Nach den heutigen Veröffentlichungen der Tiroler Tageszeitung bezüglich einer dreitägigen Luxusreise des SP-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Dornauer nach Berlin auf Steuerkosten fordern die Tiroler NEOS endlich Compliance-Regeln für die Tiroler Landesregierung.
NEOS Landessprecher Oberhofer an Landeshauptmann Mattle: „Wir debattieren weiter, damit wir nicht anfangen müssen zu handeln!"
„Die starre Haltung der ASFiNAG ist nur solange möglich, solange die Politik tatenlos zuschaut. Wo bleiben verantwortungsvolle Politiker:innen, die ‚Stopp‘ zum geplanten Neubau der Luegbrücke sagen und damit ermöglichen, dass das südliche Wipptal ein Wiederherstellungsprojekt für ein gesundes Ökosystem werden kann?“
Alarmiert zeigen sich die Tiroler Neos. Im Finanzausschuss letzten Donnerstag wurde ein brisanter Regierungsantrag von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegt, versteckt in einem Sammelantrag, in dem einige belanglose Gesetzesnovellen zusammengefasst wurden. Ganz typisch für die Landesregierung, wenn sie einen Anschlag auf die Steuerzahler in Tirol vorhat. Vor der Öffentlichkeit glaubt Schwarz-Rot so etwas tarnen und vertuschen zu können, aber die Rechnung haben sie einmal mehr ohne uns gemacht“, urteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.
"Durch die neue EU-Verordnung wäre nun ohne Zweifel ein Tunnel statt der Lueg-Brücke im Wipptal zu bevorzugen", sind sich die beiden NEOS Verkehrssprecher auf Bundes- und Landesebene, Johannes Margreiter und Birgit Obermüller, einig. "BM Gewessler muss jetzt Farbe bekennen und ihren Mut nicht nur in Brüssel, sondern auch in Österreich bzw. in Tirol unter Beweis stellen", fordern die NEOS.
„Die Ideen von LRin Hagele zum Ausbau der Kinderbetreuung werden immer abstruser. Quantität steht offenbar über allem und dabei wird das pädagogische Personal in den Kindergärten immer noch mehr belastet und die Gemeinden müssen immer mehr Verantwortung übernehmen“, kann LA Birgit Obermüller über die neuesten Pläne der Landesrätin nur den Kopf schütteln.
„Die Tirolerinnen und Tiroler sind das Hickhack der schwarz-grünen Bundesregierung, aber vor allem zwischen Bund und Ländern leid. Die Menschen sehnen sich nach Tragfähigen Lösungen vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels“, so Oberhofer.
„In der Vergangenheit musste man über LHStv. Dornauer schon oft den Kopf schütteln. Nach der absoluten Überforderung und Unfähigkeit der Landesregierung und des TIWAG-Managements, jetzt der Opposition die Schuld für das schlechte Image der TIWAG in die Schuhe zu schieben, geht aber zu weit!“ schäumt Neos Klubobmann Dominik Oberhofer.
„Er war vom ersten Tag an mit dem MCI Neubau überfordert und hat vollkommen planlos agiert“, kann NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über LH-Stv. Georg Dornauer nur mehr den Kopf schütteln.
„Wenn man Unwahrheiten sehr oft wiederholt, werden sie deshalb nicht wahrer! Es ist nämlich nicht wahr, dass eine Tunnellösung nicht realisierbar wäre. Man muss den Expert:innen zuhören“ , wundert sich LA Birgit Obermüller über alle hartnäckigen Darstellungen, dass die Lueg-Brücke die einzig mögliche Alternative sei und jetzt zur Enteignung für die Gemeinde Gries führen wird.
„Viele Kindergartenpädagog:innen als auch Lehrpersonen von Pflichtschulen verlieren zunehmend die Freude an ihrem Beruf, weil sie vielfach immer weniger das tun können, warum sie ihren Beruf eigentlich gewählt haben: Lernumgebungen schaffen und unterrichten. Dass mittlerweile jeder zweite Schüler Nachhilfe benötigt, muss niemanden verwundern“, zieht Obermüller nüchtern Bilanz in Hinblick auf die von der AK veröffentlichte „Nachhhilfestudie“.
Als überzeugter Europäer ist Oberhofer stolz auf dieses Ergebnis und bedankt sich bei Helmut Brandstätter und der Tiroler Spitzenkandidatin Shari Kuen für ihren großartigen Einsatz für Europa. „Wir hatten das Ziel, unsere Mandate im EU-Parlament zu verdoppeln, um Europa und Österreich zu stärken. Das ist uns gelungen und ein großartiger Erfolg. Damit stellen wir sicher, dass die wichtige Arbeit von Claudia Gamon fortgesetzt wird und wir noch schlagkräftiger für unsere Vision eines gemeinsamen Europas eintreten können“, so Dominik Oberhofer.
NEOS-Landeschef optimistisch, was den Wahlausgang am Sonntag anbelangt, gleichzeitig sieht er große Herausforderungen für die Landespolitik.
„Unsere Schüler:innen verdienen eine Schule, die alle Chancen eröffnet, die individuelle Stärken fördert, anstatt sie kleinzuhalten, die ein Ort ist, an dem sie gerne lernen und Lehrerinnen und Lehrer gerne unterrichten“, sagt NEOS LA Birgit Obermüller anlässlich des morgigen „Aktionstag Bildung“.
„Markus Abwerzger muss sich entscheiden, wie er und seine Landespartei es mit der AfD tatsächlich hält“, fordert Oberhofer endlich ein Ende des Geschwurbels und Klarheit. In der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde bezeugte Abwerzger noch seine „Liebe zu Europa“.