Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
„Das ist nicht effizient, das ist blanke Steuergeldverschwendung. Hinzu kommen noch die unzähligen Arbeitsstunden, diese Verträge zu erstellen und Angebote einzuholen,“ kritisiert NEOS-Landtagsabgeordnete Susanna Riedlsperger. „Die Verwaltung muss ihre Aufgaben selbst erledigen. Dafür wird sie bezahlt und kostet uns auch entsprechend!“
Auslagerung als Standard
Von Ausschreibungen über Förderverlängerungen bis zu vermeintlichen Routineaufgaben. Im Landhaus scheint kaum etwas ohne externe Unterstützung zu laufen. „Wer sich einen derart großen und aufgeblähten Verwaltungsapparat leistet, muss auch sicherstellen, dass dieser seine Aufgaben inhouse erledigen kann. Oder man verschlankt die Verwaltung und kauft nur gezielt externe Expertise zu. Beides gleichzeitig – viel eigenes Personal und zusätzlich Millionen für teure Berater, wie es in Tirol bisher gelebt wird – ist entweder Inkompetenz oder Bequemlichkeit. Beides ist auf Dauer inakzeptabel“, so Riedlsperger.
Bequemlichkeit statt Eigenleistung
Für die NEOS ist klar: „Spezialwissen einzukaufen kann in Ausnahmefällen sinnvoll und notwendig sein. Aber hier hat sich ein System etabliert, das lieber bequem auslagert, statt in Eigenleistung zu agieren. Das ist politisches nicht tragbar und eine ‚Pflanzerei‘ der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die dementsprechend doppelt zahlen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“