haltung der ASFiNAG ist nur solange möglich, solange die Politik tatenlos zuschaut. Wo bleiben verantwortungsvolle Politiker:innen, die ‚Stopp‘ zum geplanten Neubau der Luegbrücke sagen und damit ermöglichen, dass das südliche Wipptal ein Wiederherstellungsprojekt für ein gesundes Ökosystem werden kann?“
NEOS alarmiert: „Müllgebühren könnten drastisch steigen!“
Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. Im Finanzausschuss letzten Donnerstag wurde ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt, versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden. Ganz typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.