Presseaussendungen

„Sie sind sicher, platzsparend, umweltfreundlich, haben eine kurze Bauzeit und geringe Investitions- und Betriebskosten. Die Fahrgäste sind nicht auf Fahrpläne angewiesen, es gibt keine Wartezeiten und man kommt immer pünktlich und ohne Stau ans Ziel“, ist NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb von der Idee, Seilbahnen als ergänzendes Verkehrsmittel für den Großraum Innsbruck einzusetzen, überzeugt.

Tirol besitzt eine Vertragsraumordnung in der es üblich ist, einen Teil des zu widmenden Grundstücks zu einem sozial verträglichen Preis an die Gemeinde abzutreten. „Ein Weg der vielen Tirolerinnen und Tirolern zu geforderten Wohneinheiten und leistbarem Wohnen verholfen hat. Wenn Gemeinden nun aber anstatt der Abtretung eines Grundstückteils finanzielle Gegenleistungen entgegen nehmen – wie es in St. Ulrich am Pillersee in Betracht gezogen wird - dann verfehlt dies komplett den Sinn der Vertragsraumordnung“, ärgert sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Gemeinden sollten leistbares Wohnen für die Tirolerinnen und Tiroler ermöglichen und nicht Umwidmungen als Geschäftsmodell entdecken. Durch finanzielle Gegenleistungen stünde dem Klientel-Modell wieder Tür und Tor offen und es entsteht der Eindruck, dass mit dem nötigen Kleingeld jede Umwidmung möglich ist“, so Oberhofer weiter. „Wir NEOS wollen, dass Wohnen in Tirol wieder leistbar wird und fordern daher, dass Umwidmungen mit finanziellen Gegenleistungen, wie im Falle der Gemeinde St. Ulirch am Pillersee, verhindert werden.“

Mit Schuljahr 2019/20 wurde im Tiroler Defereggental der erste Pflichtschulcluster als Pilotprojekt errichtet. „Grundsätzlich ganz in unserem Sinne“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs zunächst optimistisch: „Schulclusterbildungen dienen natürlich der Ressourcenoptimierung, gleichzeitig – bei entsprechender Maßnahmensetzung – kann so auch die Schulqualität vorangetrieben werden. Dieses Pilotprojekt ist ein erster Schritt, ABER: ein minimaler!“

Die derzeitigen noch vorhandenen Kapazitäten an der Verladestelle in Wörgl ausschöpfen, das muss das Ziel der ÖBB und der Politik sein. Wenn die Situation(?) um die Verladestelle nicht befriedigend ist, wie ÖBB-Sprecher Gasser-Mair ausführt, besteht wohl in erster Linie dort Handlungsbedarf, so LA Andreas Leitgeb. Die für Tirol so wichtige Verlagerung von hunderttausenden LKWs auf die Bahn kann nicht von Wörgl aus erfolgen, dazu braucht es größere Transportstrecken von mindestens 300km. Erst dann wird die Brennerstrecke auf der Bahn für Frächter und Unternehmer attraktiv, führt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb aus.

Immer wenn Wahlen anstehen, bewegen sich auch die Regierungsparteien. Als besonderes „Wahlzuckerl“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Ankündigung von LH Günther Platter und ÖVP Obmann Sebastian Kurz, auf der Inntalautobahn eine Mautbefreiung für die Strecke von der Staatsgrenze bis Kufstein-Süd zu beantragen bzw umzusetzen. Da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, denn wir NEOS haben schon in der Vergangenheit in allen Diskussionen um den PKW Ausweichverkehr auf die Problematik mit der 10-Tagesvignette hingewiesen.

Schellhorn/Margreiter: „Bürokratie killt Wohlstand. Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftspolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die erfolgreiches Unternehmertum ermöglichen.“

„Es ist wichtig, dass wir den Anstand in die Politik zurückbringen,“ so NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss bei ihrem Tour-Stop in Tirol. Nur wenn die Politik nicht kurzfristig und kurzsichtig ist, kann sie das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz,“ so Griss.

Am Sonntag trafen sich Vertreter_innen von NEOS Tirol, NEOS Salzburg und der FDP Bayern zu einem politischen Austausch im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Dafür wanderten beiden Parteien über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein.

„Nur weil etwas rechtens ist, ist es noch lange nicht gerecht“, ist NEOS KO Dominik Oberhofer erzürnt über die Dienstfreistellung für Beamte für die Nationalratswahl. „Es braucht hier dringend eine Änderung im Beamtendienstrecht“, so Oberhofer.

„Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer die neuen geplanten Maßnahmen gegen das sogenannte Wirtshaussterben.

„Wir werden im U-Ausschuss bis ins kleinste Detail hinterfragen, wie es dazu kam und wer davon wusste“, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in Hinblick auf das von der Tiroler Tageszeitung veröffentlichte Jahresgehalt von Ex-TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier.

„Mit der Gesundheit und der Versorgung der Osttiroler Bevölkerung spielt man nicht,“ zeigt sich Domenik Ebner, NEOS Spitzenkandidat für den Wahlkreis Osttirol rund um die Causa Hubschraubertransporte empört.

NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ist empört über die Aussagen von ÖVP Obmann Sebastian Kurz bei seinem gestrigen Tirol Besuch: „Da spricht der ÖVP Obmann von einem Geschenk für die Tiroler Bevölkerung, weil er das Transitkapitel Tirol in sein Parteiprogramm verankert und im Falle der Wiederwahl ins Koalitions- und Regierungsprogramm niedergeschrieben haben will“. Die Unterstützung für Maßnahmen zur Reduzierung des Schwerverkehrs, zur Verlagerung auf die Schiene und für verkehrsbeschränkende Notmaßnahmen die den durchreisenden PKW Verkehr betreffen, sehe ich als Verpflichtung eines jeden Politikers gegenüber der leidtragenden Bevölkerung in Tirol, da wäre schon lange Handlungsbedarf gewesen, korrigiert der pinke Verkehrssprecher der NEOS.

Heute präsentierten die NEOS Tirol in Kufstein ihren Wahlvorschlag für den Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel.„Alle unsere Tiroler Kandidatinnen und Kandidaten stehen für ein neues, für ein anständiges Österreich”, so NEOS Tirol Spitzenkandidat Johannes Margreiter (johannes-margreiter.at).