NEOS Verkehrssprecherin Birgit Obermüller fordert von der Landesregierung ein Aussetzen des Fernpasspaketes und eine Volksbefragung: „Ohne der breiten Zustimmung der Reuttener Bevölkerung wird es nicht gehen.“ Die NEOS werden in der kommenden Landtagssitzung dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
Der Beruf einer Kindergartenpädagog:in wird als einer der wichtigsten angesehen, weil im Kindergarten wichtige Beobachtungen stattfinden und gezielt gefördert werden müssen, um die Voraussetzungen für eine gelungene Bildungskarriere zu schaffen. Für NEOS-LA Birgit Obermüller dürfen diese Aufgaben nicht unter den Tisch fallen, weil zu wenig pädagogisch ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung steht.
NEOS-Listenplatz 2, Lukas Schobesberger vermisst nach Präsentation von Hofwald-Trail einmal mehr den Mut zu großen Lösungen: „Statt nur kleinklein zu denken, sollte die Stadtregierung über eine große Alternative auf der Nordkette nachdenken.“
Ein stattliches Budget von 690.000 Euro hat die Liste „Florian Tursky – das Neue Innsbruck“ für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Innsbruck veranschlagt. Für NEOS ist der Betrag viel zu hoch. „Es braucht endlich eine Obergrenze für Wahlkampfkosten“, betont NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
NEOS LA Birgit Obermüller meint zur Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit: „Wir müssen mehr in die Prävention investieren, anstatt über härtere Strafen oder das Herabsetzen der Strafmündigkeit zu diskutieren.“
Für NEOS Innsbruck steht fest: Für das Thema Wohnen braucht es neue Ideen und Ansätze. Dazu präsentierten Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Architekt Mario Toferer (Listenplatz 3) fünf Punkte, um hier eine Verbesserung in Innsbruck zu erreichen. 1. Gewerbliche Mischgebiete2. Aufstocken von Gebäuden3. In Zukunft Befristung von Mietverträgen im gemeinnützigen Wohnbau4. Holzbau- und Renovierungsoffensive5. Wohnungstausch forcieren und attraktivieren
Seit 2020 machen sich NEOS für eine Zusammenlegung der Tiefgaragen in Innsbruck stark. Die unterirdischen Verbindungen würde nicht nur die Parkplatzsuche erleichtern, sondern auch oberirdisch eine Verkehrsentlastung bringen. Diese Idee wird nun von der Liste Fritz unterstützt.
Für eine Entlastung der Familien konnten sich NEOS Jenbach erfolgreich einsetzen. Der Mittelschulverband Jenbach und Umgebung übernimmt die Kosten für den Bustransfer in der finanziell aufwendigen Sportwoche.
NEOS-Listenzweiter Lukas Schobesberger ruft die Innsbrucker Stadtparteien zum Sprung in den kalten Baggersee auf „damit die Parteien endlich aufwachen und spüren, was es bedeutet, wenn immer mehr Wasserfläche verschwindet. Wenn noch mehr Schwimmfläche verschwindet, müssen bald alle im Winter in den Baggersee gehen, das darf die Stadt nicht verantworten!“. Am 18.03. um 14 Uhr erwartet Schobesberger andere Kandidaten für die Gemeinderatswahl am Baggersee für einen Sprung ins kalte Wasser zum Thema „Schwimmfläche“.
Wie viele weitere Forderungen nach dem GemNova-Konkurs auf den Gemeindeverband warten, steht immer noch nicht fest. Für NEOS-LA Birgit Obermüller werden hier scheibchenweise Informationen weitergegeben, um das desaströse Gesamtausmaß zu verschleiern.
Eine politische Debatte zum Fernpass-Paket gab es bisher nicht. Es wurde dieses bis jetzt nicht vom Landtag abgesegnet, die Verfahren wurden aber schon eingeleitet. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ist dies ein absolutes No-Go.
NEOS Tirol Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer fordert ÖVP-Chef Anton Mattel auf, in Innsbruck ein Machtwort zu sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlich, nur nicht Florian Turksy und seine ÖVP-Liste. Was gibt es zu verheimlichen?“
Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl sieht das Projekt Leerstandsabgabe als gescheitert. „Man solle lieber erheben, warum die Leute ihre Wohnungen nicht vermieten wollen, anstatt einen weiteren zahnlosen Papiertiger zu entwickeln“, so Seidl.
NEOS Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller sieht den Personalmangel als entscheidenden Faktor beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Die Landesregierung hat nicht einmal Lösungen für den bereits bestehenden Personalmangel!"
