In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments steht die Meinungsfreiheit der Europäer_innen auf dem Spiel. Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet Betreiber_innen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen.
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Letzten Freitag sind zehntausende Schüler_innen auf die Straße gegangen und haben beherztere Umweltpolitik gefordert. Für die Tiroler NEOS steht in diesem Zusammenhang fest: „Wenn jetzt schon junge Menschen auf die Straße gehen, müssen bei allen Älteren, die oft Entscheidungsträger_innen sind, die Alarmglocken läuten. Geht es doch insbesondere um die Zukunft der kommenden Generationen“, will NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb endlich eine rasche Umsetzung in der Klimapolitik sehen.
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Laut Medienberichten bezeichnet der deutsche Verkehrsministers Andreas Scheuer die Verlagerung auf die Schiene als „unstrittig“. NEOS Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt sich erfreut ob dieser Aussage und betont einmal mehr: „Der damit einhergehende Lärmschutz muss Priorität haben!“
Vor einem Jahr mit dem Motto „Weil wir wollen, dass in diesem Land etwas weiter geht“ in den Landtag gewählt, stellen die Tiroler NEOS die Umsetzung ihres Leitsatzes einmal mehr unter Beweis: Gleich zwei pinke Ideen wurden gestern im Verkehrsausschuss behandelt.
Angesichts der Häufung von Übergriffen an Frauen zu Beginn des Jahres fordern NEOS als Teil ihres Gewaltschutzpakets Gewaltambulanzen in allen Bundesländern.
Als einen „sehr mutigen Schritt“ bezeichnet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Ankündigung das Landeskrankenhaus Natters zu schließen. „Das bringt mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten. Höhere Fallzahlen sichern schließlich auch die Qualität in der Behandlung.“
„Ich frage mich schon, ob die Landesregierung eingeschlafen ist und sich auf Blockabfertigungen, Dossiersystemen und Nachtfahrverboten ausruht“, wundert sich NEOS-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ob der prekären Verkehrsentwicklung in Tirol: „Jeder Tag, jede Woche und jedes Monat in dem eine Entscheidungsfindung weiter hinausgezögert wird, sorgt für noch mehr Chaos.
Nachdem die Statistik Austria soeben die Bundesländer-Ergebnisse der Zentralmatura vom letzten Jahr veröffentlicht hat, schrillen bei den Tiroler NEOS die Alarmglocken: „Die Tiroler Maturantinnen und Maturanten gehören bei einer Erfolgsquote von 82,6% zu den schlechtesten in Österreich“, analysiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und will nun von Landesrätin Beate Palfrader wissen: „Was gedenken Sie jetzt zu tun? Nicht zuletzt war es die Idee der Zentralmatura, Leistungen vergleichbar zu machen. Wenn nun Tirol deutlich unter dem Bundesschnitt an vorletzter Stelle steht, muss man in der Bildungspolitik ordentlich nachschärfen!“
„Planungsverbände haben ihre Hauptaufgabe, in den Regionen vorausschauend zu planen und zu koordinieren, nicht erfüllt!“, fällt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ein deutliches Urteil. Nach der Gründung der Verbände sei es mit Ausnahmen Einzelner nie zu einer endgültigen Umsetzung der Ziele und Aufgaben gekommen. So habe auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erst kürzlich gemeint: ‚Planungsverbände mit Ausnahme des Zillertales, hätten sich zu leeren Hülsen entwickelt‘.
Nachdem erst im Oktober vergangenen Jahres Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert hat, ist nun auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer einmal mehr auf dem selben nationalistischen Pfad unterwegs.
Exakt vor einem Jahr wurden die Tiroler NEOS mit 5,21% und damit zwei Mandaten in den Landtag gewählt. Klubobmann Dominik Oberhofer und Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb können auf ein aktives und vor allem produktives Jahr zurückblicken.
Der Frächterverband Conftrasporto ruft die italienische Regierung zum Druck auf Österreich gegen die Tiroler LKW-Fahrverbote auf. Für den NEOS-Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb ist dies inakzeptabel und aufs schärfste zurück zu weisen: „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW-Transitverkehrs durch Österreich“, ärgert sich der pinke Verkehrsexperte: „Sonst würde er in der Aussendung vom 21. Februar nicht von einer Arroganz Österreich sprechen.“
LA Andreas Leitgeb: „Der Landtag stimmt einer einheitlichen Regelung zur Mitnahme von Fahrrädern in Bussen zu. Drahtesel müssen damit nicht mehr draußen bleiben.“
LA Andreas Leitgeb: „Die jahrzehntelangen Vorgänge rund um das Flüchtlingswesen in Tirol gehören aufgearbeitet und das kann nur durch einen Untersuchungsausschuss erfolgen!“
KO LA Dominik Oberhofer: „Das ‚Familienland Tirol‘ macht seinem Namen wieder einmal keine Ehre!“