„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
„Die Ärzte müssen täglich immer mehr Patient:innen versorgen und dafür fehlen schlicht und einfach die Ressourcen“, so Leitgeb-Mayer. Er weiß aus der Praxis zu berichten: „Viele fachärztliche, aber auch immer mehr wahlärztliche Ordinationen nehmen inzwischen keine neuen Patient:innen mehr auf. Uns bleibt dann nur mehr die Möglichkeit der Klinikeinweisung. Dies ist oft sehr unbefriedigend, da viele Fälle keine Behandlung in einer Klinik bräuchten.“ Aber auch die wirtschaftliche Situation hat sich für Kassenärzte immer weiter verschlechtert. „Als niedergelassener Arzt muss ich mittlerweile medizinischen Nebentätigkeiten nachgehen, damit sich eine Praxis wirtschaftlich überhaupt rechnet und um mein unternehmerisches Risiko abzumildern. Und das, obwohl oftmals 120 Patient:innen am Tag zu mir in die Ordination kommen. Dass sich unter diesen Voraussetzungen immer weniger Kassenärzte finden lassen, darf niemanden überraschen.“
Der Lösungsansatz der Ärztekammer, einfach 1.000 neue Kassenärzte zu etablieren, ist für Obermüller nicht zu Ende gedacht: „Es fehlt an Investitionen in die niedergelassene Infrastruktur und an Investitionen in die ärztliche Weiterbildung von Jungmediziner:innen. Hinzukommen die unattraktiven Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten. Diese sind im privaten Bereich oder auch im europäischen Ausland teilweise deutlich besser.“ Obermüller sieht in diesem Zusammenhang auch Landesrätin Hagele in der Pflicht, vor allem was die Auslagerung von Operationen betrifft: „Der letzte Vorschlag von Landesrätin Cornelia Hagele Operationen von Kassenpatienten in Privatspitälern durchzuführen kommt einer Kapitulation gleich. Es ist ein Armutszeugnis, dass die privaten Spitäler offenkundig in der Lage sind, Kapazitäten zu schaffen, was den öffentlichen Einrichtungen durch die Unterfinanzierung nicht mehr zu gelingen scheint. Hier muss Hagele endlich das Heft in die Hand nehmen und handeln.“
Zum Abschluss fordern Obermüller und Leitgeb-Mayer einen radikalen Bürokratieabbau: „Die ÖGK ist aufgebläht und zum großen Teil mit sich selbst beschäftigt. Fast jeder Anruf wird zum Spießrutenlauf und man wird mit Vorschriften und Formularen überhäuft, aber eine Verbesserung für die Ärzteschaft oder einer Verbesserung der Behandlungsqualität der Patient:innen ist hierdurch nicht zu bemerken, ganz im Gegenteil.“
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“