Presseaussendungen

Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go. 

NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fordert ÖVP-Chef Anton Mattel auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlich, nur nicht Florian Turksy und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“

Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.

NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller sieht den Personalmangel als entscheidenden Faktor beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Die Landesregierung hat nicht einmal Lösungen für den bereits bestehenden Personalmangel!"

NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. Gleichzeitig erneuert Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl ihre Forderung nach gläsernen Parteienkassen.

Kinder werden von Lehrpersonen gemobbt und den Schulleitungen fehlt die notwendige Handhabe, dagegen vorzugehen. Für LA Birgit Obermüller und Bildungssprecherin der NEOS ist die Zeit des Zuschauens vorbei. Sie fordert nachhaltige Reformen im Bildungssystem.

Die vom Land Tirol vorgelegte Novellierung des Innsbrucker Stadtrechtes stößt den NEOS sauer auf. „Durch diese Reform ist die Direkte Demokratie in Innsbruck nicht nur in Gefahr, sondern wird abgeschafft“, wollen die NEOS die Gesetzesvorlage so nicht hinnehmen.

Bettenburgen sprießen in Tirol aus dem Boden, als gäbe es keine Tourismusstrategie. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fragt sich, was der zuständige Tourismuslandesrat Mario Gerber eigentlich beruflich macht.

„Innsbruck braucht mehr NEOS!“, mit diesen Worten stellt Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die pinke Kampagne für die Gemeinderatswahl vor.

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kritisiert erneut die ORF-Landesabgabe scharf und spricht von Abzocke der Bevölkerung. Er kündigt gleichzeitig juristischen Wiederstand an: „Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Liste Fritz und Grüne verwehren uns ihre Unterstützung, um im Landtag aktiv zu werden. Also muss ich es alleine machen und werde juristisch gegen die Abgabe vorgehen.“

Der beliebte Pumptrack beim DEZ soll mittels einem Bescheid der Stadt Innsbruck abgerissen werden. Für Lukas Schobesberger, Listenzweiter der NEOS bei der Gemeinderatswahl, ist das unverständlich. Die Pinken wollen mehr statt weniger Freizeitmöglichkeiten in Innsbruck.

NEOS Initiative zu Wahlkampfkosten zeigt Wirkung. 

LA Birgit Obermüller: „LRin Mair kann mit ihrer Stellungnahme in der heutigen TT nicht davon ablenken, dass das Verkehrschaos am Freitag auf der Brennerautobahn auch die Polizei hätte verhindern können."

Auch NEOS LA Birgit Obermüller zeigt wenig Verständnis für die Pläne von Landesrätin Pawlata, eine weitere Notschlafstelle für Frauen und Frauen mit Kindern einzurichten.