Tiroler NEOS zu Klagsdrohung von Italien und Deutschland: Widersinnig und realitätsfremd
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer kündigen eine Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs Schärfste zurück zu weisen: „Mit derart widersinnigen Klagsdrohungen machen sie sich nur lächerlich“, stellt er klar: „Hier wird die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich verkannt. Die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol ist ihnen noch immer nicht bewusst.“
Nicht erfreut zeigt sich NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb über die drastischen Verkehrs-maßnahmen, die Fahrverbote auf niederrangigen Straßen an bestimmten Tagen und Wochenenden im Großraum um Innsbruck und in Richtung Süden bedeuten. Die bisherige Untätigkeit der Verantwortungsträger im Land Tirol machen die nun angekündigten Maßnahmen aber durchaus notwendig. „Selbstverständlich muss die Versorgungssicherheit und die Möglichkeit der Hilfeleistung für die Bürger_innen durch Einsatz- und Rettungskräfte sichergestellt sein bzw werden, so LA Andreas Leitgeb.“
Die heute vom deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof sorgt bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb für Kopfschütteln. „Ist doch den beiden CSU Politikern in Deutschland die Tragweite des Verkehrsproblems in Tirol immer noch nicht bewusst, sonst würden sie nicht die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor anderen Werten hintanstellen.“
Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, fragwürdige Neuausschreibung, Rechtsstreitigkeiten um Entschädigungszahlungen, Rufschädigung aller Beteiligten - damit lässt sich der Verlauf des Skandals rund um den Neubau des MCI zusammenfassen. „Die Geschichte entwickelt sich langsam zum größten Versagen der schwarz-grünen Landesregierung“, treibt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Zornesröte ins Gesicht: „Die Chronologie zum Projektstopp liest sich wie eine schlechte Tragödie mit dem Titel: ‚Der Landesrat und seine Milliönchen‘. Es wird Zeit dem ein Ende zu setzen und Licht ins Dunkel zu bringen.“
„Die Systeme sind vorhanden, auf dem neuesten Stand und technisch voll funktionsfähig“, resümiert NEOS-Verkehrsexperte Andreas Leitgeb anlässlich einer Vorführung der neuesten Sicherheitstechnik für LKWs in Salzburg.
Der alljährliche Verkehrsstillstand auf den Haupttransitrouten Tirols, hervorgerufen durch unkoordinierte Baumaßnahmen, in Verbindung mit den einsetzenden Reisewellen, rufen die Tiroler NEOS auf den Plan.
Die Tiroler NEOS reagieren auf den Hungerstreik im Rückkehrzentrum Fieberbrunn mit einem Appell an Landeshauptmann Günther Platter, um sich hier im Bund für eine Schließung stark zu machen.
Scharfe Kritik an den Aussagen zur Bildungspolitik von Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf anlässlich des Gemeindetags im Kaunertal, kommt von den Tiroler NEOS.
LA Andreas Leitgeb: „Jedes Jahr ärgern sich Einheimische und Gäste gleichermaßen über das Chaos auf unseren Straßen, verursacht durch ein misslungenes Baustellenmanagement. Damit muss Schluss sein!“
NEOS Tirol veranstalteten heute gemeinsam mit ihrem liberalen Allianzpartner aus Südtirol, dem Team Köllensperger, ihren Wahlkampfabschluss in Bozen. Der Tiroler NEOS Spitzenkandidat Johannes Margreiter und die Team Köllensperger Spitzenkandidatin Renate Holzeisen geben sich optimistisch für die Wahl.
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