Die Aufregung rund um das Geländer am sogenannten Sonnendeck in Innsbruck, das ein Verweilen auf der Innmauer verunmöglicht, nimmt kein Ende.
NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl hat eine Anfrage (siehe Anhang) an den zuständigen Bundesminister Norbert Totschnig gerichtet, in der sie Aufklärung verlangt, wer denn nun tatsächlich für den Bau des Geländers verantwortlich war. „Bürgermeister Georg Willi hat ja bekanntlich jegliche Verantwortung von sich und der Stadt gewiesen und dem Land Tirol und dem Bund den schwarzen Peter zugesteckt. Aus der Beantwortung meiner Anfrage geht aber jetzt klar hervor, dass es im Sommer zu einer Besprechung zwischen Land und Stadt kam, in der die Vertreter der Stadt mit dem Vorschlag, das Geländer mittig an der Mauer anzubringen, daherkamen. Es war der Stadt also nicht nur Ende August bereits klar, wie die Mauer am Sonnendeck aussehen würde, es war sogar ihre Idee! Hier wurde gepfuscht und Georg Willi sucht jetzt, wie so oft in den vergangenen Jahren die Schuld bei jedem anderen nur nicht bei sich selbst“, so Seidl.
Wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung am Sonnendeck hat der ehemalige stv. ÖH-Vorsitzende und Listenplatz 2 auf der NEOS-Gemeinderatsliste, Lukas Schobesberger: „Zwar hat Willi nach heftigen Protesten und einer von uns gestarteten Petition mit über 11.000 Unterschriften eine Verlegenheitslösung aus dem Hut gezaubert, die große Umbauarbeiten an der Innpromenade beinhaltet, aber seitdem hat man nichts mehr gehört. Wenn man sich anschaut, wie dilettantisch bisher mit der gesamten Situation umgegangen wurde und wie viele Bauprojekte in Innsbruck unter den Grünen seit Beginn der Periode nur schlecht oder gar nicht umgesetzt wurden, dann sehe ich leider auch für unser Sonnendeck schwarz. Es braucht endlich Freiräume für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker, aus denen sich die Politik am besten komplett raushält, die Menschen wissen selbst, was sie brauchen und wie diese Räume gestaltet werden sollen“, fordert Schobesberger.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“