Presseaussendungen

„Unsere Schüler:innen verdienen eine Schule, die alle Chancen eröffnet, die individuelle Stärken fördert, anstatt sie kleinzuhalten, die ein Ort ist, an dem sie gerne lernen und Lehrerinnen und Lehrer gerne unterrichten“, sagt NEOS LA Birgit Obermüller anlässlich des morgigen „Aktionstag Bildung“.

„Markus Abwerzger muss sich entscheiden, wie er und seine Landespartei es mit der AfD tatsächlich hält“, fordert Oberhofer endlich ein Ende des Geschwurbels und Klarheit. In der letzten Landtagssitzung in der Aktuellen Stunde bezeugte Abwerzger noch seine „Liebe zu Europa“. 

 „Die angedachte Trassenänderung mit einem kompletten Wechsel der Talseite würde eine Zerstörung schützenswerter Natur nach sich ziehen und ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, sind sich Gemeinderat und ehemaliger Bürgermeister von Mils bei Imst, Markus Moser, LA Birgit Obermüller und NR Johannes Margreiter von den NEOS einig.

„Nach Jahren der Streiterei sendet die neue Stadtregierung in Innsbruck positive Signale aus, was einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft. Wir hoffen, dass dieser Schwung nicht nur Show ist, sondern jetzt endlich wieder für Innsbruck zusammengearbeitet wird“, so NEOS Landessprecher Dominik Oberhofer.

„Die Bildungsdirektion ist gefordert, die Schulleitung mit Schüler:innen und Lehrpersonen an einen Tisch zu bringen, um die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und aufzuarbeiten“, bringt es LA Birgit Obermüller nach den Vorwürfen gegenüber einem Tiroler Schuldirektor auf den Punkt. 

„Unserem Dringlichkeitsantrag zum EU-Renaturierungsgesetz wurde in der letzten Landtagssitzung von Schwarz-Rot die Dringlichkeit nicht gegeben. Damit entzog man sich einer Diskussion im Plenum. ‚Aussitzen‘ lautet wohl die Devise der Landesregierung“, kritisiert Oberhofer den Umgang von ÖVP und SPÖ mit diesem Thema.

NEOS KO Dominik Oberhofer will nach der Präsentation über den Zwischenstand der Wohnbedarfsstudie keine voreiligen Schlüsse ziehen. „Es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, um eine endgültige Aussage über vorliegenden Zahlen zu treffen. 77.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung heißt nicht automatisch, dass diese auch alle leer stehen müssen. Zum Beispiel fehlen noch die tausenden Ferienwohnungen in dieser Statistik“, sieht Oberhofer die präsentierten Zahlen als Zwischenstand und nicht als Endergebnis.

NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller sieht sich und die NEOS in ihrer Haltung bestätigt: „Die von Landesregierung angestrebte Rettung der GemNova wäre ein Supergau gewesen!“

NEOS orten lediglich salbungsvolle Worte von Politik und dem Landesenergieversorger, die Kunden spüren davon aber wenig. Klubobmann Dominik Oberhofer wünscht sich auch für die Privatwirtschaft und die tausenden Photovoltaik „Einspeiser“ faire Bedingungen.

„Die steigenden Zahlen bei Gewalttaten an Schulen sind alarmierend und zeigen, dass die Verantwortlichen viel zu spät und nicht ausreichend handeln. Die zunehmenden wirtschaftlichen Belastungen, Überforderungen und Perspektivenlosigkeit setzen unserer Jugend zu. Darauf muss reagiert werden und die Ressourcen für die psychosoziale Versorgung von Jugendlichen und Familien weiter erhöht werden“, fordert NEOS Abgeordnete Birgit Obermüller in Hinblick auf die veröffentlichten Zahlen zu Gewalt und Straftaten an den Schulen.

„Die Tatsache, dass die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, werten wir erstmal als positives Zeichen. Vor allem die Aufforderung, dass beide Seite eine gütliche Beilegung des Streits herbeiführen sollen, können wir nur unterstützen. Für beide Seite, Italien und Österreich, wären Verhandlungen viel konstruktiver als ein Urteil vom EuGH. Wie diese Klage ausgeht, ist weder für Italien noch für Österreich vorhersehbar. In einem Europa im Jahr 2024 würden wir NEOS uns aber auch erwarten, dass die Kommission nicht nur in der Stellungnahme eine solche Empfehlung ausspricht, sondern die Verkehrskommissarin die anstehende Klagsdrohung Italiens zum Anlass nimmt, sich aktiv dafür einzusetzen, alle Parteien nochmal zu Verhandlungen an den Tisch zu bringen. Von Seiten der Kommission hat man nämlich bis jetzt keine einzige konstruktive Initiative zur Befriedung des Streits gesehen.“

Die Gemeindemusikschulen in Tirol werden nicht nur im Vergleich zu den Landesmusikschulen finanziell unfair behandelt, sondern auch unter diesen Schulen gibt es ungleiche Finanzierungsmodelle vom Land Tirol. „Es kann nicht sein, dass die Gemeinden zu Bittstellern beim Land werden müssen, damit das Musikschulwesen ausreichend finanziert wird“, so Maria Schaffenrath, NEOS Gemeinderätin in Wattens.

Die NEOS wollen in Zukunft die Aufwendung für Kunst und Kultur mit einem Fixsatz aus dem Landesbudget finanzieren, anstatt über die ORF-Landesabgabe. „Wir müssen mit der Märchenerzählung aufhören, dass ohne diese zusätzliche Abgabe keine Finanzierung der Kultur in Tirol möglich sei. Ein Blick in die anderen Bundesländer würde reichen, um zu sehen, wie es anders geht“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Ein Austritt aus der EU wäre massiv wohlstandsgefährdend und würde viele Menschen in die Armut reißen. Österreichweit wären durch einen ÖXIT 693.000 Jobs gefährdet, in Tirol 59.100.