Presseaussendungen

Skigebiete werden geschlossen, der Tiroler Tourismus kommt zum Erliegen, der Handel hat mit massiven Einbußen zu kämpfen und den Unternehmerinnen und Unternehmern zerrinnt die Liquidität.

NEOS-Klubobmann und Tourismussprecher Dominik Oberhofer sieht beim TVB Osttirol großes Entwicklungspotential: „Umweltbewusstsein, Regionalität und Authentizität spielen im Tourismus eine immer größere Rolle. Statt neue Millionenförderungen vom Land Tirol für den Ausbau von Bettenburgen zu fordern, sollte der Osttiroler TVB-Obmann Franz Theurl endlich eine Strategie für die schwindenden Privatzimmervermieter_innen und Urlaub am Bauernhof vorlegen.“

„Auch die ‚erkaufte Zeit‘ hat wohl nichts gebracht“, sieht sich NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nun bestätigt, nachdem die Achenseebahn AG in Richtung Konkurs schlittert.

Wie heute bekannt wurde, hat sich die deutsche Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf ein Mega-Infrastruktur-Investitionspaket von 140 Milliarden Euro für die kommenden 10 Jahre geeinigt. Diese Investitionen fließen vor allem auch in den Ausbau der Schiene.

LA Andreas Leitgeb: „Machen teure Gutachten zu unterschiedlichen Varianten überhaupt noch Sinn oder ist der Zug schon abgefahren?“

Nachwievor mischen sich täglich zahlreiche Klein-LKWs, die international gewerblich Güter transportieren, unter den laufend zunehmenden Verkehrsfluss in Tirol, erläutert NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb die Problematik: „Die Fahrer unterliegen keinen Lenk- und Ruhezeiten, sind teilweise von Fahrverboten ausgenommen, vor allem aber sind sie eines: Eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, da die Lenker wegen ihrer oft langen Fahrtzeiten übermüdet sind.“

„Anstatt nur für Wahlkampfbilder zu posieren und sich sinnlos zu plakatieren sollten die Landesrätin und der Wirtschaftskammer-Präsident die heimische Wirtschaft schützen“, fordert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Notfallkonzept für die Tiroler Wirtschaft.

"Ich frage mich, was Kollegin Thaler in Brüssel macht, offensichtlich ist sie überfordert mit der Einarbeitung in diese Causa“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Warum sonst würde sie medial behaupten, dass der Bau des BBT durch langfristige Verträge garantiert und gesichert sei. Natürlich gibt es Rahmenverträge – aber die Finanzierungszusagen für die einzelnen Bauabschnitte werden alle 6 Jahre verhandelt, die Gelder also in 6-Jahres Etappen freigegeben. Ist das die Thaler‘sche Definition von „langfristig“?“ fragt sich Oberhofer.

Claudia Gamon, MEP: „Wenn Österreich nicht ins EU-Budget zahlen will, stehen auch grenzüberschreitende Projekte in Tirol auf der Kippe.“

Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wo ist das angekündigte intelligente Verkehrsleitsystem?“

„Seit ihrer Gründung ist die UMIT eine politische Kopfgeburt, die ihre Daseinsberechtigung nie wirklich darstellen konnte. Trotz Bemühungen Seitens des Landes konnte die UMIT nie am Markt reüssieren“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir müssen ehrlich sein: Entweder gibt es für die UMIT ein neues Konzept oder wir müssen die Sinnfrage stellen!“

So auskunftsfreudig Hofrat Wiedemair noch im Oktober 2019 bei seiner ersten Einvernahme im U-Ausschuss zeigte, desto verschlossener war er bei seiner zweiten Befragung. „Obwohl es heute um seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der TSD und Vorstand der Abteilung Soziales im Land Tirol ging, gab es bei Hofrat Wiedemair extreme Erinnerungslücken und sogar mehrfach klare Auskunftsverweigerungen“ fasst NEOS KO Dominik Oberhofer die Vormittagssitzung zusammen.

Auf absolutes Unverständnis bei den Tiroler NEOS stoßen die Aufrufe der FPÖ zu „regelmäßigen“ Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn: „Das verschärft die Situation nur noch mehr, hat mit Notmaßnahmen nichts zu tun, sondern ist lediglich Abwerzgerscher Populismus in Reinkultur“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf.

Ob der von der Tiroler Landesregierung gesetzten Maßnahmen, welche mit 01.01.2020 in Kraft getreten sind, erhöht sich der Druck auf Tirol spürbar. „Der CSU-Verkehrsminister in Berlin und die EVP Kommissarin in Brüssel marschieren hier Hand in Hand gegen Tirol. Der Brenner gehört geschützt vor PolitikerInnen die glauben in Umwelt und Verkehrsfragen regiert Größe und Macht“, fasst KO Oberhofer das Gespräch mit LH Günther Platter zusammen.